Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.02.1998 - 22 W 1/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1611
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 20.09.2016 - 3 W 869/16 Die Bewertung des Senats entspricht dem, was in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur erstattungsrechtlichen Behandlung eines Anwaltswechsels zwischen Beweis- und Hauptsachverfahren entschieden wird (etwa: Schleswig zu 9 W 110/96, Düsseldorf zu 22 W 1/98, Koblenz zu 14 W 52/02, Hamburg zu 8 W 202/06, Köln zu 17 W 109/12, Hamm zu 25 W 281/13 sowie, zu Vorbem. 3 Abs. 6 RVG-VV, Celle zu 2 W 194/15).
- OLG Koblenz, 06.06.2000 - 14 W 383/00
Kostenerstattung; Anwaltswechsel nach selbstständigem Beweisverfahren
Ob von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Antragsteller davon ausgehen durfte, das Hauptsacheverfahren werde in die amtsgerichtliche Zuständigkeit fallen und sich erst durch das in dem selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten herausstellt, dass die Mängelbeseitigungskosten die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigen (so das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner in NJW-RR 1998, 1611 abgedruckten Entscheidung), kann dahinstehen.
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.03.1998 - 4 W 79/98 - 10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1611
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08
Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung
OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 1611, 1612). - KG, 11.07.2023 - 5 W 69/23
Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden …
b) Nach der Gegenansicht ändert die nur für den Arrest- oder Verfügungsantrag geltende Befreiung vom Anwaltszwang gem. §§ 936, 920 Abs. 3 ZPO nichts daran, dass das Verfahren über den Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, wenn es vor dem Landgericht anhängig ist, gem. § 78 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ein Anwaltsprozess sei (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 6 W 120/20 -, Rn. 2 ff., juris;… Beschluss vom 28. Juni 2010 - 6 W 91/10 -, Rn. 2 ff., juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. März 2020 - 9 W 13/19 -, Rn. 16 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. November 2007 - 8 W 40/07 -, Rn. 7 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 W 79/98 - 10 -, Rn. 7, juris; OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 358;… Heßler in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 569 Rn. 14).