Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.01.1997 - 1 U 195/96 - 34 |
Kurzfassungen/Presse
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HGB § 89b
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1997, 1186
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 04.05.2001 - 19 U 13/01
Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung …
Abgeschlossen wird diese Rechtsprechung durch den Nichtannahmebeschluss des 8. Senats vom 17. Juni 1998 - VIII ZR 102/97 -, in dem der Senat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 29.01.1997 (NJW-RR 1997, 1186), auf das sich der Kläger hier mehrfach stützt, zwar nicht angenommen hat. - OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01
Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler …
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen - mit Ausnahme der vom Kläger allein zu tragenden Kosten, die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Frankfurt am Main entstanden sind - einschließlich der im Berufungsverfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht - 1 U 195/96-34 - entstandenen Kosten der Kläger 22/42 und Beklagte 20/42.
