Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dogmatische Grundlage des Vorschussanspruchs im Werkvertragesrecht; Ende der Nachbesserungsbefugnis des Unternehmers ; Unterschiede zwischen dem VOB-Bauvertrag und dem BGB-Werkvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbesserungsbefugnis nach Titulierung eines Kostenvorschusses nach § 633 III BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1176
• BB 1997, 2503
• BauR 1997, 845

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 18.12.1989 - 24 U 2745/88

  Mängelbeseitigung durch Auftragnehmer

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96

  Eine Nachbesserung durch den Auftragnehmer kann dann nur noch mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen, wozu dieser jedoch nicht verpflichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1980, 75 ; KG NJW-RR 1990, 217;… Ingenstau/Korbion, VOB 12. Auflage, § 13 VOB/B Rdnr. 506).

  Daraus wird zu Recht gefolgert, beim BGB -Vertrag ende die Nachbesserungsbefugnis des Auftragnehmers grundsätzlich erst mit Ablauf der ihm nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB gesetzten Frist oder unter den Voraussetzungen des § 634 Abs. 2 BGB (vgl. Baden BauR 1986, 28 f.;… ähnlich Staudinger-Peters, BGB 13. Auflage, § 634 Rdnr. 10; offengelassen in KG NJW-RR 1990, 217, 218).

• OLG Koblenz, 05.10.1995 - 5 U 1229/94

  Voraussetzungen des Verzuges mit der Nachbesserung

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 1995 - 5 U 1229/94 - in Höhe von 30.893,99 DM für unzulässig zu erklären.

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 1995 - 5 U 1229/94 - in Höhe von 30.893,99 DM für unzulässig zu erklären Zug um Zug gegen die fachgerechte Ausführung der Bauwerksabdichtung des Einfamilienhauses der Beklagten S Straße 3, S-E im Bereich der Hausfundamente durch Einbau einer Drainung gemäß Ziffer 2.4.

• BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64

  Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96

  Dafür können die Grundsätze des BGH hinsichtlich des Vertrauensverlustes (BGHZ 46, 242 ), der eine Nachfristsetzung nach § 634 I BGB oder den Verzug nach § 633 BGB entbehrlich macht, herangezogen werden.«.

  Ebenso wie nach § 634 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung dann entbehrlich ist, wenn der Unternehmer sich bislang so unzuverlässig und nachlässig verhalten hat, daß das Vertrauen des Bestellers auf ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert ist (vgl. BGHZ 46, 242 ), kann es unter demselben Gesichtspunkt für den Besteller unzumutbar werden, sich auf das Nachbesserungsangebot eines Unternehmers einzulassen, dessen gesamtes außergerichtliches und prozessuales Verhalten den Verdacht nahelegt, daß er der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnend gegenübersteht.

• OLG Düsseldorf, 10.07.1979 - 21 U 32/79

  Mängelbeseitigung nach Verlust des Nachbesserungsrechts des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96

  Eine Nachbesserung durch den Auftragnehmer kann dann nur noch mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen, wozu dieser jedoch nicht verpflichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1980, 75 ; KG NJW-RR 1990, 217;… Ingenstau/Korbion, VOB 12. Auflage, § 13 VOB/B Rdnr. 506).
• OLG Köln, 25.06.1987 - 18 U 123/84

  Rückforderung von Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96

  Was angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OLG Köln BauR 1988, 483 f.).

• OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98

  Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers

  Darüber hinaus ist vorliegend das Nachbesserungsrecht der Beklagten auch nach Treu und Glauben ausgeschlossen (vgl. insoweit OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1176;… Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 1588).

  Wenn - wie hier - der Werkunternehmer sich durch sein gesamtes Verhalten sowohl im Zusammenhang mit der ursprünglichen Erstellung des Werkes, als auch durch seine Verweigerungshaltung gegenüber einer vertraglich vorgesehenen Mängelfeststellung und letztlich bis in die Berufungsinstanz hinein durch eine hartnäckige Ablehnung der Mängelbeseitigung als unzuverlässig erwiesen hat, erlischt sein Nachbesserungsrecht (OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1176).

• OLG Hamm, 25.04.2006 - 9 U 7/05

  Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem …

  Damit erweist es sich wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen als unzulässiges Teilurteil (vgl. OLG Hamm OLGR 1997, 212).
• OLG Köln, 17.12.1998 - 1 U 42/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im …

  Ein Teil-Urteil ist nach allgemeiner Meinung (OLG Hamm OLGR 1997, 212 m.w.N.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rdn. 3) nur dann statthaft, wenn mehrere teilbare Streitgegenstände vorliegen.

  Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt ausgeführt worden ist, noch im ersten Rechtszug anhängige Ansprüche (OLG Hamm OLGR 1997, 212; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 361) verböten eine Teil-Entscheidung, besagt dies bei näherem Hinsehen nichts anderes.

• OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05

  Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei …

  Eine Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung liegt dabei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor (…vgl. hierzu Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 1717) und lässt sich nicht allein mit dem Vorhandensein von Mängeln rechtfertigen (vgl. dazu OLG Koblenz BauR 1997, 845 , zit. nach [...]).
• OLG Oldenburg, 16.12.1998 - 2 U 227/98

  Vorläufigkeit des Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung; Nachträgliches …

  Der zuletzt von den Klägern angeführten Entscheidung des OLG Koblenz (NJW-RR 1997, 1177 [OLG Koblenz 13.03.1997 - 5 U 655/96] ) liegt ein abweichender Sachverhalt zugrunde, so dass es nicht darauf ankommt, ob ihr im Ansatz gefolgt werden könnte.