Volltextveröffentlichungen (2)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  CB-Infobank

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UrhG §§ 97, 53 Abs. 2 Nr. 4 lit. a

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1136
• NJW-RR 1997, 640 (Ls.)
• GRUR 1996, 351
• ZUM 1996, 320
• afp 1996, 170

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 02.12.1994 - 6 U 215/92

  Anspruch auf Unterlassung einer Vervielfältigung und/oder Verbreitung von Teilen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94

  Er hat dies aber nicht als Frage einer etwaigen Unzulässigkeit der Klage mangels hinreichender Bestimmtheit des Klageantrags behandelt, sondern als Frage der Begründetheit (vgl. auch OLG Köln, GRUR 1995, 265, 266 - "Infobank";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 51 Rdn. ll mwN).
• BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54

  Urheberrecht und Magnettonaufnahme

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94

  Sie darf daher nicht über ihren eigentlichen Zweck hinaus erstreckt werden, wobei dieser Zweck "nur aus der tatsächlichen und rechtlichen Lage, die der Gesetzgeber bei Erlaß dieser Bestimmung vorfand" entnommen werden kann (BGHZ 17, 266 - "Grundig-Reporter";… Schricker/Melichar, Urheberrecht, vor §§ 45 Rdn. 15).
• BGH, 06.06.1991 - I ZR 26/90

  "Liedersammlung"; Bestimmung einer Liedersammlung für den Schulgebrauch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94

  § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG ist eine Ausnahmevorschrift und nach allgemeiner Auffassung eng auszulegen (BGHZ 114, 368, 371 - Liedersammlung;… Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8. Aufl., vor § 45 Rdn. 3).
• BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

  Leitsätze

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94

  Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht die "Leitsätze"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1992, 382, 383) entgegen.

• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

  (3) Die Beurteilung, daß Vervielfältigungen durch Kopienversanddienste für Besteller, die sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen können, nicht mehr in der bisherigen Weise von Ansprüchen der Urheber freigestellt werden können, hat dagegen nicht zur Folge, daß § 53 UrhG nunmehr einschränkend auszulegen und demgemäß bei derartigen Vervielfältigungen nicht mehr anzuwenden ist (im Ergebnis ebenso Nippe, ZUM 1998, 382, 387 f., m.w.N. auch zur älteren Literatur;… Kappes aaO S. 59 ff.; a.A. Schricker, EWiR 1996, 223, 224; Baronikians, Kopienversanddienste, S. 25 ff.; ders., ZUM 1999, 126, 127 ff.).
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

  "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines …

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M. GRUR 1996, 351).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 633 Abs. 1 §§ 635 254
  Haftung des Architekten bei Rücknahme der Baugenehmigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Erteilung der Baugenehmigung haftet der Architekt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Architekt haftet, wenn die Baugenehmigung wieder zurückgenommen wird! (IBR 1996, 469)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1234
• NJW-RR 1997, 640 (Ls.)
• BauR 1997, 159

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90

  Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Geschuldet war eine Planung, die zu einer dauerhaften und nicht mehr rücknehmbaren Baugenehmigung führte, vgl. BGH VersR 1992, 698, 699. Die Planung der Beklagten hat aber zu einer solchen Baugenehmigung nicht geführt.

  Von den Beklagten war zu erwarten, daß diese die geltenden bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften kannten und bei ihrer Planung berücksichtigten, vgl. BGH VersR 1992, 698, 699; = NVwZ 1992, 911, 912; OLG München BauR 1992, 534 ; Hesse/Korbion/Mantscheff, a.a.O., § 15 Rdnr. 110; Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 15 Rdnr. 124.

  Zwar konnte von den Beklagten dabei nicht die Lösung schwieriger Rechtsfragen verlangt werden, vgl. BGH VersR 1992, 698, 699. Das bei der Planung eines Anbaus nach den damals geltenden Vorschriften zu beachtende Erfordernis der Entsprechung war aber keine schwierige Rechtsfrage.

  Im Außenverhältnis zum Bauherren kann sich der Architekt nicht mit dem Hinweis entlasten, daß er nicht klüger zu sein brauchte als die mit der Prüfung des Bauantrages befaßten Beamten, BGH VersR 1992, 698, 700.

• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

  Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Zwar sind Steuervergünstigungen grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, vgl. BGHZ 53, 132, 134; BGH NJW 1986, 245 .

  Diese Vorteilsausgleichung entfällt jedoch dann, wenn die Schadensersatzleistung gleichfalls der Steuerpflicht unterliegt, vgl. BGHZ 53, 132, 136-138; BGHZ 74, 103, 114-116; BGH NJW-RR 1988, 788, 789; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vor § 249 Rdnr. 144.

  Die von den Beklagten zu leistende Schadensersatzzahlung ist für die Klägerin eine zu versteuernde Betriebseinnahme, weil es sich um einen betrieblich veranlaßten Wertzugang zum Betriebsvermögen handelt, vgl. BGHZ 74, 103, 114f. Dabei wird ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil grundsätzlich durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht aufgewogen, ohne daß die Beträge im Einzelfall festgestellt zu werden brauchen, vgl. BGHZ 53, 132, 138; 74, 103, 116.

• OLG München, 02.07.1990 - 28 U 6783/89

  Muß der Architekt klüger sein als die Baubehörde?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Von den Beklagten war zu erwarten, daß diese die geltenden bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften kannten und bei ihrer Planung berücksichtigten, vgl. BGH VersR 1992, 698, 699; = NVwZ 1992, 911, 912; OLG München BauR 1992, 534 ; Hesse/Korbion/Mantscheff, a.a.O., § 15 Rdnr. 110; Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 15 Rdnr. 124.

  Durch das Hinzutreten eines Dritten wird der Zurechnungszusammenhang trotz bestehender Kausalität nur in besonderen Ausnahmefällen unterbrochen, nämlich dann, wenn unter Wertungsgesichtspunkten eine andauernde Haftung des Erstverursachers als zu weitgehend anzusehen wäre, vgl. OLG München BauR 1992, 534, 535; Münchener Kommentar - Grunsky, BGB , 3. Aufl., Vor § 249 Rdnr. 52. Eine solche Ausnahme greift hier nicht ein.

  Die Positionen Zinsschaden, Vermessungskosten, Baugenehmigungsgebühren, Prüfstatik-Gebühren, Statikerhonorar, Abriß- und Umbaukosten, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits, Abdichtungskosten, Auslagenerstattung an den Kaufinteressenten K und Versicherungskosten sind unzweifelhaft durch den Planungsfehler der Beklagten verursachte Schadensbeträge, vgl. OLG München, BauR 1992, 534, 535.

 
• BGH, 29.03.1990 - III ZR 145/88

  Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer Baugenehmigung - Schutzwürdige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Daß auch für sie als Nichtfachmann der Mangel so offensichtlich war, daß sie die Mangelhaftigkeit der Planung und die Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigung ohne weiteres hätte erkennen können, vgl. hierzu BGH VersR 1990, 789, 799, ist nicht dargetan.

  Für die Klägerin galt der Grundsatz, daß sie nicht klüger zu sein brauchte, als die Beamten der Bauaufsichtsbehörde, vgl. BGH VersR 1990, 789, 790. Daß die Zusicherung des Stadtdirektors mit der Selbstverständlichkeit eingeschränkt war, er werde sich Gerichtsentscheidungen beugen, ändert hieran nichts.

• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Diese Vorteilsausgleichung entfällt jedoch dann, wenn die Schadensersatzleistung gleichfalls der Steuerpflicht unterliegt, vgl. BGHZ 53, 132, 136-138; BGHZ 74, 103, 114-116; BGH NJW-RR 1988, 788, 789; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vor § 249 Rdnr. 144.

  Die von den Beklagten zu leistende Schadensersatzzahlung ist für die Klägerin eine zu versteuernde Betriebseinnahme, weil es sich um einen betrieblich veranlaßten Wertzugang zum Betriebsvermögen handelt, vgl. BGHZ 74, 103, 114f. Dabei wird ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil grundsätzlich durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht aufgewogen, ohne daß die Beträge im Einzelfall festgestellt zu werden brauchen, vgl. BGHZ 53, 132, 138; 74, 103, 116.

• BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81

  Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Da die Klage der Höhe nach entscheidungsreif ist und sich das Berufungsvorbringen beider Parteien auch auf das Betragsverfahren erstreckt, ist eine Entscheidung des Berufungsgerichtes hierüber möglich, vgl. BGH VersR 1983, 735f.; OLG Koblenz MDR 1992, 805 ; Zöller-Gummer, ZPO , 19. Aufl., § 537 Rdnr. 7; Baumbach/Lauterbach - Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 304 Rdnr. 27. Insofern bedurfte es keines Hinweises nach § 139 ZPO .

  Nach BGH VersR 1983, 735f. bedarf es jedenfalls dann keines Hinweises, wenn - wie hier - beide Parteien ihren Vortrag auch auf das Betragsverfahren erstrecken und "deshalb von einer Einbeziehung des Betragsverfahrens in das Berufungsurteil nicht überrascht werden können".

• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84

  Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Zwar sind Steuervergünstigungen grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, vgl. BGHZ 53, 132, 134; BGH NJW 1986, 245 .
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Diese Vorteilsausgleichung entfällt jedoch dann, wenn die Schadensersatzleistung gleichfalls der Steuerpflicht unterliegt, vgl. BGHZ 53, 132, 136-138; BGHZ 74, 103, 114-116; BGH NJW-RR 1988, 788, 789; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vor § 249 Rdnr. 144.
• OLG Koblenz, 31.10.1991 - 5 U 1249/90

  Berufung; Entscheidung über Betrag; Zurückweisung; Verurteilung zur Zahlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Da die Klage der Höhe nach entscheidungsreif ist und sich das Berufungsvorbringen beider Parteien auch auf das Betragsverfahren erstreckt, ist eine Entscheidung des Berufungsgerichtes hierüber möglich, vgl. BGH VersR 1983, 735f.; OLG Koblenz MDR 1992, 805 ; Zöller-Gummer, ZPO , 19. Aufl., § 537 Rdnr. 7; Baumbach/Lauterbach - Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 304 Rdnr. 27. Insofern bedurfte es keines Hinweises nach § 139 ZPO .
• OLG Frankfurt, 21.09.1989 - 1 U 128/88

  Erwerbermodell: Pflichten des Treuhänders

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

  Diese Vorteilsausgleichung entfällt jedoch dann, wenn die Schadensersatzleistung gleichfalls der Steuerpflicht unterliegt, vgl. BGHZ 53, 132, 136-138; BGHZ 74, 103, 114-116; BGH NJW-RR 1988, 788, 789; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vor § 249 Rdnr. 144.
• BGH, 09.01.1964 - VII ZR 160/62

• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
  Dabei gelte der Grundsatz, dass sie - die Kläger - als Bauherren (anders als der Beklagte als Architekt, vgl. BGH BauR 1997, 159; BGH VersR 1992, 698) - nicht klüger zu sein brauchen als die Bauaufsichtsbehörde (BGH, Urteil vom 24.04.2008, III ZR 252/06, NJW 2008, 2502; BGH, Urteil vom 09.10.2003, III ZR 414/02, NZBau 2004, 103; BGH, Urteil vom 29.03.1990, III ZR 145/88, VersR 1990, 789).

  Entsprechendes gilt für den Einwand der Kläger, sie hätten als Bauherren (anders als der Beklagte als Architekt, vgl. BGH BauR 1997, 159; BGH VerSR 1992, 698) grundsätzlich nicht klüger zu sein brauchen als die Bauaufsichtsbehörde (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, III ZR 252/06, NJW 2008, 2502; BGH, Urteil vom 09.10.2003, III ZR 414/02, NZBau 2004, 103; BGH, Urteil vom 29.03.1990, III ZR 145/88, VersR 1990, 789).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2016 - 21 U 174/15

  Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

  Wie das Landgericht in seinem sorgfältig und umfassend begründeten Urteil zutreffend ausführt, schuldet der mit einer entsprechenden Genehmigungsplanung beauftragte Architekt einen Entwurf, der zu einer dauerhaften und nicht mehr rücknehmbaren Baugenehmigung führen kann (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 190/97; OLG Düsseldorf 22 U 176/95), mithin genehmigungsfähig ist.

