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   LG Gießen, 29.04.1998 - 1 S 4/98   

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https://dejure.org/1998,13557
LG Gießen, 29.04.1998 - 1 S 4/98 (https://dejure.org/1998,13557)
LG Gießen, Entscheidung vom 29.04.1998 - 1 S 4/98 (https://dejure.org/1998,13557)
LG Gießen, Entscheidung vom 29. April 1998 - 1 S 4/98 (https://dejure.org/1998,13557)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgemäße Unterrichtungüber die Höhe der maßgebenden Pflegesätze; Nachweis einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Höhe der maßgebenden Pflegesätze; Begründung von Zahlungspflichten privatrechtlicher Art im Sinne eines Dienstvertrages durch Abschluss eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1347
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    (2) Weiterhin muss die Vertretervereinbarung schriftlich geschlossen werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1347, 1350, Biermann/Ulsenheimer/Weißauer NJW 2001, 3366, 3368, Kuhla NJW 2000, 841, 846; Kubis NJW 1989, 1512, 1514), da sie einen Vertrag beinhaltet, durch den die Wahlleistungsvereinbarung geändert wird, für die gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG (für den Streitfall noch § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV) das Schriftformerfordernis gilt.
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