Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9362
OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93 (https://dejure.org/1995,9362)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.03.1995 - 5 U 103/93 (https://dejure.org/1995,9362)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. März 1995 - 5 U 103/93 (https://dejure.org/1995,9362)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,9362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung einer Provision im Falle stornierter Versicherungsverträge; Zumutbarkeit der Maßnahmen eines Versicherers zur Aufrechterhaltung seiner Versicherungsverträge mit Prämienzahlungssäumigen Versicherungskunden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, notleidende Versicherungsverträge, Anspruch auf Rückzahlung, nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Rückzahlungsanspruch des U, Darlegungs- und Beweislast, ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 285
  • VersR 1985, 341
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76

    Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung von

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
    Die übrigen Regelungen des § 87 a HGB - und zwar für die hier fraglichen Verträge noch in der alten, bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1993 geltenden bzw. fortgeltenden Fassung (vgl. Art. 29 EGHGB, wobei sich allerdings nach der neuen Fassung im Ergebnis keine andere Beurteilung ergibt) - gelten aber auch für den Versicherungsvertreter (herrschende Meinung, vgl. BGH, Der Betrieb 1983, 2135 f; OLG Köln NJW 1978, 327; Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5. Aufl. § 92 Rdnr. 1 und 9; Brüggemann in Staub, GroßKomm. zum HGB, 4. Aufl. § 92 Rdnr. 13; Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2. Aufl., S. 70).

    Es bedarf vielmehr des weiteren Vortrags dazu, daß die Ausführung der Geschäfte ohne Verschulden unmöglich oder nicht zumutbar war, also aus den in § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB a. F. genannten Gründen keine Provisionspflicht besteht (BGH, Der Betrieb 1983, 2135; OLG Köln NJW 1978, 327; Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 2. Aufl. Rdnr. 1197 f).

  • BGH, 19.11.1982 - I ZR 125/80

    Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
    Die übrigen Regelungen des § 87 a HGB - und zwar für die hier fraglichen Verträge noch in der alten, bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1993 geltenden bzw. fortgeltenden Fassung (vgl. Art. 29 EGHGB, wobei sich allerdings nach der neuen Fassung im Ergebnis keine andere Beurteilung ergibt) - gelten aber auch für den Versicherungsvertreter (herrschende Meinung, vgl. BGH, Der Betrieb 1983, 2135 f; OLG Köln NJW 1978, 327; Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5. Aufl. § 92 Rdnr. 1 und 9; Brüggemann in Staub, GroßKomm. zum HGB, 4. Aufl. § 92 Rdnr. 13; Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2. Aufl., S. 70).

    Es bedarf vielmehr des weiteren Vortrags dazu, daß die Ausführung der Geschäfte ohne Verschulden unmöglich oder nicht zumutbar war, also aus den in § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB a. F. genannten Gründen keine Provisionspflicht besteht (BGH, Der Betrieb 1983, 2135; OLG Köln NJW 1978, 327; Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 2. Aufl. Rdnr. 1197 f).

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

    Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
    Ein Urteil im Rechtsstreit um eine gepfändete Forderung zwischen Schuldner und Drittschuldner darf nach materieller Rechtslage nur auf Leistung an den Pfändungsgläubiger ergehen (BGH NJW 1986, 3206, 3207; BGHZ 86, 337, 340).
  • LAG Hamm, 17.09.1980 - 15 Sa 771/80

    Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
    Der Versicherer ist auch nach dem Ausscheiden des Versicherungsvertreters gehalten, von sich aus die notleidend gewordenen Verträge nachzuarbeiten (LAG Hamm VersR 1981, 1054).
  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85

    Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
    Ein Urteil im Rechtsstreit um eine gepfändete Forderung zwischen Schuldner und Drittschuldner darf nach materieller Rechtslage nur auf Leistung an den Pfändungsgläubiger ergehen (BGH NJW 1986, 3206, 3207; BGHZ 86, 337, 340).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11

    Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach

    Das gilt auch für die Anwendung des § 90a HGB (vgl. Brüggemann in Großkommentar HGB, 4. Aufl., § 92 Rn. 4; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1996, 285).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels

    Demnach muss der Versicherer auch hinsichtlich der Zahlung der Erstprämie entsprechende Anstrengungen unternehmen, um den Versicherungsnehmer zur Zahlung zu veranlassen (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1996, 285; Löwisch a.a.O., Rn. 19).
  • LG Frankenthal, 25.11.2008 - 7 O 50/07

    Anspruch eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung ausgezahlter

    Vielmehr ist weiterer Vortrag dazu notwendig, dass die Ausführung der Geschäfte oh- ne Verschulden unmöglich oder unzumutbar war ( OLG Zweibrücken vom 21.03.1995 - 5 U 103/93 - in NJW-RR 1996, 285 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht