Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitwirkung an der Abänderung eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages eines Miterbbauberechtigten - Genehmigungserklärung des Miterbbauberechtigten für Vertragsabschluss notwendig - Zustimmungspflicht des Miterbbauberechtigten unter den Voraussetzungen des § 7 Verordnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 284, 286
  Zustimmung zur Bildung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Egentümerzustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1387
• NZM 1998, 637

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86

  Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit

  Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97

  Denn die Änderung des Umfanges des Erbbaurechts ist eine den gemeinschaftlichen Gegenstand, nicht bloß den Bruchteilsanteil, betreffende unmittelbare Einwirkung auf das Recht (BGHZ 1, 294, 302; 75, 221, 226), die von den Teilhabern nur gemeinschaftlich vorgenommen werden darf (vgl. Senat, BGHZ 101, 143, 150).
• BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50

  Begriff der Verfügung

  Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97

  Denn die Änderung des Umfanges des Erbbaurechts ist eine den gemeinschaftlichen Gegenstand, nicht bloß den Bruchteilsanteil, betreffende unmittelbare Einwirkung auf das Recht (BGHZ 1, 294, 302; 75, 221, 226), die von den Teilhabern nur gemeinschaftlich vorgenommen werden darf (vgl. Senat, BGHZ 101, 143, 150).
• BGH, 29.09.1967 - V ZR 131/64

  Geländeabgabe bei Kleinsiedlung

  Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97

  Auch wenn die Beklagte wegen ihres früheren Einverständnisses mit einem Ausbau des Siedlungshäuschens nach Treu und Glauben einer Vertragsänderung hätte zustimmen müssen (§§ 242, 157 BGB; vgl. dazu auch Senatsurt. v. 29. September 1967, V ZR 131/64, WM 1967, 1105, 1106), lag weder ein ordnungsgemäßes Angebot noch eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruchs vor.
• BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78

  LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …

  Auszug aus BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97

  Denn die Änderung des Umfanges des Erbbaurechts ist eine den gemeinschaftlichen Gegenstand, nicht bloß den Bruchteilsanteil, betreffende unmittelbare Einwirkung auf das Recht (BGHZ 1, 294, 302; 75, 221, 226), die von den Teilhabern nur gemeinschaftlich vorgenommen werden darf (vgl. Senat, BGHZ 101, 143, 150).

• OLG München, 18.11.2020 - 34 Wx 315/19

  Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

  Erzielt der Veräußerer aus der Tatsache eines aus sozialen Gründen niedriger vereinbarten Erbbauzinses seinerseits einen Preis, der den Verkehrswert deutlich übersteigt, mithin einen spekulativen Gewinn, muss die Zustimmung nicht erteilt werden (BGH NJW-RR 1998, 1387;… Hustedt/Ingenstau § 7 Rn. 11).

  Dies ist zulässig, denn das Zustimmungserfordernis soll den Eigentümer auch vor spekulativer Ausnutzung des Erbbaurechts schützen (BGH NJW-RR 1998, 1387; OLG Stuttgart NJW 1958, 1098).

• OLG Hamm, 03.11.2005 - 15 W 337/05

  Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

  Eine andere Schlussfolgerung lässt in diesem Zusammenhang auch die von den Beteiligten zu 2) bis 4) angeführte Entscheidung des BGH (in NJW-RR 1998, 1387 f.) nicht zu.