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   LG Frankfurt/Main, 29.04.1998 - 2/1 S 103/98, 2-01 S 103/98   

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https://dejure.org/1998,16193
LG Frankfurt/Main, 29.04.1998 - 2/1 S 103/98, 2-01 S 103/98 (https://dejure.org/1998,16193)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.04.1998 - 2/1 S 103/98, 2-01 S 103/98 (https://dejure.org/1998,16193)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. April 1998 - 2/1 S 103/98, 2-01 S 103/98 (https://dejure.org/1998,16193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Zulassung zum schulischen Unterricht; Kündigung eines Schulvertrags; Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Schulvertrag bei erheblichen Verstößen gegen Verhaltenspflichten gekündigte werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 130
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2002 - 1 U 107/02

    Privater Internatsschulvertrag: Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen

    Die Schaffung eines absoluten Kündigungsgrundes verstößt jedoch wegen der Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 626 BGB gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG und ist deshalb nichtig (so für einen ähnlich gelagerten Vertrag auch LG Frankfurt a. M. NJW-RR 1999, 130 f.; vgl. zur Unwirksamkeit vertraglicher Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe ferner Schwerdtner in MüKo BGB 3. Aufl. § 626 Rdnr. 74).
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