Rechtsprechung
AG Heilbronn, 21.05.1997 - 15 C 1357/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche aus einem Telefonanschlussvertrag; Haftung aus culpa in contrahendo (c.i.c.) wegen Zusicherung der Unveränderbarkeit einer Telefonnummer; Haftung für Schäden bei der Inanspruchnahme von Monopoldienstleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 132
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 03.11.2005 - 2 U 1487/04
Schadensersatz aus Vertrag und unerlaubter Handlung: Lieferung eines …
Als Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz gilt nur, wer das Produkt in den Geltungsbereich des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt (vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 132).