Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 3 VA 4/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 23 GVG, § 78 KO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1273
- AnwBl 1996, 582
- Rpfleger 1996, 522
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.1985 - III ZR 105/84
Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 3 VA 4/95
Die Auswahl der nach § 78 Abs. 1 KO im konkreten Verfahren zu ernennenden Konkursverwalter hat der Gesetzgeber dem pflichtgemäßen Ermessen des Konkursrichters überlassen (BGH NJW-RR 1986, 412 ff.;… Jäger, KO 8. Aufl., § 78 Rdnr. 7; Baade KTS 1959, 40).Im übrigen ist insoweit zu berücksichtigen, daß auch nach Art. 12 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Ernennung zum Konkursverwalter in einem bestimmten Verfahren bestehen dürfte (vgl. BGH NJW-RR 1986, 412 ff.; BVerfGE 39, 238 ff., 242 zum Pflichtverteidiger).
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 3 VA 4/95
Im übrigen ist insoweit zu berücksichtigen, daß auch nach Art. 12 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Ernennung zum Konkursverwalter in einem bestimmten Verfahren bestehen dürfte (vgl. BGH NJW-RR 1986, 412 ff.; BVerfGE 39, 238 ff., 242 zum Pflichtverteidiger).
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
In Einklang hiermit räumen die Fachgerichte dem zuständigen Richter bei der Bestimmung des Insolvenzverwalters aus dem Kreis der im Sinne des § 56 Abs. 1 InsO geeigneten Bewerber ein weites Auswahlermessen ein (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84 -, NJW-RR 1986, S. 412 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 3 VA 4/95 -, NJW-RR 1996, S. 1273 jeweils zur Auswahl des Konkursverwalters nach § 78 Abs. 1 KO). - OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99
Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
Soweit der Senat (NJW-RR 1996, 1273) entschieden hat, Anträge auf Berücksichtigung im Vorauswahlverfahren seien unzulässig und gegenstandslos, wenn es ein förmliches Vorauswahlverfahren nicht gibt und die zuständigen Richter ihre Entscheidungen an bestimmten Erfahrungen ausrichten, weil dies den in die richterliche Entscheidung einfließenden Beurteilungs- und Auswahlhilfen keine eigenständige Verwaltungsaktsqualität verleihe, hält er daran nicht fest. - OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
Soweit der Senat (NJW-RR 1996, 1273) entschieden hat, Anträge auf Berücksichtigung im Vorauswahlverfahren seien unzulässig und gegenstandslos, wenn es ein förmliches Vorauswahlverfahren nicht gibt und die zuständigen Richter ihre Entscheidungen an bestimmten Erfahrungen ausrichten, weil dies den in die richterliche Entscheidung einfließenden Beurteilungs- und Auswahlhilfen keine eigenständige Verwaltungsaktsqualität verleihe, hält er daran nicht fest.