Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.03.1999 - 3 U 84/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragsauslegung einer mündlich vereinbarten Überlassung einer Großstücksiebanlage im Baugewerbe; Beweislast bezüglich der Behauptung der Unentgeltlichkeit einer Überlassung gem. § 354 Handelsgesetzbuch (HGB) analog
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 03.12.1997 - 21 O 59/97
- OLG Rostock, 22.03.1999 - 3 U 84/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1005
- NZM 1999, 967
- ZMR 1999, 552
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 10 U 43/95
Anwendbarkeit von § 354 HGB auf die Überlassung von Sachen zum Gebrauch
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- OLG Celle, 16.02.2000 - 9 U 29/99
Formfreie Dienstverschaffung bei Ausleihe von Mitarbeitern eines Unternehmens; …
b) Der Senat hat erwogen, § 354 HGB extensiv oder analog anzuwenden (…für ein weites Verständnis Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl. 1999, § 354 Rz. 3; für analoge Anwendung des § 354 HGB auf die Gebrauchsüberlassung einer Pumpe OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 287, 288; OLG Rostock NZM 1999, 967, 968).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 6 U 149/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bereicherungsrecht, Zum Zuweisungsgehalt bei einer Eingriffskondiktion
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1005
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der …
Insoweit ist es nicht - wie das Berufungsgericht meint - entscheidend, ob der Bereicherungsschuldner bei redlichem Vorgehen etwas für die erlangte Position hätte zahlen müssen (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1005, 1006;… MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 250).