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| BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Alpmann Schmidt
BGB § 818 Abs. 2
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Kaufvertrages: Ersatz der Gebrauchsvorteile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages; Ermittlung des Wertes der Nutzungen
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Berechnung der Gebrauchsvorteile bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach zeitanteilig linearer Wertminderung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1996, 250
- NJW 1996, 259
- NJW-RR 1996, 372 (Ls.)
- ZIP 1996, 137
- MDR 1996, 247
- WM 1996, 176
- BB 1996, 18
- DB 1996, 205
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages: Wert der Eigennutzung
b) Dem steht nicht entgegen, dass der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet wird, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGHZ 115, 47, 54 f.;… Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161; Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).aa) Diesem Berechnungsansatz liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, dass sich der objektive Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung eines Gegenstands nach den Aufwendungen ermitteln lässt, die der Nutzende infolge des Gebrauchs der Sache erspart hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251;… Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 347 Rdn. 71).
Bei der Bemessung der durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages ersparten Aufwendungen muss vielmehr auf die hypothetische Situation abgestellt werden, dass der Käufer anderweit eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, 1910; Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251).
- BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02
Schenkung - Herausgabepflicht eines Dritten
Im (Zwischen-) Ergebnis wird sich hierdurch die Höhe des zu ersetzenden Wertes nicht verändern, denn der Wert der Gebrauchsvorteile ist nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer ("Wertverzehr") zu ermitteln (BGH, Urt. v. 25.10.1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252) und entspricht damit dem Wertverlust. - BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99
Kaufrecht - Rückgabemöglichkeit innerhalb von 14 Tagen keine verbotene Zugabe
Dieser Vorteil aber ist, da der Käufer bei - zu unterstellender - Redlichkeit die Entscheidung getroffen hat, den Wagen käuflich zu erwerben und als eigenen zu nutzen, nicht nach dessen Mietpreis zu ermitteln, sondern nach der den "Wertverzehr" darstellenden linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (BGHZ 115, 47, 54 f.; BGH, Urt. v. 25.10.1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).
- BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95
Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, …
Das Revisionsgericht kann Prozeßerklärungen vielmehr in freier Würdigung selbst auslegen (vgl. BGHZ 115, 286 = NJW 1992, 566 = LM H. 5/1992 § 377 HGB Nr. 36; BGH, NJW 1996, 1962 = LM H. 7/1996 § 459 BGB Nr. 130 = ZIP 1996, 711 ff. = WM 1996, 1007 ff. - unter III 1 a; NJW 1996, 838 = LM H. 6/1996 § 549 BGB Nr. 18 unter II 16 bb; NJW 1996, 250 = NJW-RR 1996, 372 L - LM H. 3/1996 § 818 Abs. 2 BGB Nr. 35 unter B II 1 b). - OLG Brandenburg, 09.10.2008 - 5 U 142/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen in …
Der Bundesgerichtshof hat den Wert von Gebrauchsvorteilen - allerdings zunächst nur bei der Eigennutzung beweglicher Sachen - grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sogenannter Wertverzehr den die Sache durch die Nutzung erfahren hat, vgl. BGHZ 115, 47, 54 f, BGH NJW 1995, 2159, 2161; BGH NJW 1996, 250, 252).In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 1995 (VIII ZR 42/94 - NJW 1996, 250) hat der Bundesgerichtshof diesen Gedanken auf die die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines erfüllten, aber in Wirklichkeit nicht zustandegekommenen Kaufvertrages ausgedehnt, weil es bei alledem nicht um eine bloße Billigkeitsjudikatur, sondern um ein allgemeines, auch bereicherungsrechtlich zu beachtendes Prinzip bei der Bemessung von Nutzungen gehe.
