Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 24.03.1998 - 3 W 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Erbvertrages, wenn sich die Vertragsparteien nach Abschluss des Vertrages scheiden ließen und auf dem Erbvertragsdokument der Vermerk "ungültig wegen Scheidung" gemacht wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 21.07.1997 - VI 1241/96
- LG Kaiserslautern, 16.12.1997 - 1 T 183/97
- OLG Zweibrücken, 24.03.1998 - 3 W 6/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 941
- FamRZ 1998, 1540
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Hamm, 08.11.1993 - 15 W 267/91
Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94
Auswirkungen einer Ehescheidung auf die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 07.09.1992 - 1Z BR 15/92
Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen Kindes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.09.1992 - 1Z BR 68/92
Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 30.10.1989 - BReg. 1a Z 19/88
Erblasser; Erstverstorbener; Ehegatte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 22.10.1991 - 15 W 261/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 08.03.1995 - 1Z BR 175/94
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin; Frage der Wirksamkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 05.12.1994 - 3 W 167/94
Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.05.1959 - V ZR 97/58
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 01.09.1975 - 8 W 121/75
Auswirkung eines (Ehegatten-) Erbvertrages bei Scheidung der Vertragspartner; …
- BGH, 03.05.1961 - V ZR 154/59
- BayObLG, 06.07.1989 - BReg. 1a Z 25/88
Auslegung eines Erbvertrags
- OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11
Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach …
Dabei müssen, wenn ein von der Vermutung des § 2268 Abs. 1 BGB abweichender hypothetischer Erblasserwillen im Einzelfall bejaht werden soll, besondere Umstände dafür sprechen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 18.03.1995, Az. 1Z BR 175/94; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.03.1998, Az. 3 W 6/98, zitiert jeweils nach juris), gerade weil gegenseitige und insbesondere wechselbezügliche Erbeinsetzungen in einem Ehegattentestament typischerweise in Bezug auf eine bestehende Ehe vorgenommen werden und im Allgemeinen als Indiz gegen einen Aufrechterhaltungswillen sprechen (vgl. u.a. Kammergericht, Beschluss vom 05.02.1968, Az. 1 W 62 u. 63/68 in FamRZ 1968, 217 f.; BayObLG…, Beschluss vom 08.06.1993, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O;… OLG Zweibrücken, a.a.O., und OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.1993, Az. 15 W 267/91, zitiert nach juris, jeweils zum Erbvertrag). - OLG München, 08.02.2008 - 31 Wx 69/07
Auslegung letztwilliger Verfügungen: Fortgeltung einer Erbeinsetzung für …
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags, wobei spätere Umstände nur als Anzeichen für einen bereits in jenem Zeitpunkt vorhandenen Erblasserwillen berücksichtigt werden können (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 193/195; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 941, jeweils m.w.N.). - BayObLG, 13.11.2000 - 1Z BR 134/99
Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages
Die Frage kann daher nur nach dem hypothetischen Willen des Erblassers entschieden werden (…vgl. BGH aaO; BayObLGZ 1993, 240/246; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 941;… Staudinger/Otte Rn. 20;… MünchKomm/Leipold Rn. 16 und 17 jeweils zu § 2077).