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   LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96   

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LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96 (https://dejure.org/1996,7568)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.1996 - 313 S 95/96 (https://dejure.org/1996,7568)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 1996 - 313 S 95/96 (https://dejure.org/1996,7568)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 409
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65

    Haftung des Schiedsgutachters

    Auszug aus LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96
    Dies gilt nach der Rechtsprechung ganz allgemein bei Entscheidungen im Bereich der Prognose oder wertenden Entscheidungen und zwar sowohl aus einfach-rechtlicher wie verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. etwa BGHZ 43, 374 (377), Schiedsgutachter; BVerfGE 70, 297 (312f., 314f., Gefahrenprognose bei der Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

    Auszug aus LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96
    Dies gilt nach der Rechtsprechung ganz allgemein bei Entscheidungen im Bereich der Prognose oder wertenden Entscheidungen und zwar sowohl aus einfach-rechtlicher wie verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. etwa BGHZ 43, 374 (377), Schiedsgutachter; BVerfGE 70, 297 (312f., 314f., Gefahrenprognose bei der Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB).
  • BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74

    Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung

    Auszug aus LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96
    Der dem Bekl erteilte Privatgutachterauftrag ist nach allgGutachten (MPU)emeiner Meinung als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGHZ 67, 1 (4) m.w.N.; OLG Frankfurt, WPM 1975, 993; MünchKomm-Soergel, 2. Aufl., § 631 BGB Rn. 84; Palandt/Thomas, 55. Aufl., Einf.
  • LG Bautzen, 03.03.1999 - 4 O 864/98

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter MPU

    Jedoch erwächst aus ihnen auch für den Betroffenen ein zivilrechtlicher Anspruch auf ein vollständiges und mangelfreies Gutachten (so auch LG Hamburg, NJW-RR 1997, 409 und Bode, ZAP 1990, 937 ff.).
  • AG Heidelberg, 16.04.2020 - 20 C 54/19

    Vertragsschluss zwischen Fahreignungs-Begutachtungsstelle und Bürger

    Der Gutachterauftrag zur Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist als Werkvertrag, § 631 BGB, einzuordnen (LG Hamburg, Urteil vom 20. September 1996 - 313 S 95/96 -, Rn. 27 - 29, juris, mwN).
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