Rechtsprechung
| KG, 10.06.1997 - 1 W 2519/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit einer vom Landgericht als Beschwerdegericht angeordneten Aussetzung des Verfahrens die Amtsverweigerung eines Notars betreffend; Zweck und Umfang der Pflicht zur Vorlage einer Sache an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.03.1997 - 84 T 584/96
- KG, 10.06.1997 - 1 W 2519/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 640
- DNotZ 1998, 233
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 79/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 04.04.1991 - BReg. 1a Z 78/90
Auslegung eines Testaments; Hypothetischer Wille des Erblassers; Abänderung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 14.06.1988 - 1 W 2613/88
Persönliche; Anhörung; Mittel; Anordnung; Persönliches; Erscheinen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 23.04.1991 - 1 W 441/89
Anfechtbarkeit der die Beibringung eines HTLV III-Antikörpertests anordnenden …
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- BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; …
Ob in solchen Fällen Raum für eine den Rechtsweg abschließende Entscheidung bleibt, wenn die Klage nach Rechtsauffassung des Revisionsgerichts unabänderlich unzulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - X R 70/95 - NJW-RR 1998, 640 m.w.N.), kann hier dahinstehen.