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OLG Frankfurt, 05.05.1995 - 20 W 194/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 678
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.03.2003 - 16 W 67/02
Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über den …
Seine Entscheidung ist mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen gesetzlichen Vorschrift nicht anfechtbar und unterliegt daher nicht der Nachprüfung durch das übergeordnete Gericht (vgl. BayObLGZ 1966, 428, 431; BayObLG DB 1988, 1209; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 678).Eine Beschwerde gegen die Versagung der Zulassung ist, da insoweit keine Sondervorschrift besteht, auch nicht gegeben (BayObLGZ 1966, 428, 431; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 678;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 51 b Rdnr. 5;… Michalski/Römermann, GmbHG, § 51 b Rdnr. 55).