  Wird die Planung hingegen ohne die entsprechende Aufklärung erstellt und eine notwendige Nachbarzustimmung nicht herbeigeführt, so ist sie nicht genehmigungsfähig, und der Architekt ist zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH…, Urteil vom 10.02.2011 - VII ZR 8/10 - dort Rz. 27, und auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.1996 - 22 U 176/95 -).

• OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 12 U 211/01

  Architektenhaftung für die Erstellung einer nicht genehmigungsfähigen …

  Allerdings kann die Klärung schwieriger Rechtsfragen von ihm nicht verlangt werden, da er einem Rechtsberater des Bauherrn nicht gleichgestellt werden darf (…BGH VersR 1992, S. 698, 699; OLG Düsseldorf BauR 1997, S. 159, 160).

  Dass ein nachträglich beauftragter Rechtsanwalt, hier also Rechtsanwalt ..., die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung gleichfalls nicht erkennt und deshalb seinen Mandanten, hier die Klägerin, fehlerhaft berät und dadurch zum Festhalten an der Baugenehmigung veranlasst, kann nicht als so ungewöhnlich und unsachgemäß gewertet werden, dass es den Ursachenzusammenhang mit dem Werkmangel unterbrechen würde (vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 1997, S. 159, 160 f).

 
• OLG Köln, 13.07.2005 - 11 U 121/04

  Haftungsbefreiung durch nachfolgende Planung?

  Insofern schuldete er - wie die Klägerin selbst einräumt (GA 694) - eine genehmigungsfähige Planung (vgl. allgemein etwa BGH NJW 1999, 1105; OLG Stuttgart IBR 2004, 28; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1234).

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem schädigenden Ereignis so entfernt ist, dass ein Einstehenmüssen des Schädigers unzumutbar erscheint, was etwa dann zu bejahen ist, wenn die Ursächlichkeit des ersten Umstandes für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, die Zweitursache die Erstursache also völlig verdrängt hat bzw. aufgrund einer Veränderung des Geschehensablaufs der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang mit der ersten Ursache mehr zu sehen ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 2003, 850; NJW 2002, 1117, 1120; BauR 1991, 745; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1234, 1235; OLG Frankfurt OLGR 1993, 2;… Münchener Kommentar-Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdn. 137 f.;… Palandt-Heinrichs, Vor § 249 Rdn. 73).

• LG Düsseldorf, 31.10.2008 - 14e O 170/05

  Haftung eines Architekten für Schäden infolge der Rücknahme einer Baugenehmigung …

  Im Außenverhältnis zum Bauherrn kann sich der Architekt nicht mit dem Hinweis entlasten, dass er nicht klüger zu sein brauchte, als die mit der Prüfung des Bauantrags befassten Beamten (…BGH, Urt. v. 19.3. 1992, VersR 1992, 698; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.5. 1996, NJW-RR 1996, 1234).
• OLG Stuttgart, 13.09.2006 - 5 U 111/06

  Pflicht des Architekten i.R.d. ihm übertragenen Genehmigungsplanung zur …

  Allerdings kann vom Architekten nicht ohne weiteres die Klärung aller schwierigen genehmigungsrelevanten Rechtsfragen verlangt werden, er ist Architekt und nicht Jurist und kann einem Rechtsberater des Bauherrn nicht gleichgestellt werden (BGH VersR 1992, 668ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1234 ff).
• LG Wuppertal, 31.07.2015 - 17 O 277/12
  Auch dieser Pflichtenkreis unterliegt jedoch immer der Einschränkung, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen von dem Architekten nicht erwartet werden kann (…vgl. KG a.a.O.; OLG Düsseldorf BauR 1997, 159, 160).
• OLG Brandenburg, 21.04.1999 - 13 U 84/98

  Haftet Architekt für die Genehmigungsfähigkeit der Planung?

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 883; GBO § 19
  Vormerkung eigenständiger Übereignungspflichten des Erben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit einer vom Grundstückseigentümer bewilligten Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung des Grundstücks; Eintritt der Bedingung nach dem Tod des Grundstückseingentümers; Abhängigkeit des Eintritts vom Verhalten der ...