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
Der Bundesgerichtshof hat in der vom Beklagten zitierten Entscheidung vom 01.03.1999 (NJW 1999, 2268 = GmbHR 1999, 477, 478) sowie in der Entscheidung vom 13.11.1995 (NJW 1996, 250 = GmbHR 1996, 47, 48) - ebenso wie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in der ebenfalls vom Beklagten angesprochenen Entscheidung aus dem Jahre 1992 (GmbHR 1992, 43) - lediglich entschieden, dass die allgemeine Feststellungsklage ein geeigneter - und in Abgrenzung zur Anfechtungsklage der richtige - Weg ist, um bei einem nicht förmlich festgestellten Gesellschafterbeschluss etwaige Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit abgegebener Stimmen bzw. die Wirksamkeit des Beschlusses zu befinden. - KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06
Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen …
d) Zugunsten der Beklagten ist ins Saldo die von der Klägerin durch Gebrauch gezogene Nutzung (§ 818 Abs. 1, 2 BGB) einzustellen, die nach dem sog. "Wertverzehr" zu berechnen ist (BGH NJW 1996, 250, 252; NJW 2006, 1582, 1583) und sich bei Kraftfahrzeugen nach der Kilometerleistung bemisst (BGH NJW 1995, 2159, 2161). - OLG Hamm, 31.01.2008 - 23 U 45/05
Bauvertrag - Wie ist der "große Schadensersatzanspruch" zu berechnen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Höhe der Nutzungsentschädigung durch Schätzung (§ 287 ZPO) der während der tatsächlichen Nutzungsdauer anzunehmenden linearen Wertminderung zu ermitteln (vgl. z. B. BGH, NJW 2006, 53 f.; NJW 1996, 250, 252; JW 1995, 2159). - OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00
Vertragsstrafenvorbehalt zeitnah bei Abnahme; Beweislast für Verzögerung?
Er ist allerdings im Anlagenbau gebräuchlich Vgl. BGH, NJW-RR 1998, 916, 917; NJW 1996, 250-253., insbesondere bei aus mehreren Teilen individuell für den Bedarf des Bestellers entwickelte und hergestellten Anlagen. - OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 7 U 87/01
Kaufvertrag - Bemessung der Nutzungsvergütung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Soweit der BGH diese Berechnungsmethode bei der Wandlung und bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Vertrages angewandt hat (BGH NJW 1996, 250, 252; BGHZ 115, 47), sind diese Fälle mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht vergleichbar. - OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08
Bauträger - Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
- OLG Karlsruhe, 02.12.2004 - 19 U 111/04
Bauträger - Wandelung eines Bauträgervertrages: Ermittlung des Nutzungsvorteils
- OLG Naumburg, 12.11.2002 - 11 U 204/01
Immobilien - Heilung des Formmangels nach § 311b Abs. 1 BGB
- LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2000 - 4 U 439/99
Erneuerung der Bremsscheiben als zugesicherte Eigenschaft
- OLG München, 16.10.2003 - 28 U 2351/03
Bauträger - Gebrauchswert berechnet sich anhand des Wertverzehrs
- LG Kiel, 23.12.2008 - 16 O 213/05
Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen der Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage
- LG Duisburg, 27.02.2002 - 3 O 162/01
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Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1995 - VII ZR 248/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DER BETRIEB
Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts auf Vertragsbeziehungen?
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richterliche Beachtung des deutschen IPR in Fällen mit Auslandsberührung
- rechtsportal.de
Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit Auslandsberührung
- Betriebs-Berater
Richterliche Beachtung des deutschen IPR in Fällen mit Auslandsberührung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1996, 54
- NJW-RR 1996, 372 (Ls.)
- MDR 1996, 105
- VersR 1996, 199
- WM 1995, 2113
- BB 1995, 1027
- DB 1995, 2472
- ZfBR 1996, 34
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 27.02.2003 - VII ZR 169/02
Architekten & Ingenieure - Grenzüberschreitender Architekten- /Ingenieurvertrag
a) In Fällen mit Auslandsberührung ist das deutsche Kollisionsrecht von Amts wegen zu beachten und anzuwenden (BGH, Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94, ZfBR 1996, 34 = NJW 1996, 54). - BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95
"Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …
Die richtige Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 7.4.1993 - XII ZR 266/91, NJW 1993, 2305, 2306; Urteil vom 21.9.1995 - VII ZR 248/94, NJW 1996, 54 m.w.N.;… Zöller/Geimer, ZPO , 20. Aufl., § 293 Rdn. 10;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 293 Rdn. 9 und § 549 Rdn. 10).Soweit danach ausländisches (luxemburgisches) Recht anzuwenden ist, wird dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln sein (vgl. BGH, NJW 1996, 54, 55 m.w.N.; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 13.5.1997 - IX ZR 292/96, WM 1997, 1245, 1246 f. = NJW-RR 1997, 1154 f.).
- BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07
Sozialrecht - Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen und Unfallfürsorge
Die Regelungen des internationalen Privatrechts, wozu auch die einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die von Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge gehören, beanspruchen allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft (vgl. BGH, Urteile vom 7. April 1993 - XII ZR 266/91 - NJW 1993, 2305, 2306; vom 6. März 1995 - II ZR 84/94 - NJW 1995, 2097; vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94 - NJW 1996, 54; vom 25. September 1997 - II ZR 113/96 - RIW 1998, 318, 319;… Zöller/Geimer aaO, § 293 Rn. 9 ff.).
