Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 12.03.1998

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 6 W 3/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8404
OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 6 W 3/98 (https://dejure.org/1998,8404)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.03.1998 - 6 W 3/98 (https://dejure.org/1998,8404)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. März 1998 - 6 W 3/98 (https://dejure.org/1998,8404)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1195 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 437
  • AnwBl 1998, 541
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

    Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 6 W 3/98
    Daß das BVerfG die Erstattungsfähigkeit von in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Schreibauslagen verneint (BVerfG NJW 1996, 382), veranlaßt den Senat nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01

    Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts

    Der Senat ist vielmehr wie das OLG Koblenz (JurBüro 1999, 300; RPfleger 2001, 373, 374) der Auffassung, dass die Kosten notwendiger Ablichtungen, die im Einverständnis mit dem Auftraggeber gefertigt worden sind, grundsätzlich zu erstatten sein (so auch OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 596; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 259).
  • OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 8 W 236/00

    Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

    Die gegenteilige Auffassung (aus neuerer Zeit zB OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 596 = AnwBl 1998, 541; OLG Koblenz JurBüro 1999, 300; Enders, JurBüro 1999, 281 ff mwNw) hält der Senat nicht (mehr) für überzeugend.
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2002 - 6 W 4/02

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Fotokopiekosten für Anlagen zu

    Insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes sind vollständige Kopien über die zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge, insbesondere die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen oder der Werbung, und vorangegangenen Entscheidungen im Erteilungs-, Einspruchs-, Löschungs oder Nichtigkeitsverfahren für eine sachgerechte richterliche Beurteilung unerlässlich (vgl. Senat OLGR Karlsruhe 1998, 304 = AnwBl 1998, 541 = JurBüro 1998, 596 = NJW-RR 1999, 437; OLG Düsseldorf MittdtschPatAnw 2001, 138).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 8 W 74/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11042
OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 8 W 74/97 (https://dejure.org/1998,11042)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.03.1998 - 8 W 74/97 (https://dejure.org/1998,11042)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. März 1998 - 8 W 74/97 (https://dejure.org/1998,11042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JurPC

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit der Kosten von Datenbankrecherchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 437
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 17.05.1989 - 8 W 465/88
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 8 W 74/97
    Diese rechtliche Beurteilung des Senats steht im Einklang mit der Behandlung von Kosten, die Sachverständige für die Nutzung von Datenbanken - im Ergebnis ohne Erfolg - geltend gemacht haben (Senatsbeschluß v. 17.5.1989, MDR 1989, 921).
  • SG München, 29.09.1992 - S 36 Al 1092/91
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 8 W 74/97
    Nicht zu entscheiden ist hier, inwieweit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes -Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken etc - etwa Neuheiten-Recherchen erstattungsfähig sind (vgl. zB OLG Frankfurt GRUR 96, 967;RPfl 94, 82 = JurBüro 94, 100; OLG München JurBüro 89, 412) und inwieweit Besonderheiten des Sozialrechts Ausnahmen rechtfertigen (vgl. zB LSG Mainz CuR 85, 39 = RPfl 86, 32; SG München NJW-RR 93, 381 = AnwBl. 94, 146; SG Berlin AnwBl 94, 367).
  • OLG Frankfurt, 06.07.1994 - 6 W 65/94
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 8 W 74/97
    Nicht zu entscheiden ist hier, inwieweit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes -Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken etc - etwa Neuheiten-Recherchen erstattungsfähig sind (vgl. zB OLG Frankfurt GRUR 96, 967;RPfl 94, 82 = JurBüro 94, 100; OLG München JurBüro 89, 412) und inwieweit Besonderheiten des Sozialrechts Ausnahmen rechtfertigen (vgl. zB LSG Mainz CuR 85, 39 = RPfl 86, 32; SG München NJW-RR 93, 381 = AnwBl. 94, 146; SG Berlin AnwBl 94, 367).
  • LG Hamburg, 21.02.1997 - 323 O 183/94
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 8 W 74/97
    Der Senat teilt die in der vom Klägervertreter vorgelegten (offenbar nicht veröffentlichten) Entscheidung des OLG Koblenz - 14 W 490/94 - vom 16.9.1994 (Bl. 555 d.A.) vertretene Ansicht, daß die Kosten derartiger Recherchen ganz regelmäßig nicht erstattungsfähig sind (ebenso der - durch eine juris-Recherche ermittelte - Beschluß des LG Hamburg - 323 O 183/94 v. 21.2.1997).
  • OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 8 W 236/00

    Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

    Datenbankrecherchen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.3. 1998, Die Justiz 1998, 423 = OLGRep 1998, 264 = JurBüro 1998, 424 = NJW-RR 1999, 437).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2002 - 6 W 4/02

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Fotokopiekosten für Anlagen zu

    Insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes sind vollständige Kopien über die zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge, insbesondere die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen oder der Werbung, und vorangegangenen Entscheidungen im Erteilungs-, Einspruchs-, Löschungs oder Nichtigkeitsverfahren für eine sachgerechte richterliche Beurteilung unerlässlich (vgl. Senat OLGR Karlsruhe 1998, 304 = AnwBl 1998, 541 = JurBüro 1998, 596 = NJW-RR 1999, 437; OLG Düsseldorf MittdtschPatAnw 2001, 138).
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