Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung einer Provision im Falle stornierter Versicherungsverträge; Zumutbarkeit der Maßnahmen eines Versicherers zur Aufrechterhaltung seiner Versicherungsverträge mit Prämienzahlungssäumigen Versicherungskunden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, notleidende Versicherungsverträge, Anspruch auf Rückzahlung, nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Rückzahlungsanspruch des U, Darlegungs- und Beweislast, ...
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.10.1993 - 4 O 2061/92
- OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 285
- VersR 1985, 341
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76
Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
Die übrigen Regelungen des § 87 a HGB - und zwar für die hier fraglichen Verträge noch in der alten, bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1993 geltenden bzw. fortgeltenden Fassung (vgl. Art. 29 EGHGB, wobei sich allerdings nach der neuen Fassung im Ergebnis keine andere Beurteilung ergibt) - gelten aber auch für den Versicherungsvertreter (herrschende Meinung, vgl. BGH, Der Betrieb 1983, 2135 f; OLG Köln NJW 1978, 327;… Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5. Aufl. § 92 Rdnr. 1 und 9;… Brüggemann in Staub, GroßKomm. zum HGB, 4. Aufl. § 92 Rdnr. 13;… Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2. Aufl., S. 70).Es bedarf vielmehr des weiteren Vortrags dazu, daß die Ausführung der Geschäfte ohne Verschulden unmöglich oder nicht zumutbar war, also aus den in § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB a. F. genannten Gründen keine Provisionspflicht besteht (BGH, Der Betrieb 1983, 2135; OLG Köln NJW 1978, 327;… Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 2. Aufl. Rdnr. 1197 f).
- BGH, 19.11.1982 - I ZR 125/80
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
Die übrigen Regelungen des § 87 a HGB - und zwar für die hier fraglichen Verträge noch in der alten, bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1993 geltenden bzw. fortgeltenden Fassung (vgl. Art. 29 EGHGB, wobei sich allerdings nach der neuen Fassung im Ergebnis keine andere Beurteilung ergibt) - gelten aber auch für den Versicherungsvertreter (herrschende Meinung, vgl. BGH, Der Betrieb 1983, 2135 f; OLG Köln NJW 1978, 327;… Schröder, Recht des Handelsvertreters, 5. Aufl. § 92 Rdnr. 1 und 9;… Brüggemann in Staub, GroßKomm. zum HGB, 4. Aufl. § 92 Rdnr. 13;… Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2. Aufl., S. 70).Es bedarf vielmehr des weiteren Vortrags dazu, daß die Ausführung der Geschäfte ohne Verschulden unmöglich oder nicht zumutbar war, also aus den in § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB a. F. genannten Gründen keine Provisionspflicht besteht (BGH, Der Betrieb 1983, 2135; OLG Köln NJW 1978, 327;… Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 2. Aufl. Rdnr. 1197 f).
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81
Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
Ein Urteil im Rechtsstreit um eine gepfändete Forderung zwischen Schuldner und Drittschuldner darf nach materieller Rechtslage nur auf Leistung an den Pfändungsgläubiger ergehen (BGH NJW 1986, 3206, 3207; BGHZ 86, 337, 340). - LAG Hamm, 17.09.1980 - 15 Sa 771/80
Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
Der Versicherer ist auch nach dem Ausscheiden des Versicherungsvertreters gehalten, von sich aus die notleidend gewordenen Verträge nachzuarbeiten (LAG Hamm VersR 1981, 1054). - BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.03.1995 - 5 U 103/93
Ein Urteil im Rechtsstreit um eine gepfändete Forderung zwischen Schuldner und Drittschuldner darf nach materieller Rechtslage nur auf Leistung an den Pfändungsgläubiger ergehen (BGH NJW 1986, 3206, 3207; BGHZ 86, 337, 340).
- BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11
Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels …
Demnach muss der Versicherer auch hinsichtlich der Zahlung der Erstprämie entsprechende Anstrengungen unternehmen, um den Versicherungsnehmer zur Zahlung zu veranlassen (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1996, 285;… Löwisch a.a.O., Rn. 19). - LG Frankenthal, 25.11.2008 - 7 O 50/07
Anspruch eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung ausgezahlter …
Vielmehr ist weiterer Vortrag dazu notwendig, dass die Ausführung der Geschäfte oh- ne Verschulden unmöglich oder unzumutbar war ( OLG Zweibrücken vom 21.03.1995 - 5 U 103/93 - in NJW-RR 1996, 285 f.).