Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.08.1996 - 3 W 496/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,5184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines auf eine Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung; Auferlegung der Kosten bei Glaubhaftmachung des Erleidens von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 15.07.1996 - 3 O 248/96
- OLG Koblenz, 28.08.1996 - 3 W 496/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 893
- MDR 1996, 1293
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93
Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 23.03.1984 - 6 W 160/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 13.11.1975 - 3 U 187/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08
Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses
Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO;… Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-). - OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Für den letztgenannten Fall ist die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen das Kostenurteil in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO überwiegend anerkannt, sofern der Antragsgegner in seinem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Verfügungsantrag als solchen nicht angreift und sich lediglich gegen die Kostenbelastung zur Wehr setzen will und wenn sodann durch Urteil über die streitigen Kosten befunden wird (vgl. OLG Hamm MDR 1994, 404; OLG Koblenz JurBüro 1997, 38, 39; OLG Schleswig MDR 1979, 763, 764;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 3). - KG, 08.03.2011 - 5 U 155/10
Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen: Rechtsmittel gegen ein auf einen …
Gegen ein solches Urteil ist analog § 99 Abs. 2 die sofortige Beschwerde gegeben, also nicht die Berufung (OLG Koblenz, JurBüro 1997, 38;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 99 Rn. 17 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Vergleich zwischen einem Anerkenntnis im Urkundsprozess und einem Anerkenntnis im Sinne von § 99 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- rechtsportal.de
ZPO § 99 Abs. 2 § 599 Abs. 1 § 600
Vorbehaltserklärung eines im Urkundsprozeß ergangenen "Anerkenntnisvorbehaltsurteils": keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des Endurteils - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 21.11.1995 - 9 O 1224/95
- OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 893
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Hannover, 12.08.1986 - 24 O 76/86
Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95
Soweit das Vorbehaltsurteil als »Anerkenntnisvorbehaltsurteil« bezeichnet wird, soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, es handele sich um ein echtes Anerkenntnisurteil (vgl. LG Hannover, NJW-RR 1987, 384). - BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91
Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95
prozeßökonomische Gründe für die Zulassung eines solchen »Anerkenntnisses« im Urkundsprozeß Das »für den Urkundsprozeß« abgegebene - eingeschränkte - »Anerkenntnis« wird nur deshalb von der Rechtsprechung als wirksam erachtet und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beanstandet (vgl. BGH, WM 1992, 159, 161), weil es aus Gründen der Prozeßökonomie sinnvoll erscheint, ein unter dem Vorbehalt der Ausführung von Rechten abgegebenes »Anerkenntnis« im Urkundsprozeß zuzulassen (vgl. SCHRIEVER, MDR 1979, 24). - OLG München, 28.08.1991 - 25 W 799/91
Isolierte Kostenanfechtung; Statthaftigkeit; Zurückbehaltungsrecht; …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95
Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur zulässig sein, wenn sich der Streit der Parteien auf Grund des Anerkenntnisses nur noch auf den »Kostenpunkt« erstreckt (§ 99 Abs. 2 ZPO ; vgl. OLG München, MDR 1992, 184 , m.w.N.). - RG, 23.03.1905 - V 433/04
Anerkenntnisurteil.; Kostenpunkt.
Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95
Sie meint mithin ein Anerkenntnis, das keiner Einschränkung unterliegt und unmittelbar zum Erlaß eines Endurteils - d.h. eines Anerkenntnisurteils gemäß § 307 ZPO - führt (§ 300 ZPO ; vgl. RGZ 60, 315, 316).