Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Schicksal des Wohnungsrechts bei auswärtigem Pflegebedarf
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Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1093 Abs. 2, 242
Vermietungsrecht bei Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1999, 10
- MDR 1998, 1344
- MDR 1999, 87
- MDR 1999, 97 (Ls.)
- NZM 1998, 929
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Immobilien - Erlöschen des Wohnungsrechts
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.Bedenken dagegen können sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der Überlegung ergeben, dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann; tritt dieser Fall ein, fehlt es an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364, 365; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542;… Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.;… Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage] OLG Köln ZMR 1995, 256, 257; OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11;… AnwK-BGB/Otto, § 1093 Rdn. 37;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1093 Rdn. 32).
- OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
Immobilien - Wohnrecht: Geldrente nach Umzug in Pflegeheim?
Ob der Senat an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung (z.B. OLGR Celle 2000, 63; OLG Celle NJW-RR 1999, 10 = NdsRpfl 1998, 276) im Hinblick auf BGH NJW 2007, 1884, festhalten kann, wonach Bedenken bestehen, den Eintritt der Pflegebedürftigkeit als unvorhergesehenes Ereignis zu behandeln, welches eine Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnte, bleibt unentschieden, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Anspruch ohnehin nicht dargetan sind und auch der BGH die Frage im Ergebnis offengelassen hat.*).Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.
Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.
b) Gibt indessen der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage in Betracht (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63).
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich unter Zitat der Entscheidung des erkennenden Senats OLG Celle NJW-RR 1999, 10, Bedenken geäußert - wenn auch im Ergebnis nicht entschieden , ob der medizinisch notwendige Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim und damit der Eintritt eines subjektiven Ausübungshindernisses überhaupt eine Vertragsanpassung nach den Regeln der Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt.
- BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07
Immobilien - Wohnungsrecht: Nutzung der Wohnung nach Umzug in Pflegeheim?
Insbesondere kann ein solcher Wille nicht aus der Regelung in § 1093 Abs. 2 BGB abgeleitet werden, wonach der Wohnungsberechtigte unter anderem befugt ist, die zu seiner Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen (a.A. OLG Köln ZMR 1995, 256; OLG Celle MDR 1998, 1344 ; Brückner, NJW 2008, 1111, 1112).
- OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04 Zwar entspricht es ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein in der Person des Berechtigten entstehendes subjektives Ausübungshindernis nicht zum Erlöschen des Wohnrechts führt (vgl. Schneider in: MDR 1999, 87, 87;… Bassenge in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (64. Aufl.), Rn. 19 zu § 1093).
Entgegen vereinzelt getroffenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Köln NJW-RR 1995, 1358 f.; OLG Celle MDR 1998, 1344) sieht der Senat in Fällen, in denen in der Person des dinglich Wohnberechtigten ein Ausübungshindernis entsteht, weder einen Anlass noch eine Möglichkeit zur Annahme eines Wegfalls dieser Beschränkung und des Entstehens (übergangsfähiger) Vermietungsrechte bzw. von Ansprüchen des Wohnberechtigten auf eine Auskehr erzielbarer Mieterträge.
- OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07
Immobilien - Nutzungsentschädigung für nicht ausgeübtes Wohnungsrecht?
Die lückenhafte Regelung könnte nämlich auch geschlossen werden, indem ein Anspruch der Mutter des Beklagten auf Gestattung einer Vermietung angenommen wird (für einen solchen Anspruch bei Zumutbarkeit OLG Köln, OLGR 1995, 98; OLG Celle, NZM 1998, 929; a. A. OLG Oldenburg, OLGR 1994, 241). - OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang …
Zwar wird ein derartiger Anspruch in der Rechtsprechung vereinzelt bejaht (vgl. etwa OLG Köln WoM 1995, 590, 591 und OLG Celle NJW-RR 1999, 10 jeweils in Beschwerdeentscheidungen wegen der Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe). - OLG Köln, 22.03.2002 - 19 U 111/01
Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Schädigung des …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; …
Zieht der Berechtigte in ein Altenheim, wird ihm die Ausübung des Wohnungsrechts subjektiv unmöglich, ohne dass allerdings deswegen das Wohnungsrecht erlischt (Schneider, Anm. zu OLG Celle, MDR 1999, 87; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041, 1042). - LG Itzehoe, 11.01.2006 - 6 O 82/05
Dingliches Wohnungsrecht: Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei auswärtiger …
Soweit das OLG Köln (Beschluss vom 02.02.1995, Az.: 2 W 21/95) und das OLG Celle (Beschluss vom 13.07.1998, Az.: 4 W 129/98) aus dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vertreten haben, dass ein nicht mehr ausübbares Wohnungsrecht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit für den Eigentümer Geldansprüche auslösen kann, tritt das Gericht dieser Auffassung nicht bei.Treten diese Umstände dann tatsächlich ein, kann nicht davon ausgegangen werden, dass unvorhergesehene oder unvorhersehbare Umstände den Vertragszweck vereiteln (OLG Köln Beschluss vom 17.05.1991 -2 W 76/91; OLG Oldenburg Urteil vom 03.05.1994 Az: 12 U 16/94; Anm. Schneider zu OLG Celle vom 13.07.1998 in MDR 1999 S. 87).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98
Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen …
Das Oberlandesgericht Celle hat in den Beschlüssen vom 13. Juli 1998 - 4 W 129/98 -, NJW-RR 1999, 10 - mit kritischer Anmerkung von Schneider in MDR 1999, 87 - und vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/998 - MDR 1998, 1344, ausdrücklich entgegen dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg a.a.O, die Auffassung vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte könne ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer stehenden Räume an Dritte vermietet werden, wenn dies dem Verpflichteten zumutbar sei. - OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03
Altenteilsvertrag: Ausgleichszahlung im Falle der Pflegebedürftigkeit
- OLG Köln, 12.09.2000 - 1 W 41/00
- OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2004 - 11 K 1625/02
- LG Koblenz, 23.09.2004 - 10 O 109/04
Umwandlung eines Wohnungsrechts in Geldzahlungsanspruch
