Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.11.1995

Rechtsprechung
   LG Kiel, 19.07.1995 - 11 O 539/93   

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https://dejure.org/1995,10994
LG Kiel, 19.07.1995 - 11 O 539/93 (https://dejure.org/1995,10994)
LG Kiel, Entscheidung vom 19.07.1995 - 11 O 539/93 (https://dejure.org/1995,10994)
LG Kiel, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 11 O 539/93 (https://dejure.org/1995,10994)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 559
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3940
OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95 (https://dejure.org/1995,3940)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.1995 - 19 U 81/95 (https://dejure.org/1995,3940)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 1995 - 19 U 81/95 (https://dejure.org/1995,3940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leasinggeber; Freizeichnung; Abtritt von Gewährleistungsansprüchen; Leasingnehmer; Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung; Aktivlegitimierung; Berufungsverfahren; Schadensersatzanspruch; Gesetzliche Rücktrittsvorschriften

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 559
  • VersR 1996, 720
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85

    Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts;

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
    Es ist anerkannt, daß der Leasinggeber, der ohne eine abweichende vertragliche Regelung für die Gebrauchsfähigkeit der Leasingsache einzustehen hätte (§§ 537 ff. BGB ), sich von dieser Haftung durch vorformulierte Vertragsbedingungen freizeichnen kann (vgl. hierzu u.a. BGH NJW 1987, 1072 ff.).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
    Denn es ist einhellige Meinung, daß der Gläubiger nach Rücktritt vom Vertrag nicht mehr zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung übergehen kann; das folgt aus der rechtsgestaltenden Wirkung des Rücktritts (vgl. Palandt - Heinrichs §, BGB , 54. Aufl., § 325 § Rn 8; BGH NJW 1988, 2878 m.w.N.).
  • BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89

    Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
    Ist in den Leasing-AGB lediglich im Rahmen der Gewährleistungsregelung eine "Abtretungskonstruktion" gewählt, so erfaßt diese die Ansprüche wegen Verzugs gem. §§ 284 ff., 326 BGB nicht (so BGH DB 1990, 2016 ; v. Westphalen aaO. Rn 429 a.E.).
  • OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03

    Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

    Ist aber die Geltendmachung dieses Anspruchs nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Abtretung/ Ermächtigung gemacht worden, fehlt dem Kläger als Leasingnehmer die Aktivlegitimation (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Seite 538, Rdn.772; OLG Köln VersR 1996, 720, 721 = OLG Köln NJW-RR 1996, 559).
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