Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruches auf eine hinterlegte Sicherheitsleistung bei Unwirksamkeit einer Abtretung des Rückzahlungsanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 399; StPO § 116a

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1372
• StV 2000, 509

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14

  Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für …

  Ließe man dies zu, könne der Beschuldigte in das Wahlrecht des Richters eingreifen (OLG München, NJW-RR 1998, 1372;… OLG Hamm, StRR 2009, 271 Rn. 3;… Posthoff in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 116a Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …

  Der Annahme einer Erschwerung der Zwangsvollstreckung durch die oben aufgezeigte Art der Einzahlung der Kaution kann nicht, wie die Verteidigung unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 05.08.1997 (StV 2000, 509) und ein Urteil des Landgerichts München I vom 10.01.2003 meint, mit Erfolg entgegengehalten werden, der Antrag auf Rückzahlung der Kaution sei bis zu deren Freigabe (§ 123 StPO) nicht abtretbar und daher im Wege der Arrestvollziehung oder Zwangsvollstreckung auch nicht pfändbar, so daß die dem Angeklagten zur Last gelegte Art der Kautionseinzahlung zu keiner Verschlechterung der Vollstreckungsmöglichkeiten der D ... gegenüber einer Hinterlegung namens des Beschuldigten A geführt habe.

  Dieser Rechtsprechung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat -, insbesondere auch hinsichtlich der Pfändbarkeit des zukünftigen Kautionsrückzahlungsanspruchs, angeschlossen (Beschluß vom 03.02.2000, StV 2000, 509).

• OLG Hamm, 17.03.2015 - 5 Ws 81/15

  Middelhoff: Untersuchungshaft dauert an

  Diese Form der Sicherheitsleistung bildet aber die Ausnahme und kann ausscheiden, wenn der Angeklagte durch die Begehung von Vermögensstraftaten (z.B. Untreue) bereits gezeigt hat, dass er fremde Vermögenswerte gering achtet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. September 2008 - 1 Ws 595/08 -, juris; OLG München, NJW-RR 1998, 1372, 1373;… Graf, in: Karlsruher Kommentar, StPO. 7. Aufl., § 116 a Rdnr. 3).

 
• OLG München, 04.12.2014 - 8 U 327/14

  Drittwiderspruchsklage- Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Rückzahlung …

  Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG München vom 5.08.1997 (25 U 2527/97) vertritt er die Auffassung, dass sich aus der vom Ermittlungsrichter in dem Außervollzugsetzungsbeschluss getroffenen Anordnung, wonach der Beschuldigte Dr. ... die Sicherheit als Eigenhinterleger zu leisten habe (Anlage K1, Ziffer 7) ein Abtretungsverbot gemäß § 399 Alt. 1 BGB ergeben habe.

  Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zu der Entscheidung des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5.08.1997 (25 U 2527/97).

• OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07

  Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …

  Zugleich ist eine derartige Abtretung deshalb unwirksam, weil sie dem Zweck der Eigenhinterlegung widerspricht (OLG München NJW-RR 1998, 1372).
• LG Gießen, 29.05.2006 - 2 KLs 502 Js 23635/05
  aa) Die angefochtene Entscheidung stützt sich im wesentlichen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 05.08.1997 (NJW-RR 1998, 1372).