• rechtsportal.de

  BGB § 883 Abs. 1; GBO § 19
  Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung eines Grundstücks bei von einem Verhalten eines Erben des Eigentümers abhängiger Bedingung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 883; GBO § 19
  Vormerkung eigenständiger Übereignungspflichten des Erben

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Potestativbedingung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 208
• NJW-RR 1997, 640 (Ls.)
• DNotZ 1997, 155
• FamRZ 1997, 187
• Rpfleger 1997, 59
• BayObLGZ 1996, 183

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 20.09.1994 - 15 W 250/94

  Eintragungsfähigkeit für bedingten Auflassungsanspruch

  Auszug aus BayObLG, 22.08.1996 - 2Z BR 84/96

  »Eine vom Grundstückseigentümer bewilligte Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung des Grundstücks kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn die Bedingung außer zu Lebzeiten des Grundstückseigentümers auch erst nach dessen Tod eintreten und der Eintritt der Bedingung von einem Verhalten des Erben abhängig sein kann (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm DNotZ 1995, 315 ).«.

  Er möchte die Zwischenverfügung, soweit sie sich nicht durch Abhilfe erledigt hat, und die Entscheidung des Landgerichts aufheben, sieht sich daran jedoch durch die Entscheidung des OLG Hamm vom 20.9.1994 (DNotZ 1995, 315 = Rpfleger 1995, 208 ) gehindert.

• BayObLG, 18.11.1988 - BReg. 2 Z 99/88

  Auflassungsvormerkung zur Sicherung einer im Rahmen eines Erbvertrages …

  Auszug aus BayObLG, 22.08.1996 - 2Z BR 84/96

  Bei dem Rückübertragungsanspruch handelt es sich um einen mehrfach aufschiebend bedingten Anspruch; er ist eingeräumt für den Fall, daß ein Rücktrittsgrund vorliegt und außerdem die Beteiligten zu 1 (oder der Überlebende von ihnen) von dem Vertrag zurücktreten und die Rückauflassung verlangen (sog. Potestativbedingung; zur Abgrenzung zwischen künftigem und bedingtem Anspruch vgl. Bay-ObLG Rpfleger 1989, 190/191; DNotZ 1996, 374 jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 28/95

  Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei einem Vertrag zugunsten eines Dritten …

  Auszug aus BayObLG, 22.08.1996 - 2Z BR 84/96

  Bei dem Rückübertragungsanspruch handelt es sich um einen mehrfach aufschiebend bedingten Anspruch; er ist eingeräumt für den Fall, daß ein Rücktrittsgrund vorliegt und außerdem die Beteiligten zu 1 (oder der Überlebende von ihnen) von dem Vertrag zurücktreten und die Rückauflassung verlangen (sog. Potestativbedingung; zur Abgrenzung zwischen künftigem und bedingtem Anspruch vgl. Bay-ObLG Rpfleger 1989, 190/191; DNotZ 1996, 374 jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77

  Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks; Anforderungen an die …

  Auszug aus BayObLG, 22.08.1996 - 2Z BR 84/96

  Der Anspruch muß sich gegen ihn als den Rechtsinhaber richten (vgl. BayObLGZ 1977, 268/271 f.;… Demharter GBO 21. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 85, 98).

• BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01

  Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis …

  Ein derart befristeter Anspruch, der sich gegen den Betroffenen als Rechtsinhaber richtet und nicht unter der ausdrücklichen Bedingung steht, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, ist vormerkungsfähig (…Palandt/Bassenge § 883 Rn. 15;… Staudinger/Gursky § 883 Rn. 50;… Staudinger/Kanzleiter § 2286 Rn. 7 f.; Preuß DNotZ 1998, 602/608; siehe auch BayObLGZ 1996, 183/185).
• BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 35/99

  Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung im Grundbuch

  Der Schuldner des Anspruchs muß bei der Eintragung der Vormerkung Eigentümer des von ihr betroffenen Grundstücks oder Inhaber des von ihr betroffenen Rechts am Grundstück sein (vgl. BGHZ 134, 182/188; BayObLGZ 1996, 183/185 f.).

