Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, mit dem die Beschwerdeführerin zur Unterlassung der öffentlichen Verbreitung einer Äußerung verurteilt worden ist

  • Telemedicus

    Zu den Grenzen des Agenturprivilegs

  • Judicialis
  • Jurion

    Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Verfassungsbeschwerde - Veröffentlichung - Tatsachenbehauptung - Unterlassungsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Freiburg, 19.01.1995 - 3 S 73/94
  • BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1209
  • afp 2000, 272



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

    Mehrdeutige Meinungsäußerungen

    Ist dem Äußernden bekannt, dass die Richtigkeit der verbreiteten Behauptung in Frage gestellt ist, so kann er sich auf diese Berichterstattung nicht stützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ).

    Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, solange an die Darlegungslast keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, die sich auf den Gebrauch der Meinungsfreiheit abschreckend auswirken könnten (BVerfGE 85, 1, 21; 99, 185, 198 f.; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1210).

    Der Wahrheitsgehalt fällt aber bei der Abwägung jedenfalls dann zu Lasten des Äußernden ins Gewicht, wenn sich der Äußernde in einem Fall der vorliegenden Art nicht auf eine Verdachtsberichterstattung beschränkt, sondern die Tatsachen als wahr hinstellt (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; 99, 185, 197; BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210; NJW 2007, 2686, 2687).

    Ist diese Sorgfaltspflicht eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

    Haftung für Pressespiegel

    Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]).

    Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1211]).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Denn weder werden unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind (vgl. BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211; AfP 2009, 480 Rn. 64), noch verliert der Betroffene durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten.
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

    Störerhaftung für Domainpächter

    Zwar wird die Wiederholungsgefahr bei bereits geschehener Rechtsverletzung grundsätzlich vermutet (BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211 ; Senat , Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO, S. 85).
  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06  

    Anspruch der zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten

    Zwar hat das Berufungsgericht - insoweit von der Revision nicht beanstandet - die angegriffene Äußerung als unwahr behandelt, weil die Beklagte auf das Bestreiten der Klägerinnen hin ihrer erweiterten Darlegungslast, Belegtatsachen für ihre Behauptung anzugeben, nicht nachgekommen sei (§ 138 Abs. 3 ZPO; vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - aaO, 972; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1210) .

    In diesem Gesamtzusammenhang fällt auch die angegriffene Tatsachenbehauptung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, zumal es sich nicht um eine Tatsache handelt, die bewusst unwahr ist oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststand (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1210 ; Senat, Urteile vom 20. November 2007 - VI ZR 114/07 - VersR 2008, 1081, 1082; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 695, 697; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - aaO, 974).

  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04  

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Hat der Äußernde die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt gemäß § 193 StGB rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 ).
  • KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06  

    Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen

    Die entsprechende von der Beklagten in der Wochenendausgabe ... September 2... im Rahmen eines Redaktionsschwanzes abgedruckte Behauptung ist zwar inhaltlich unrichtig, weil der zur Zeit der Berichterstattung bereits im Entwurf veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2005 diese Aussage -anders als der Bericht von 2004- nicht mehr enthielt, es fehlt jedoch an der gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB tatbestandlich erforderlichen (BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1211) Wiederholungsgefahr.

    In diesem Zusammenhang hat sich in Rechtsprechung (OLG Nürnberg AfP 2007, 127, 128; LG Hamburg AfP 1990, 332; LG München AfP 1975, 758; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210)) und Literatur (Spindler in Bamberger/Roth BeckOK, BGB, Stand 01.01.2007, § 824 Rdnr. 33; Dr. Peters, Die publizistische Sorgfalt, NJW 1997, 1334, 1337) das so genannte "Agenturprivileg" durchgesetzt, das den Journalisten unter Wahrung ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten erlaubt, Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen, zu denen auch der Dnnnn Dnnnn -Dnnn /dn gehört (vgl. Peters und Burkhardt jeweils a.a.O.), ohne weitere (Nach-)Recherche ihres Inhalts zu verwerten.

  • OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Das Bundesverfassungsgericht hat dieses "Laienprivileg" vor dem Hintergrund der bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in jedem Fall erforderlichen Abwägung mit dem auf Seiten des Äußernden bestehenden Recht auf freie Meinungsäußerung entwickelt (BVerfGE 85, 1 ff - "kritische Bayer-Aktionäre"- =NJW 1992, 1439 ff; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209 ff): Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es danach regelmäßig keinen rechtfertigenden Grund.
  • OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09  

    Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen

    Dies und die ihm seinerzeit vorliegenden "Belegtatsachen" hat er darzulegen, andernfalls ist seine Äußerung als unwahr zu behandeln (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210).
  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11  

    Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer

  • OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 58/00  

    Abwertende Äußerungen eines Versicherungsmaklers im Internet - Tarifgestaltung

  • LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03  
  • KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09  

    Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

  • LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
  • LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 554/05  

    Abgrenzung presserechtlicher oder wirtschaftlicher Internetdienst

  • LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

    Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich

  • LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

    Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen

  • LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08  

    Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten

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