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
Bauvertrag - Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen
Auf das Vertragsverhältnis der Parteien ist nach dem deutschen internationalen Schuldvertragsrecht (Artikel 27 ff EGBGB), das in allen Verfahrensstadien von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94 = NJW 1996, 54;… vgl. Thode/Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht Rdn. 673 m.w.N. der Rspr. des BGH), deutsches materielles Recht anzuwenden. - OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
Überwiegend wird sie verneint und auf das jeweilige Schuldvertragsstatut abgestellt, so dass insoweit auch die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt und die Einhaltung der Form des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht zwingend ist (…Scholz/Westermann, a.a.O., Einl. Rn. 114 m.w.N.; a.A. Großfeld/Bemdt, RIW 1996, 625 ff, 630; vgl. auch BGH RIW 1995, 1027f.).Ob der in der Literatur vertretenen Auffassung zu folgen wäre, die Anwendung von Ortsrecht gem. Art. 11 Abs. 1 2. Alternative EGBGB komme im Gesellschaftsrecht wegen der insoweit bestehenden Besonderheiten ohnehin nicht in Betracht, kann daher unerörtert bleiben (in diesem Sinne Großfeld/Berndt, RIW 1996, 625 ff;… differenzierend - Unanwendbarkeit des Ortsrechts nur bei Regelungen, die die Verfassung der Gesellschaft berühren - Goette, a.a.O. der sich hierfür auf die Gesetzesgeschichte beruft; vgl. auch BGH RIW 1995, 1027, 1028).
- BGH, 25.09.1997 - II ZR 113/96
Internationales Privatrecht
Das ist, wie die Revision zu Recht rügt, ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nötigt (…vgl. Sen.Urt. v. 6. März 1995 - II ZR 84/94, WM 1995, 1060 m.w.N.; BGH, Urt. v. 21. September 1995 - VII ZR 248/94, WM 1995, 2113 = NJW 1996, 54). - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02
Franchising - Sachwalterhaftung im Rahmen d. Abschlusses eines Franchisevertrags
Führt die Anwendung deutschen oder fremden Rechts nicht zu verschiedenen Ergebnissen, kann es aber in der Revisionsinstanz offenbleiben, welches sachliche Recht auf das streitige Rechtsverhältnis anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 1991 - V ZR 258/89, WM 1991, 837 unter 2 a; Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94, WM 1995, 2113 unter I 2 c (2), jew. m.w.Nachw.). - BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
Zwar darf eine in der Berufungsinstanz getroffene Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht offen lassen, ob deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden ist (…BGH, Urt. v. 25. Januar 1991 - V ZR 258/89, NJW 1991, 2214, 2215; v. 21. September 1995 - VII ZR 248/94, NJW 1996, 54, 55). - OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
Die Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts nach der Rechtsprechung des BGH ebenso wie der h. L. machte zum Anknüpfungspunkt für das Personalstatut juristischer Personen des Privatrechts den Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes (bisher st. Rspr des Bundesgerichtshofes, z.B. BGHZ 97, 269, 271 = ZIP 1986, 643, 644, dazu EwiR 1986, 627 (Großfeld); BGHZ 78, 318, 334 = ZIP 1981, 31, 36 m. Anm. Hanisch, S. 569; BGH NJW 1996, 54, 55, dazu EwiR 1995, 1187 (Geimer) und BGH NJW 1995, 1032;… Palandt/Heldrich, BGB, 60. Aufl. Anh. Zu Art. 12 EGBGB Rdn. 2 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 …
Danach unterliegen die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person grundsätzlich ihrem Personalstatut, also dem Recht des Ortes ihres Sitzes ("Sitztheorie"; BGH, NJW 1996, 54, 55; NJW 2003, 1461). - OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
Klage gegen einen früheren, im Ausland befindlichen GmbH-Geschäftsführer - …
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 20 U 53/99
Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr beim wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Köln, 02.12.1998 - 16 Wx 189/98
Beurteilung der Ehemündigkeit von in Deutschland geborenen Ausländern
- OLG Brandenburg, 25.05.2000 - 12 U 159/99
Architektenvertragsrecht bei ausländischem Architekturbüro
- OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1199/98
Vollstreckung ausländischer Titel wegen Erstattungsansprüchen gegen einen …
- OLG München, 09.01.1996 - 25 U 4605/95
Unterlassen der Ermittlung des auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbare …
- OLG Nürnberg, 22.02.1996 - 8 U 2932/95
Wirksamkeit eines in Deutschland vereinbarten privatschriftlichen Verkaufs eines …