Rechtsprechung
LG Kiel, 19.07.1995 - 11 O 539/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 559
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230). - AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
Rechtsprechung
OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 326
Bindung an die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 326
Bindung der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Leasinggeber; Freizeichnung; Abtritt von Gewährleistungsansprüchen; Leasingnehmer; Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung; Aktivlegitimierung; Berufungsverfahren; Schadensersatzanspruch; Gesetzliche Rücktrittsvorschriften
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 559
- VersR 1996, 720
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85
Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; …
Auszug aus OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
Es ist anerkannt, daß der Leasinggeber, der ohne eine abweichende vertragliche Regelung für die Gebrauchsfähigkeit der Leasingsache einzustehen hätte (§§ 537 ff. BGB ), sich von dieser Haftung durch vorformulierte Vertragsbedingungen freizeichnen kann (vgl. hierzu u.a. BGH NJW 1987, 1072 ff.). - BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
Auszug aus OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
Denn es ist einhellige Meinung, daß der Gläubiger nach Rücktritt vom Vertrag nicht mehr zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung übergehen kann; das folgt aus der rechtsgestaltenden Wirkung des Rücktritts (…vgl. Palandt - Heinrichs §, BGB , 54. Aufl., § 325 § Rn 8; BGH NJW 1988, 2878 m.w.N.). - BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89
Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu …
Auszug aus OLG Köln, 03.11.1995 - 19 U 81/95
Ist in den Leasing-AGB lediglich im Rahmen der Gewährleistungsregelung eine "Abtretungskonstruktion" gewählt, so erfaßt diese die Ansprüche wegen Verzugs gem. §§ 284 ff., 326 BGB nicht (so BGH DB 1990, 2016 ;… v. Westphalen aaO. Rn 429 a.E.).
- OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen
Ist aber die Geltendmachung dieses Anspruchs nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Abtretung/ Ermächtigung gemacht worden, fehlt dem Kläger als Leasingnehmer die Aktivlegitimation (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Seite 538, Rdn.772; OLG Köln VersR 1996, 720, 721 = OLG Köln NJW-RR 1996, 559).