Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7856
OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96 (https://dejure.org/1996,7856)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1996 - 10 W 3/96 (https://dejure.org/1996,7856)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 10 W 3/96 (https://dejure.org/1996,7856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 768
  • AnwBl 1996, 238
  • Rpfleger 1996, 304
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Braunschweig, 29.12.1994 - 2 W 241/94
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
    Die Annahme einer solchen Bindungswirkung entspricht der nahezu einhelligen Rechtsprechung (KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; vgl. auch Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 53. Aufl., § 91, Rdnr. 213 sowie § 104 Rdnr. 40).
  • OLG Karlsruhe, 04.10.1994 - 3 W 71/94

    Prozeßrecht; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer nach Inkrafttreten des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
    Aus diesem Grund vermag sich der Senat nicht der vereinzelt gebliebenen Rechtsprechung des OLG Karlsruhe anzuschließen, wonach die Richtigkeit der Behauptung einer Partei, sie könne die Umsatzsteuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen, durch einen vom erstattungspflichtigen Gegner zu erbringenen Beweis entkräftet werden könne (OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 35).
  • OLG München, 28.09.1994 - 11 W 1984/94
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
    Die Annahme einer solchen Bindungswirkung entspricht der nahezu einhelligen Rechtsprechung (KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; vgl. auch Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 53. Aufl., § 91, Rdnr. 213 sowie § 104 Rdnr. 40).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.1992 - 10 W 43/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
    Maßgebend dafür war die Überlegung, daß die möglicherweise schwierige Klärung der streitigen Frage, ob - 238 - AnwBl 1996, 238-239 - 239 - eine Partei vorsteuerabzugsberechtigt war oder nicht, nicht im Kostenfestsetzungsverfahren stattfinden sollte (Senat JurBüro 1993, 605; AnwBl 1993, 42; OLGR-Düsseldorf 1993, 112).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.1992 - 10 W 108/91

    Klärung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
    Maßgebend dafür war die Überlegung, daß die möglicherweise schwierige Klärung der streitigen Frage, ob - 238 - AnwBl 1996, 238-239 - 239 - eine Partei vorsteuerabzugsberechtigt war oder nicht, nicht im Kostenfestsetzungsverfahren stattfinden sollte (Senat JurBüro 1993, 605; AnwBl 1993, 42; OLGR-Düsseldorf 1993, 112).
  • OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Düsseldorf, 15.04.1997 - 25 T 333/97

    Zivilprozessuale Ausgestaltung der Qualifizierung von Mehrwertsteuerbeträgen als

    Sinn dieser Regelung ist es, das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Erörterung steuerrechtlicher Fragen zu belasten (KG JurBüro 1995, 206; OLG Düsseldorf AnwBl 1996, 238).
  • FG Baden-Württemberg, 24.08.1999 - 9 Ko 4/98

    Festsetzung der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer im

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Oldenburg, 05.05.1999 - 1 W 48/99

    Bindung des Gerichts an die Erklärung der Partei zur Vorsteuerabzugsberechtigung

    Der Senat teilt die Ansicht des Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1996, 768), wonach die Gerichte auf Grund der Neufassung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich an die Erklärung des Antragstellers zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung gebunden sind und eine weitere Aufklärung über die sich aus den §§ 2, 15 Abs. 1 Nr. 1, 19 UStG ergebenden tatsächlichen Voraussetzungen einer Vorsteuerabzugsberechtigung nicht stattfindet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht