Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 179/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 28.10.1998 - 32 F 266/98
- OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 179/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 795
- FamRZ 1999, 661
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 28.07.1998 - 10 WF 2399/98
Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935 , 940 ZPO in Unterhaltssachen
Auszug aus OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 179/98
Der Senat hat auf die Entscheidung OLG Nürnberg v. 28.7.1998 (10 WF 2399/98) FamRZ 1998, Heft 22, Leits.
- OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 124/04
Gemeinsames Sorgerecht: Unzulässige einstweilige Verfügung auf alleinige …
Streitgegenstand der einstweiligen Verfügung ist nicht der Anspruch selbst, sondern die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung bzw. - bei der Leistungsverfügung - der einstweiligen Erfüllung, so dass Anträge in diesem Verfahren nicht zur Anhängigkeit des Anspruchs selbst führen (vgl. zur Umdeutung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsverfügung in eine Unterhaltsklage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verneinend auch OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 14 WF 179/98 - FamRZ 1999, 661). - OLG Köln, 14.06.1999 - 27 WF 79/99 Für die erstrebte einstweilige Verfügung fehlte in Anbetracht der seit dem 1. Juli 1998 bestehenden Möglichkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 661, 662 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.06.1998 - 20 U 13/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 795
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 18.08.2000 - 1 U 164/99
Einstweilige Verfügung - Urteilszustellung an Anwalt
In der Zustellung an die Partei selbst statt an den Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten liegt ein Verstoß gegen eine zwingende Zustellungsvorschrift (vgl. OLG Frankfurt WRP 2000 411; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 795; OLGR Naumburg 1997, 341; OLG Hamm GRUR 1991, 638; OLG Celle, GRUR 1989, 541;… Schuschke/Walter, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage, § 929 RdNr. 29). - OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 15 U 3/17
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
Die Zustellung von Amts wegen kann eine fehlerhafte Zustellung im Parteibetrieb deshalb nicht heilen (OLG Düsseldorf MDR 2010, 885; OLG Hamburg BeckRS 2006, 6553; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 795; OLG München-WettbR 1998, 282; KG BeckRS 2007, 8722;… Berneke/Schüttzpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 600;… Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 189 Rn. 6).