Rechtsprechung
BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
EGV Art. 177; HGB §§ 13 d, 13 e
Prüfung des Verw altungssitzes bei Zw eigniederlassung einer ausländischen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit im Handelsregister einer Gesellschaft mit der Rechtsform einer Limited Company mit lediglich statutarischem Sitz in Großbritannien; Maßgeblichkeit des tatsächlichen Sitzes der Hauptverwaltung einer juristischen Person für die Beurteilung ihrer ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 52 § 58 Art. 177; HGB § 13d § 13e
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten private limited company - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGV Art. 177; HGB §§ 13 d, 13 e
Prüfung des Verwaltungssitzes bei Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsfähigkeit einer Auslandsgesellschaft im Inland
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 10.01.1998 - 4 AR 428/96
- LG Würzburg, 23.02.1998 - 1 IH T 249/97
- BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 401
- DNotZ 1999, 233
- EuZW 1999, 288 (Ls.)
- DB 1998, 2318
- Rpfleger 1999, 27
- BayObLGZ 1998, 195
- NZG 1998, 936
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (14)
- BayObLG, 18.07.1985 - BReg. 3 Z 62/85
Zur Rechtsfähigkeit einer englischen "private company limited" im Inland
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Der Sitztheorie folgt die herrschende Auffassung im deutschen und französischen Recht (vgl. BGHZ 53, 181/183; 97, 269/271; BayObLGZ 1985, 272/279;… Fuhrmann/Rittner/Schmidt-Leithoff GmbHG 3. Aufl. Einl. Rn. 269 je m.w.N.;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 14. Aufl. Einl. Rn. 23) während die im angloamerikanischen Rechtskreis beheimatete Gründungstheorie in Deutschland nur in der Literatur vertreten wird (…vgl. Rittner/Schmidt- Leithoff aaO Rn. 27).b) Der Senat sieht nach nochmaliger Überprüfung keinen Anlaß, von der von ihm vertretenen Sitztheorie (vgl. BayObLGZ 1985, 272/279; 1992, 113/115) abzuweichen.
Aus der Sitztheorie folgt aber, daß sie im Inland nicht als rechtsfähig anerkannt werden kann (BayObLGZ 1985, 272/280).
- BayObLG, 07.05.1992 - 3Z BR 14/92
Auflösung einer GmbH durch Verlegung des Sitzes in ein anderes EG-Mitgliedsland
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Deren Personalstatut, also die Rechtsordnung, die für die Rechtsverhältnisse der juristischen Personen maßgebend ist, muß vielmehr durch Rechtsprechung und Rechtslehre bestimmt werden (BayObLGZ 1992, 113/114).b) Der Senat sieht nach nochmaliger Überprüfung keinen Anlaß, von der von ihm vertretenen Sitztheorie (vgl. BayObLGZ 1985, 272/279; 1992, 113/115) abzuweichen.
Sie bietet den besten Schutz der Gläubigerinteressen, hat den Vorzug der Sachnähe und ermöglicht eine wirksamere staatliche Kontrolle (BayObLGZ 1992, 113/115).
- BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 191/93
Prüfungsumfang und -pflicht des Registergerichts bzgl. Kapitalaufbringung
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Der von ihm gezogene Schluß ist möglich, zwingend braucht er nicht zu sein (BayObLG DNotZ 1994, 652/653).
- BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Damit kann sie im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (BayObLGZ 1997, 213/216). - BayObLG, 21.03.1990 - BReg. 1a Z 1/90
Entziehung; Personensorge; Vermögenssorge; Glaubhaftmachung; Beweisführung; …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
An diese verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts ist der Senat gebunden (vgl. BayObLGZ 1990, 63/65 m.w.N.). - BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85
Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Der Sitztheorie folgt die herrschende Auffassung im deutschen und französischen Recht (vgl. BGHZ 53, 181/183; 97, 269/271; BayObLGZ 1985, 272/279;… Fuhrmann/Rittner/Schmidt-Leithoff GmbHG 3. Aufl. Einl. Rn. 269 je m.w.N.;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 14. Aufl. Einl. Rn. 23) während die im angloamerikanischen Rechtskreis beheimatete Gründungstheorie in Deutschland nur in der Literatur vertreten wird (…vgl. Rittner/Schmidt- Leithoff aaO Rn. 27). - EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Vorlage an den EuGH nicht veranlaßt, da diese Frage durch den EuGH in seinem Urteil vom 27.9.1988 (NJW 1989, 2186) bereits entschieden wurde und damit eine grundsätzlich auch für Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegebene Vorlagepflicht (vgl. EuGH Slg. 1974, 1201) nicht besteht (vgl. EuGH Slg. 1963, 63/81; NJW 1983, 1257;… Groeben/Thiesing/Ehlermann/Kruck Kommentar zum EU-/EG-Vertrag Art. 177 EGV Rn. 72). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Vorlage an den EuGH nicht veranlaßt, da diese Frage durch den EuGH in seinem Urteil vom 27.9.1988 (NJW 1989, 2186) bereits entschieden wurde und damit eine grundsätzlich auch für Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegebene Vorlagepflicht (vgl. EuGH Slg. 1974, 1201) nicht besteht (vgl. EuGH Slg. 1963, 63/81; NJW 1983, 1257;… Groeben/Thiesing/Ehlermann/Kruck Kommentar zum EU-/EG-Vertrag Art. 177 EGV Rn. 72). - BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87
Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Die Befugnis der Gesellschaft zur weiteren Beschwerde ergibt sich aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (vgl. BGH NJW 1989, 1860; BayObLGZ 1993, 253/255;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 10). - BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68
deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Der Sitztheorie folgt die herrschende Auffassung im deutschen und französischen Recht (vgl. BGHZ 53, 181/183; 97, 269/271; BayObLGZ 1985, 272/279;… Fuhrmann/Rittner/Schmidt-Leithoff GmbHG 3. Aufl. Einl. Rn. 269 je m.w.N.;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 14. Aufl. Einl. Rn. 23) während die im angloamerikanischen Rechtskreis beheimatete Gründungstheorie in Deutschland nur in der Literatur vertreten wird (…vgl. Rittner/Schmidt- Leithoff aaO Rn. 27). - BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
- EuGH, 12.11.1974 - 32/74
Haaga GmbH
- OLG Hamm, 30.04.1997 - 15 W 91/97
Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland
- BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
- BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01
Zur Satzung eines eingetragenen Vereins
Die Befugnis des Vereins zur weiteren Beschwerde ergibt sich aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1998, 195;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. § 27 Rn. 7). - OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03
Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
Der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist (hier: limited nach englischem Recht), kann die Eintragung ins Handelsregister auch dann grundsätzlich nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt (Abweichung von BayObLGZ 1998, 195).b) Im Ausgangspunkt ist richtig, dass eine Registereintragung das rechtliche Bestehen, also die Rechtsfähigkeit, der betreffenden ausländischen Gesellschaft voraussetzt (BayObLGZ 1998, 195, 197 = NJW-RR 1999, 401).
Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat in Widerspruch zu dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. August 1998 - 3 ZBR-78/98 - (BayObLGZ 1998, 195 = NJW-RR 1999, 401).
- BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02
Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach § 78 GBO zulässig, weil ihre Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist (…Demharter GBO 24. Aufl. § 78 Rn. 2) und für die Frage der Beschwerdeberechtigung ihre Rechtsfähigkeit zu unterstellen ist (BayObLGZ 1998, 195).Das bedeutet, dass sich die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, der effektive Verwaltungssitz, befindet (BGHZ 97, 269/271; BGH WM 2002, 1929; BayObLGZ 1998, 195/197 f.; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153/154).
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 48/01
Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
Die Befugnis der GmbH zur weiteren Beschwerde ergibt sich aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1998, 195;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 27 Rn. 7). - LG Koblenz, 16.09.2003 - 4 HKT 1/03
Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister
Die Rechtsprechung hat die Hineinverschmelzung ausländischer Rechtsträger in der Vergangenheit für nicht zulässig erachtet (OLG Zweibrücken, NJW 1990, 3092; BayObLG NJW-RR 1999, 401). - BayObLG, 25.01.2001 - 3Z BR 319/00
Änderung des Vereinszwecks in der Satzung
Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist die Beteiligte beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG), da ihre Erstbeschwerde erfolglos war (vgl. BayObLGZ 1998, 195; KG ZIP 2000, 2253). - KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
Diese besagt, dass sich nach internationalem Privatrecht die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, d.h. ihr effektiver Verwaltungssitz befindet (…vgl. Senat a.a.O.; BGH ZIP 2002, 1763; BayObLGZ 1998, 195 und 2002, 413; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849 m.w.N.). - BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Zur Anmeldung im Handelsregister
Sie sind beschwerdeberechtigt, da die von ihnen eingelegten Erstbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen wurden (vgl. BayObLGZ 1998, 195 ). - BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 20/01
Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines …
Der Betroffene ist beschwerdeberechtigt, weil das Landgericht die Erstbeschwerde verworfen hat (BayObLGZ 1998, 195). - OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
Er hätte sich hieran jedoch durch die gegenteilige Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.08.1998 - 3 Z BR 78/98 (NJW-RR 1999, 401; ebenso wenn auch nicht als Gericht der weiteren Beschwerde: OLG Brandenburg Urteil vom 31.05.2000 - 14 U 144/99 (ZIP 2002, 1616 f.)) gehindert gesehen, von der er in diesem Fall abgewichen wäre. - KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22
Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer eines Grundstücks …
- OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Unterbrechung und Aussetzung
- OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01
Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH
- BayObLG, 14.05.2001 - 1Z BR 33/00
Vergütung des Nachlasspflegers
- AG Heidelberg, 03.03.2000 - HRB 831
Vorlage zur Vorabentscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verlegung …
- BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- BayObLG, 04.04.2001 - 1Z BR 13/01
Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
- BayObLG, 14.09.2001 - 3Z BR 194/01
Zwangsgeldverfahren gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
- BayObLG, 01.09.2004 - 3Z BR 162/04
Keine Beschwerde gegen Anordnung der Begutachtung im Betreuungsverfahren
- BayObLG, 11.10.2000 - 3Z BR 265/00
Vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen widerstreitender …