Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.04.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 69/95   

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https://dejure.org/1995,8882
OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 69/95 (https://dejure.org/1995,8882)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.08.1995 - 19 U 69/95 (https://dejure.org/1995,8882)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. August 1995 - 19 U 69/95 (https://dejure.org/1995,8882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 631
    Fälligkeit Werklohnanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fälligkeit eines Werklohnanspruches für Entwicklung und Lieferung einer Individualsoftware; Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 624
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.05.1990 - X ZR 128/88

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller

    Auszug aus OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 69/95
    Das berechtigt die Klägerin, auch vor vollständiger Fertigstellung und Abnahme ihres Werkes den Werklohn zu verlangen (BGH, NJW 1990, 3008 mit weiteren Nachweisen; Palandt/Thomas, BGB 53. Aufl., § 641 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16

    Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?

    Der BGH bejaht zwar - insoweit entgegen den Ausführungen des LG, wonach der Auftragnehmer auf Ansprüche aus § 642 BGB beschränkt sei - einen Anspruch auf Werklohn bzw. Vergütung auch ohne Abnahme, wenn der Auftraggeber grundlos und endgültig zur Fertigstellung der Werkleistung erforderliche Mitwirkungshandlungen verweigert oder sich sonst grob treuwidrig verhält (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1985, X ZR 12/85, NJW-RR 1986, 211; OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 69/95, NJW-RR 1996, 624; vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 1787 mwN in Fn 12; Palandt-Sprau, BGB, 74. Auflage 2015, § 641, Rn 5 mwN; Christiansen ZfBR 2004, 736; Armbrüster/Bickert, NZBau 2006, 153; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.05.1990, X ZR 128/88, NJW 1990, 3008; vgl. auch zu Werklohn für noch nicht erbrachte Werkleistungen: BGH, Urteil vom 21.12.2010, X ZR 122/07, NJW 2011, 989, dort Rn 31).
  • OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02

    Honoraranspruch aus Architektenvertrag - unvollständige Vertragserfüllung und

    Er kann Vorauszahlung des Werklohns verlangen, wenn der Besteller die Mitwirkung beharrlich verweigert (BGH NJW 1968, 1873, 1874; NJW-RR 1986, 211, 212), Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Unternehmer Bezahlung des Werklohns schon dann vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages grundlos ablehnt (BGH NJW 1990, 3008, 3009; OLG Köln NJW-RR 1996, 624).
  • OLG Saarbrücken, 30.06.1998 - 4 U 408/97

    Bezahlung eines hergestellten mobilen Notstromaggregats ; Schadensersatz wegen

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 U 29/94   

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https://dejure.org/1995,9418
OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 U 29/94 (https://dejure.org/1995,9418)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.1995 - 1 U 29/94 (https://dejure.org/1995,9418)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 1995 - 1 U 29/94 (https://dejure.org/1995,9418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des von dem Beklagten angelieferten Frischbetons; Zusicherung einer Eigenschaft; Zusicherung der Verarbeitungsfähigkeit des Betons innerhalb einer bestimmten Fris; Verspäteter Beweisantritt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen mangelhaftem Frischbeton? (IBR 1995, 469)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 624
 
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