  Der Sachverhalt unterscheidet sich hier von dem Fall, daß der eingetragene Eigentümer eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines (mehrfach) bedingten Anspruchs bewilligt, den dann voraussichtlich erst seine Erben erfüllen müssen; ein solcher Anspruch kann grundsätzlich durch Vormerkung gesichert werden (vgl. BGHZ 134, 182 ff.; BayObLGZ 1996, 183 ff.).

• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …

  Bei der Entscheidung zwischen mehreren im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern dürfen deshalb keine ganz anderen Akzente gesetzt werden als sie sich aus der Stellenausschreibung ergeben (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 -, Nds.RPfl. 1997, S. 59 (60); vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2002, - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 52).
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

  Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …

  Bei der Entscheidung zwischen mehreren im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern dürfen deshalb keine ganz anderen Akzente gesetzt werden als sie sich aus der Stellenausschreibung ergeben (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 -, Nds.RPfl. 1997, S. 59 (60); vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2002, - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 52).

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 91; ZPO § 427; ZPO § 444
  Kfz-Aufbewahrungskosten bei Verdacht eines fingierten Verkehrsunfalls

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO §§ 91, 427, 444

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 640
• VersR 1997, 894
• BB 1997, 284

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 10.06.1988 - 11 W 1740/88

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.05.1996 - 14 W 251/96

  Aus der von der Bekl. angeführten Entscheidung des OLG München (MDR 88, 869 = VersR 1989, 408 L;… ebenso Herget in Zöller, ZPO 19. Aufl. § 91 Rdn. 13 [Schäden]), die.

• OLG Köln, 11.03.2015 - 17 W 320/14

  Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw

  Dies gilt etwa dann, wenn streitig ist, ob es sich um einen fingierten Unfall handelt oder nicht und der Kläger sein Fahrzeug bis zur rechtskräftigen Entscheidung (OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640) oder sein total beschädigtes Fahrzeug bis zur endgültigen Schadensfeststellung (OLG Hamburg MDR 2000, 331) unterstellt oder ein Unfallgeschädigter gezwungen ist, Fahrzeugteile bis zur Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzuhalten, um die Verantwortlichkeit für einen Schaden oder einen Reparaturmangel zu klären (OLG Koblenz JurBüro 2010, 536).

  Anders ist aber dann zu entscheiden, wenn ein Kläger den Rücktritt vom Vertrag erklärt und ihm Kosten infolge der Verwahrung des Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises herauszugebenden Fahrzeuges entstehen (OLG München MDR 1988, 869; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 640).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 2221 § 2218
  Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 455
• NJW-RR 1997, 640 (Ls.)
• FamRZ 1996, 442

Wird zitiert von ...

• BGH, 22.01.1997 - IV ZR 283/95

  Kosten der Testamentsvollstreckung

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (NJW-RR 1996, 455 = ZEV 1996, 184).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rückzahlung eines nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles wegen Befreiung des Bauträgervertrages von der Umsatzsteuerpflicht; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wegen beiderseitigen Irrtums über steuerrechtliche Folgen; ...

• rechtsportal.de

  BGB § 242; UStG § 4 Nr. 9 lit. a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 157, 242, 812 ; UStG § 4 Nr. 9 lit. a

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 242
• NJW-RR 1997, 640 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50

  Auszug aus LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96

  Auf jeden Fall muß die Maßgeblichkeit steuerlicher Umstände für den Inhalt des Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen sein (…OLG Düsseldorf aaO.; BGH, NJW 1951, 517 ff.;… Kammergericht Berlin aaO.; Kapp, EB 1979, 1208), beispielsweise durch eine konkrete Einigung dahingehend, daß Bezüge "zuzüglich Mehrwertsteuer" zu bezahlen sind (…OLG Düsseldorf aaO.) oder auf eine Grundverbindlichkeit ein Mehrwertsteueranteil konkret ausgewiesen wird (BGH WM, 1990 1322 ff) oder aber die Beitragsparteien erkennbar von einer Steuerfreiheit von Bezügen ausgingen (…OLG Nürnberg aaO., allgemein Peusquens, NJW 1974, 1644 ff).
• OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95

  Anpassung eines Vertrages auf Grund eines beiderseitigen Kalkulationsirrtums …

  Auszug aus LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96

  Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237).
• OLG Düsseldorf, 05.10.1989 - 8 U 4/89

  Auszug aus LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96

  Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237).