Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung der Verjährung bei Gewährleistungsfrist nach VOB/B

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vereinbarung über Gewährleistungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie oft wird durch schriftliche Mängelrüge die Gewährleistungsfrist unterbrochen? (IBR 1998, 435)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1028
• BauR 1998, 1118 (Ls.)
• BauR 1998, 199 (Ls.)
• BauR 1998, 549

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Frankfurt/Main, 09.05.1988 - 24 S 354/87

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - 22 U 58/97

  Jede weitere Erleichterung der Verjährungsunterbrechung beseitigt die - im Falle der auf fünf Jahre und einen Monat verlängerten neuen Verjährungsfrist ohnehin schon gestörte - Ausgewogenheit der Regelung des § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B und stellt sich als eine mit dem in § 225 S. 1 BGB zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbare und deshalb unzulässige Erschwerung der Verjährung dar (vgl. LG Frankfurt, NJW-RR 1988, 917, 918 m. w. N.).
• OLG Hamm, 23.06.1992 - 26 U 132/91

  Schiedsgerichtsvereinbarung; VOB-Vertrag: Unterbrechung der Verjährung durch Rüge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - 22 U 58/97

  Für diese ist zwar anerkannt, daß auch hinsichtlich der insoweit in Lauf gesetzten Gewährleistungsfrist eine (erneute) Unterbrechung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 1 VOB/B in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1989, 2753 = BauR 1989, 606, 608; OLG Hamm BauR 1993, 86 ;… Ingenstau-Korbion, VOB , 13. Auflage, B § 13 Rdn. 427).
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88

  Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - 22 U 58/97

  Für diese ist zwar anerkannt, daß auch hinsichtlich der insoweit in Lauf gesetzten Gewährleistungsfrist eine (erneute) Unterbrechung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 1 VOB/B in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1989, 2753 = BauR 1989, 606, 608; OLG Hamm BauR 1993, 86 ;… Ingenstau-Korbion, VOB , 13. Auflage, B § 13 Rdn. 427).
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - 22 U 58/97

  Das schriftliche Nachbesserungsverlangen gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 , S. 1 VOB/B , an das sich die im letzten Absatz von § 8 Nr. 2 des Nachunternehmervertrages getroffene Regelung ersichtlich anlehnt, ermöglicht nur eine einmalige erleichterte Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B (vgl. BGH NJW 1986, 310, 312 m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 17 U 234/02

  VOB-Vertrag: Stillschweigender Verzicht auf förmliche Abnahme; Verlängerung der …

  Der Vorschrift, die ersichtlich an die Regelung in § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B angelehnt ist, lässt sich nicht entnehmen, dass durch mehrfache Aufforderung zur Mängelbeseitigung jeweils eine Verlängerung der Verjährungsfrist eintreten soll (ebenso zu einer vergleichbaren Klausel: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1028, 1029).