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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.01.1997 - 2 U 38/96   

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https://dejure.org/1997,6380
OLG Celle, 29.01.1997 - 2 U 38/96 (https://dejure.org/1997,6380)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.1997 - 2 U 38/96 (https://dejure.org/1997,6380)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 2 U 38/96 (https://dejure.org/1997,6380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 535 S. 2 BGB; § 12 Abs. 1 VerbrKrG; § 13 Abs. 3 VerbrKrG
    Zahlung rückständiger Leasingraten ; Voraussetzungen eines Finanzierungs-Leasingvertrages; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf einen Schuldbeitritt zu einem Leasingvertrag; Angabe des rückständigen Betrages und Hinweis auf Fälligstellung als ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung rückständiger Leasingraten ; Voraussetzungen eines Finanzierungs-Leasingvertrages; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf einen Schuldbeitritt zu einem Leasingvertrag; Angabe des rückständigen Betrages und Hinweis auf Fälligstellung als ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1144
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

    Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

    Da die Kündigung, wie dargelegt, gegenüber allen Leasingnehmern nur einheitlich ausgesprochen werden kann, hängt die Wirksamkeit der Kündigung in solchen Fällen mithin insgesamt davon ab, daß gegenüber dem auf der Leasingnehmerseite beteiligten Verbraucher die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG erfüllt sind (ebenso OLG Celle NJW-RR 1997, 1144, 1146).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines

    Die Wirksamkeit hängt somit davon ab, dass gegenüber dem auf der Leasingnehmerseite beteiligten Verbraucher die Kündigungsvoraussetzungen des § 498 BGB erfüllt sind (vgl. zu § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG: BGH NJW 2000, 3133 (3135); OLG Celle NJW-RR 1997, 1144 (1146); OLG Naumburg OLGR 1999, 270; zu §§ 488 ff. BGB: Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. K Rn. 4; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2005, § 498 Rn. 21; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 2063).

    Beides ist jedoch erforderlich (vgl. BGH ZIP 2005, 406 (408).; OLG Celle NJW-RR 1997, 1144 (1146); Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2005, § 498 Rn. 18).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.01.1997 - 7 U 52/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8105
OLG Hamm, 07.01.1997 - 7 U 52/96 (https://dejure.org/1997,8105)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.1997 - 7 U 52/96 (https://dejure.org/1997,8105)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - 7 U 52/96 (https://dejure.org/1997,8105)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung rückständiger Leasingraten und Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages aufgrund fristloser Kündigung des Leasinggebers; Übernahme eines Unternehmens mittels Leasingvertrages; Verjährung von Schadensersatzansprüchen infolge vorzeitiger ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1144
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

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