Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.07.1995

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 4 U 269/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9630
OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 4 U 269/94 (https://dejure.org/1995,9630)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.1995 - 4 U 269/94 (https://dejure.org/1995,9630)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 4 U 269/94 (https://dejure.org/1995,9630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts i.S.d. § 162 BGB; Fehlende Unbedennklichkeitsbescheinigung mangels Zahlung der Grunderwerbssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird Grundstückskaufpreis fällig? (IBR 1996, 172)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 80
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    (d) Ebenso muss derjenige, der aus der Fiktion des § 162 BGB Rechte herleiten will, das treuwidrige Verhalten darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 16.09.2005 - V ZR 244/04 -, Rn. 22, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.1996 - 22 U 49/96 -, Rn. 27, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.1995 - 4 U 269/94 -, Rn. 5, juris; Staudinger/Reinhard Bork (2015) BGB § 162, Rn. 20).
  • OLG Dresden, 18.07.2014 - 10 U 1501/11

    Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet!

    Wer sich auf § 162 BGB beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das treuwidrige Verhalten der anderen Partei und den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Einwirkung der anderen Partei und Ausfall der Bedingung (Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, BGB-AT, 3. Aufl., § 162 Rn. 1 mwN.; Palandt-Ellenberger, BGB, aaO, § 162 Rn. 2 mwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2012, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.1995 - 4 U 269/94 - NJW-RR 1996, 80).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 64/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4377
BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 64/95 (https://dejure.org/1995,4377)
BayObLG, Entscheidung vom 27.07.1995 - 2Z BR 64/95 (https://dejure.org/1995,4377)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 2Z BR 64/95 (https://dejure.org/1995,4377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 80
  • FamRZ 1996, 113
  • Rpfleger 1996, 63
  • BayObLGZ 1995, 249
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14

    Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im

    Analog § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt vielmehr die Glaubhaftmachung (allg. Meinung: BayObLGZ 1995, 249, 254 f.; OLG Hamm, FGPrax 2006, 146, 147 und 2011, 322, 324; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 53 Rn. 28; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 53 GBO Rn. 7; Meikel/Schneider, GBO, 11. Aufl., § 53 Rn. 113).
  • BGH, 26.02.2015 - V ZB 30/14

    Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der

    Die - in der Form des § 29 GBO abzugebende - Bewilligung des Grundstückseigentümers als dem von der Eintragung Betroffenen (§ 19 GBO) wird bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch den Vollstreckungstitel ersetzt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1996, 80 f; Bauer/v. Oefele/Mayer, 3. Aufl., GBO, AT IV Rn. 40; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 19 Rn. 28).
  • OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13

    Grundbuchsache: Sammelbuchung eines an mehreren Grundstücken bestellten

    Denn hinsichtlich der Nießbrauchs wird nicht die Grundbuchunrichtigkeit wegen Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung (§ 53 Abs. 1 GBO) geltend gemacht - welche im Übrigen auch nicht vorliegt (vgl. BayObLGZ 1995, 249/254; Hügel/Kral GBO 2. Aufl. § 44 Rn. 10) -, sondern nur die ungenaue und daher klarzustellende Fassung.

    Das vormals zuständige Bayerische Oberste Landesgericht hatte die Zulässigkeit ursprünglich verneint (BayObLGZ 1953, 64, 71 und Demharter § 44 Rn. 11), sah dies später offenbar weniger streng (vgl. BayObLGZ 1957, 322/329; anders aber BayObLGZ 1984, 252) oder ließ die Frage auf sich beruhen (BayObLGZ 1995, 249/254).

  • OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09

    Gütergemeinschaft: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer

    Die notwendigen Nachweise sind dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 GBO (durch Vorlage des Ehevertrags oder durch Auszüge aus dem Handels- und Güterrechtsregister) zu erbringen (BayObLG NJW-RR 1996, 80; bei der Vollstreckung durch das Finanzamt reicht insoweit dessen Bestätigung aus, der verurteilte Ehegatte betreibe selbständig ein Erwerbsgeschäft; BayObLG RPfleger 1984, 232).
  • OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08

    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl.

    Eine Zwischenverfügung, durch welche die Beibringung der erforderlichen vollstreckungsrechtlichen Nachweise aufgegeben wird, ist dann unzulässig (vgl. BayObLG Rpfleger 1996, 63).
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