Rechtsprechung
OLG Koblenz, 05.06.1996 - 14 W 288/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 84; ZPO § 87; ZPO § 176
Beginn der Rechtsmittelfrist bei Vertretung durch zwei Anwälte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1023
- VersR 1997, 1418
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Im Ausgangspunkt hat sich das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 (NJW 2001, 1598 f.) inhaltlich und mit im entscheidenden Punkt wortgleichem Leitsatz der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, derzufolge in der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann gesehen werden kann, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Mai 1980 IVb ZB 567/80 NJW 1980, 2309, 2310; vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 8. März 2004 II ZB 21/03 FamRZ 2004, 865; vgl. auch OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1023 f.; OLG Frankfurt RPfleger 1986, 391 f.; Nieders. FG DStRE 2004, 1381 f.). - OLG Koblenz, 25.10.1999 - 14 W 711/99
Vertretung im Zivilprozess durch mehrere Rechtsanwälte - Zustellung - …
Dieser allgemeine Grundsatz gilt ohne weiteres auch im Kostenfestsetzungsverfahren (Senat NJW-RR 1997, 1023). - OLG Koblenz, 18.02.1999 - 14 W 92/99
Abhilfebefugnis des Rechtspflegers nach neuem Recht
Derzeit arbeitet die Praxis sehr sinnvoll - in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - damit, dass sie das rechtliche Gehör als beachtet ansieht, wenn bei Beanstandungen (durch ein Rechtsmittel) die Erwägungen des Rechtspflegers in die Abhilfe-/Nichtabhilfeentscheidung aufgenommen werden (…Zöller ZPO 21. Aufl. § 103, 104 Rn. 21 "Begründungszwang" m.w.N.; Senat 14 W 288/96; 14 W 748/96). - OLG Koblenz, 05.11.1998 - 14 W 754/98
Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 21.05.2001 - 9 WF 75/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
Dem Prozeßbevollmächtigten steht kein eigenes Beschwerderecht zu, da er lediglich einen Anspruch auf Zahlung seiner Gebühren gegen die von ihm vertretene Partei hat (vgl. insgesamt BVerfG JurBüro 1998, 78; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1023; OLG Köln JurBüro 1992, 244; OLG Nürnberg JurBüro 1963, 233;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., Rn. 11 zu §§ 103, 104;… MünchKomm-Belz, ZPO, 2. Aufl., Rn. 69 zu § 104;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., Rn. 50 zu § 104).