Weitere Entscheidung unten: LG Wiesbaden, 18.07.1995

Rechtsprechung
   OLG München, 05.09.1995 - 28 W 2329/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8252
OLG München, 05.09.1995 - 28 W 2329/95 (https://dejure.org/1995,8252)
OLG München, Entscheidung vom 05.09.1995 - 28 W 2329/95 (https://dejure.org/1995,8252)
OLG München, Entscheidung vom 05. September 1995 - 28 W 2329/95 (https://dejure.org/1995,8252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,8252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Erzwingung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden Ausländers vor Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 59
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 02.10.2008 - 19 W 21/08

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer im EG-Ausland

    Kann die Anordnung des persönlichen Erscheinens aber nicht durch Ordnungsgeldbeschluss erzwungen werden, ist dieser aufzuheben (OLG München NJW-RR 1996, 59).
  • LG Oldenburg, 24.10.2014 - 16 O 785/13

    Verzugsschaden: Geltendmachung von Inkassokosten

    Die Lücken in der Aufklärung des Sachverhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1344; OLG München NJW-RR 1996, 59 (60); BeckOK-Stadler, aaO, Rdnr. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 18.07.1995 - 4 T 250/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11699
LG Wiesbaden, 18.07.1995 - 4 T 250/95 (https://dejure.org/1995,11699)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.07.1995 - 4 T 250/95 (https://dejure.org/1995,11699)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 4 T 250/95 (https://dejure.org/1995,11699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,11699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Frage der Pfändbarkeit des Recht auf Beantragung von Rente; Folgen der Pfändung eines Rentenanspruches

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Hochheim - 4 M 507/94
  • LG Wiesbaden, 18.07.1995 - 4 T 250/95

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 59
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02

    Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines

    Solche Rechte erwirbt der Pfändungspfandgläubiger mit der Pfändung und Überweisung des Hauptrechts (BGH, Urt. v. 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641; v. 11. Juli 1985 - VII ZR 52/83, ZIP 1985, 1141, 1142; vgl. ferner LG Wiesbaden NJW-RR 1996, 59).
  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06

    Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des

    Das gilt etwa für das Recht, einen Leistungsantrag zu stellen (für einen Übergang des Antragsrecht auf den Pfändungsgläubiger etwa SG Wiesbaden, NJW-RR 1996, 59; Mrozynski, aaO; dagegen z.B. SG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1213, 1214; Schlegel/Voelzke, aaO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 17 A 774/11

    Stellen eines Antrags auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente für einen

    Unter Verweis auf einen Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Juli 1995 - 4 T 250/95 - (NJW-RR 1996, 59) und Kommentarliteratur (Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 857 Rn. 3; Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage 2010, Rn. 1308, der seinerseits auf den genannten Beschluss des Landgerichts Wiesbaden Bezug nimmt) macht der Kläger geltend, selbst wenn das Antragsrecht nicht selbständig gepfändet werden könne, dürfe dieses Recht mit der Pfändung des Rechts, zu dem es gehöre, vom Gläubiger ausgeübt werden.

    So: LG Wiesbaden, Beschluss vom 18. Juli 1995 - 4 T 205/95 -, NJW-RR 1996, 59; Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage 2010, Rn. 1308.

  • LG Kleve, 25.07.2016 - 4 T 103/16

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Nebenrecht; Hilfsrecht;

    Insbesondere ist das Recht des gesetzlich Rentenversicherten, seine Rente nach § 115 Abs. 1 S. 1 SGB VI zu beantragen, nicht auf dessen Gläubiger übertragbar (vgl. BGH MDR 2008, 469 zur berufsständischen Rente; SG Frankfurt NJW-RR 2002, 1213, 1214; a.A.: LG Wiesbaden NJW-RR 1996, 59).
  • LG Stendal, 23.02.2011 - 25 T 296/09

    Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Antragsrechts auf Krankengeldzahlung

    Im Rahmen der Pfändung eines Rentenrechts hat das Landgericht Wiesbaden (NJW-RR 1996/59) das Recht zur Beantragung der Rente bejaht.
  • SG Frankfurt/Main, 16.03.2001 - S 6 RA 4234/96

    Übertragbarkeit bzw Pfändbarkeit des Rentenantragsrechts

    Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin wies das Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 18. Juli 1995 (Geschäftsnummer: ... (NJW-RR 1996, 59)) zurück und führte zur Begründung aus, da Recht auf Beantragung der Rente sei nicht pfändbar, das es lediglich Komplementär-Charakter zu dem Anspruch habe, den es realisieren solle.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht