Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7
  Fehlerhafte Belehrung über Folgen einer Obliegenheitsverletzung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 7
  Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter Beantwortung von Fragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 219
• MDR 1997, 39
• VersR 1997, 1125

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95

  Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96

  Dafür genügt es, daß er darlegt und beweist, das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nicht wieder vorgefunden zu haben (BGH VersR 1996, 1135 [1136]).

  Gegen das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahles spricht auch nicht, daß einer der vom Kläger übergebenen Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselkopierfräsmaschine kopiert worden ist und der Kläger hierfür keine plausible Erklärung abgeben kann (BGH VersR 1996, 1135 ).

• OLG Hamm, 21.12.1995 - 6 U 18/95

  Gutachten; Schhlüsselkopie; Schloß; Nachschlüssel; Entwendung; Glaubwürdigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96

  Darüber hinaus lassen sich, wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (OLG Hamm r+s 1996, 295), bei den (hier vorliegenden) Bahnenschlüsseln insoweit zuverlässige Feststellungen gar nicht treffen (noch weitergehend OLG Saarbrücken r+s 1996, 47, OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1996, 79).
• OLG Saarbrücken, 06.12.1995 - 5 U 955/94

  Schlüsselkopie; Nachschlüssel; Beweiswert; Sachverständige

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96

  Darüber hinaus lassen sich, wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (OLG Hamm r+s 1996, 295), bei den (hier vorliegenden) Bahnenschlüsseln insoweit zuverlässige Feststellungen gar nicht treffen (noch weitergehend OLG Saarbrücken r+s 1996, 47, OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1996, 79).

 
• OLG Oldenburg, 17.01.1996 - 2 U 246/95

  Leistungsfreiheit; Aufklärungspflichtverletzung; Falschbeantwortung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96

  Der Versicherungsnehmer kann die Belehrung auch dahin verstehen, daß gleiches dann gilt, wenn der Versicherer nachträglich weitere (sachdienliche) Fragen beantwortet haben will (anders OLG Oldenburg [NJW-RR 1996, 1116], das erneute Belehrung in jedem Schreiben für erforderlich hält).
• OLG Hamm, 27.03.1996 - 20 U 257/95

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96

  Kann ein Zeuge die Sachdarstellung zum Abstellen nicht unmittelbar bestätigen, hat er aber das Fahrzeug nach der behaupteten Abstellzeit an der behaupteten Stelle noch gesehen, kann dies als Beweis für das Merkmal Abstellen ausreichen (OLG Hamm NJWE-VHR 1996, 110).
• OLG Düsseldorf, 27.02.1996 - 4 U 293/94

  Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96

  Darüber hinaus lassen sich, wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (OLG Hamm r+s 1996, 295), bei den (hier vorliegenden) Bahnenschlüsseln insoweit zuverlässige Feststellungen gar nicht treffen (noch weitergehend OLG Saarbrücken r+s 1996, 47, OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1996, 79).

• OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99

  Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …

  Eben deshalb kann aber weder die übliche Belehrung über die Folgen bewußt unwahrer oder unvollständiger Angaben noch der eher unspezifische Hinweis der Beklagten auf die Folgen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen genügen, um den Versicherungsnehmer auf das Risiko aufmerksam zu machen, das er eingeht, wenn er die ihm gesetzte Frist nicht einhält (ebenso OLG Hamm, r + s 1996, 470, 471).
• OLG Hamm, 25.08.2000 - 20 U 178/98

  Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen

  Im Regelfall muß ein Versicherer einen solchen Hinweis auch nicht wiederholen, wenn er vom Versicherungsnehmer eine ergänzende Auskunft anfordert (vgl. Senat MDR 1997, 39;… Römer-Langheid, VVG, § 6 Rdn. 44).
• LG Hamburg, 27.07.2005 - 331 O 69/05

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Vorsatzvermutung bei Verschweigen …

  Hierauf muss der Versicherungsnehmer besonders hingewiesen werden (OLG Hamm, VersR 1997, 1125).