Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 4 Nr. 4; BB-BUZ § 8
Berufsunfähigkeit einer Zahnarzthelferin - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUZ §§ 2 4
Berufsunfähigkeit bei einer Zahnarzthelferin; Begriff der Umorganisation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 2 O 186/95
- OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 241
- VersR 1998, 442
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 26.06.1991 - 20 U 51/91
Anspruch auf Zahlung rückständiger Rentenbeträge aus einer …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Zumutbar sind dabei Maßnahmen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind und die außerdem sichere Aussicht auf zumindest Besserung (bis zur Leistungsgrenze) bieten (OLG Hamm VersR 92, 1120). - OLG Hamm, 11.02.1994 - 20 U 151/93
Selbständiger Handelsvertreter; Epileptische Anfälle; Fahrverbot ; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Der Maßstab der Arbeitszeit (hierzu OLG Hamm r+s 91, 178) versagt deshalb, wenn die Unfähigkeit für einzelne Arbeitsschritte dazu führt, daß ein sinnvolles Arbeitsergebnis im vereinbarten Umfang nicht mehr erzielt werden kann (OLG Hamm VersR 95, 84). - OLG Hamm, 25.01.1995 - 20 U 252/94
Keine dauernde Beeinträchtigung bei Operationsmöglichkeit
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Die Dauerprognose kann bei feststehender Erkrankung dann nicht gestellt werden, wenn die Erkrankung ihrer Natur nach von selbst ausheilt oder zumindest ausheilen kann, dies ist bei degenerativen Erkrankungen regelmäßig nicht der Fall, oder wenn der Versicherungsnehmer eine Operation oder eine sonstige Besserung versprechende Maßnahme als ärztlich angeraten für sich ins Auge gefaßt hat (zu letzterem OLG Hamm VersR 95, 1039).
- OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung: Unzumutbare Befolgung einer …
Ev. mögliche Behandlungen, denen der Versicherte sich nicht freiwillig unterzieht bzw. die er nicht selbst ins Auge fasst, haben bei der Prognose außer Betracht zu bleiben (OLG Hamm VersR 1998, 442); ihnen kommt allenfalls im Rahmen der Obliegenheit, ärztliche Anordnungen zu befolgen - hier: § 4 Nr. 4 der Bedingungen - Bedeutung zu.(OLG Hamm VersR 1998, 442).
- OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 177/00
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Beeinträchtigung des Geschmacks- und …
Die Grenze dieses reinen Maßstabs der Arbeitszeit ist dann gegeben, wenn die Unfähigkeit für einzelne Arbeitsschritte dazu führt, daß ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht mehr erzielt werden kann (Senat, VersR 1995, 84; 1998, 442). - OLG Hamm, 10.11.2010 - 20 U 64/10
Berufsunfähigkeit des Inhabers eines Ladenlokals; Anforderungen an die …
Zwar ist ein Versicherter auch dann berufsunfähig, wenn er prägende Elemente seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr ausführen kann, auch wenn diese zeitlich einen geringen Umfang ausmachen (vgl. Senat VersR 1995, 84 sowie Senat VersR 1998, 442). - LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 O 69/07
Arbeitsunfähigkeit eines Altenpflegers nach Bandscheibenvorfall im Zusammenhang …
Vielmehr muss auch dem Gewicht der Einzelverrichtungen, den prägenden Tätigkeiten, die wegen der Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr ausgeübt werden können, Rechnung getragen werden (BGH vom 27.02.2008- IV ZR 45/06; OLG Saarbrücken ZfS 2006, 42; OLG Oldenburg NVersZ 2001, 410; OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 169; OLG Karlsruhe r + s 2001, 434; OLG Koblenz VersR 2000, 1401; OLG Hamm VersR 1998, 442 sowie R & S 2000, 37).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.05.1997 - 5 U 82/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 241
Wird zitiert von ... (11)
- AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …
Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle ist in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelt, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich kommt (vgl. bei einer Körperverletzung bejahend, OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1997 - 5 U 82/96, juris;… OLG Karlsruhe, aaO), sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 EUR, §§ 70, 71 LG NRW, wobei der Beklagte zudem keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckt, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wird. - OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …
Für die Frage, ob dieses durch Bildaufzeichnungen verletzt wird und ob sich gegebenenfalls daraus im Einzelfall ein Verwertungsverbot ableitet, sind nach ständiger Rechtsprechung die jeweils schutzwürdigen Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen (BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 -, juris Rn. 59; BGH…, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 -, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 1997 - 5 U 82/96 -, juris Rn. 3;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c). - LG Bonn, 07.01.2015 - 5 S 47/14
Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten
Nichts anderes ergibt sich aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01).Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96, zitiert nach juris) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01) entschieden haben, dass auch das verdeckte Anfertigen und Verwerten von Videomaterial zum Zwecke der Aufklärung einer Straftat rechtmäßig sein kann, besteht zu der Sichtweise der Kammer kein Unterschied.
- OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01
Heimliche Videoüberwachung
Diese Belange sind bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Klägers gegeneinander abzuwägen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241). - OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05
Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines …
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1998, 241) bejahte grundsätzlich den Ansatz der BGH-Entscheidung, wonach im Einzelfall eine Abwägung der beteiligten Interessen vorzunehmen sei. - LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
Nach ständiger Rechtsprechung hängt jedoch die Verwertbarkeit mittels solcher Kameras gewonnenen Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799;… Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c). - AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …
Ist ein starker Eingriff nicht zu bejahen, kann das Interesse des Aufzeichnenden überwiegen, vgl. MüKo, ZPO, 4. A., § 284 Rn. 70. Dementsprechend wurden z. B. ohne Wissen der Betroffenen angefertigt Videoaufnahmen bei einer Körperverletzung zur Aufklärung und Beweissicherung ohne Weiteres im Rahmen einer Güterabwägung für verwertbar gehalten, s. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 241. - VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
Die zivilrechtliche Rechtsprechung habe die Verwertungsmöglichkeit einer heimlichen Videoaufnahme im Einzelfall ausdrücklich bejaht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.1997, NJW-RR 1998, 241).Damit ist eine Güter- und Interessenabwägung zwischen der Rechtsgutbeeinträchtigung des Klägers und den Interessen der Beklagten zulässig, die diese zur Beauftragung der Detektei bewogen haben (…vgl. Münchner Kommentar, ZPO, Rn. 69 zu § 284;… Musielak, a.a.O., Rn. 8 zu § 288;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rn. 113 ff. zu § 86;… BGH, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 9 UF 73/10, FamRZ 2011, 985; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.1997 - 5 U 82/96, NJW-RR 1998, 241).
- LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 122/23
Beleidigungen und Bedrohungen führen zur fristlosen Kündigung
Diese können aber - soweit nicht der unantastbare Intimbereich betroffen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.1997, Az. 5 U 82/96, NJW-RR 98, 241) - im Einzelfall gerechtfertigt und damit ausnahmsweise verwertbar sein, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen das Interesse des Beweisgegners an Privatsphäre überwiegt (…vgl. EGMR, Urt. v. 27.05.2014, Az. 10724/09, NJW 2015, 1079 [1080];… Saenger, in Ders., ZPO, 9. Aufl., 2021, § 286 Rdnr. 27). - LG Berlin, 07.06.2005 - 65 S 364/04 Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Eigentümers des Grundstückes erforderlich ist und drohende Rechtsverletzungen auf andere Weise nicht zu verhindern sind (vgl. BGH, NJW 1995, 1955; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 241; OLG Karlsruhe, WM 2000, 128; KG, NJW 2002, 2799).
- OLG Nürnberg, 28.03.2017 - 3 U 2083/16
Verkehrsunfall auf Autobahn - Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen