Rechtsprechung
| LG Gießen, 13.12.1995 - 1 S 390/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254 Abs. 1; BGB § 826; BGB § 830 Abs. 1; BGB § 840 Abs. 1
Sittenwidrigkeit eines Gewinnspiels nach dem Schneeballsystem - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewinnspiel; Veranstaltung; Gewinnerwartung; Spielbetrag; Schneeballsystem; Sittenwidrigkeit; Haftung; Schadensersatz; Mitverschulden; Beitrittserklärung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 796
- MDR 1996, 478
- VersR 1997, 717
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172). - OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00
Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem …
Ein solches Spielsystem, das darauf angelegt ist, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (BGH NJW 1997, 2314, 2315; vgl. auch Senat, Urteile vom 19.6.1996 - 3 U 217/95 - und vom 27.11.1996 - 3 U 41/96 -, OLG Celle NJW 1996, 2660, OLG München NJW 1986, 1880, OLG Karlsruhe GRUB 1989, 615, 616, LG-Gießen NJW-RR 1996, 796, 797).
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 22.11.1995 - 309 T 55/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- transgallaxys.com (Auszüge)
Schneeballsystem, Schadensersatzanspruch
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 796
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 03.07.1997 - 2 W 80/97
Schneeblallsystem, Vermittler, Spiel, Vertrauen, persönliches, …
Die Sach- und Interessenlage ähnelt jedoch der Vermittlung von stark risikobehafteten Anlagegeschäften, so daß die dazu entwickelten Grundsätze der Haftung des Vermittlers, der persönliches Vertrauen des Vertragspartners in Anspruch nimmt, entsprechend anzuwenden sind (LG Hamburg NJW-RR 1996, 796; LG Düsseldorf NJW-RR 1997, 306).