Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.1998 - 20 U 173/97   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unterwerfungserklärung mit Ermächtigung zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsunterwerfungsklauseln im Bauträgervertrag unwirksam! (IBR 1998, 516)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1999, 22
  • VersR 2000, 74
  • IBR 1998, 516



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Essen, 10.08.2001 - 11 T 198/01  

    Klauselerinnerung

    Es kann dahin stehen, ob in Fällen mit der Problematik der Nichtigkeit der Unterwerfungserklärung eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO statthaft ist (so OLG Hamm BauR 2000, 1059; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 548 f.; OLG Köln NJW-RR 1999, 22).
  • SG Mannheim, 19.05.2011 - S 14 AL 881/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckungsgegenklage - Präklusion gem §

    Unstreitig ist eine Teilzahlung immer dann, wenn der Erstattungsberechtigte die Erfüllung ausdrücklich zugesteht (LG Leipzig NJW-RR 1999, 22).
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