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   BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98   

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BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98 (https://dejure.org/1999,3222)
BayObLG, Entscheidung vom 30.04.1999 - 2Z BR 153/98 (https://dejure.org/1999,3222)
BayObLG, Entscheidung vom 30. April 1999 - 2Z BR 153/98 (https://dejure.org/1999,3222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums als Angelegenheiten der gemeinsamen Verwaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundsätze zur Abnahme gemeinschaftlichen Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 483 UR II 639/97
  • LG München I - 1 T 6803/98
  • BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 13
  • NZM 1999, 862
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • KG, 30.03.1992 - 24 W 6339/91
    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Diese stellt eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar, in die alle tatsächlichen Ausgaben ohne Rücksicht darauf aufzunehmen sind, ob der Verwalter die Mittel der Gemeinschaft berechtigter- oder unberechtigterweise in Anspruch genommen hat (BGH NJW.1997, 2106/2108 m.w.N.; BayObLGZ 1992, 210/212; BayObLG WE 1994, 118/119; KG WUM 1992, 327/328; Staudinger/Bub WEG 12. Aufl. § 28 Rn. 311, 323 und 324).

    Trotz der Bestimmung des § 16 Abs. 5 WEG gilt dies grundsätzlich auch für die Kosten eines Wohnungseigentumsverfahrens, die der Verwalter aus Gemeinschaftsmitteln bestritten hat (BayObLGZ 1992, 210/213 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; KG WuM 1992, 327 f.; Staudinger/Bub § 16 Rn. 182; anderer Ansicht OLG Düsseldorf WE 1995, 278 f.).

    Kommen solche Ansprüche in Betracht, entspricht die Entlastung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; der Beschluß darüber ist auf rechtzeitigen Antrag hin für ungültig zu erklären (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 840 f. m.w.N,; KG WuM 1992, 327 f.).

  • BayObLG, 25.06.1992 - 2Z BR 25/92

    Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Diese stellt eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar, in die alle tatsächlichen Ausgaben ohne Rücksicht darauf aufzunehmen sind, ob der Verwalter die Mittel der Gemeinschaft berechtigter- oder unberechtigterweise in Anspruch genommen hat (BGH NJW.1997, 2106/2108 m.w.N.; BayObLGZ 1992, 210/212; BayObLG WE 1994, 118/119; KG WUM 1992, 327/328; Staudinger/Bub WEG 12. Aufl. § 28 Rn. 311, 323 und 324).

    Trotz der Bestimmung des § 16 Abs. 5 WEG gilt dies grundsätzlich auch für die Kosten eines Wohnungseigentumsverfahrens, die der Verwalter aus Gemeinschaftsmitteln bestritten hat (BayObLGZ 1992, 210/213 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; KG WuM 1992, 327 f.; Staudinger/Bub § 16 Rn. 182; anderer Ansicht OLG Düsseldorf WE 1995, 278 f.).

    Sie war berechtigt, die Kosten der Wohngeldverfahren aus Gemeinschaftsmitteln zu bestreiten (vgl. BayObLGZ 1992, 210/213; BayObLG WE 1994,~l18/119; KG aao).

  • BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 18/94

    Ermächtigung des Verwalters gegen einen früheren Verwalter

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Die Vorinstanzen gehen zunächst richtig davon aus, daß im Beschlußanfechtungsverfahren nicht abschließend zu klären ist, ob der Anspruch der Wohnungseigentümer auf eine weitere Mülltonne begründet ist oder nicht (vgl. BayObLG WuM 1994, 571 f.; 1997, 700 f.).

    Der Eigentümerbeschluß entspricht aber dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der vom Beschluß erfaßte Anspruch offenkundig nicht in Betracht kommt (BayObLG WuM 1994, 571 f.) oder wenn die von der Mehrheit vertretene Rechtsposition offenkundig unhaltbar ist (BayObLG ZMR 1998, 580).

  • BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 27/94

    Auskunftspflicht des Verwaltungsbeirats über seine Tätigkeit

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    (1) Das Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern und den Mitgliedern des Verwaltungsbeirats stellt sich beim Fehlen einer besonderen Vereinbarung als Auftragsverhältnis dar (BayObLG ZMR 1994, 575 f.; Staudinger/Bub § 29 Rn. 50).
  • BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 33/97

    Schlüssige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Auf eine bestimmte Wortwahl kommt es dabei nicht an; da die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG der Rechtssicherheit dient, muß die nötige Klarheit jedoch innerhalb dieser Frist herbeigeführt werden (vgl. BayObLG ZMR 1983, 419/421; Senatsbeschluß vom 24.4.1997 2Z BR 33/97 = BayObLG-Report 97, 57; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.; Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 28).
  • OLG Frankfurt, 23.09.1975 - 22 U 255/73
    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Genauso wie die Verfolgung dieser Ansprüche durch Mehrheitsbeschluß zur Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann (BGHZ 81, 35/38; BGH DB 1971, 1350; BayObLGZ 1973, 68/73; BayObLG WuM 1992, 209; Weitnauer aao), können die Wohnungseigentümer auch eine einheitliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums vereinbaren und diese damit zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung machen; die gleiche Wirkung wie einer Vereinbarung kommt einem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß zu (vgl. OLG Frankfurt NJW 1975, 2297 f.; Staudinger/Bub § 21 Rn. 245 und § 29 Rn. 120; Weitnauer Anhang zu § 8 Rn. 80; Niedenführ/Schulze WEG 4. Aufl. Anhang zu § 21 Rn. 68; Deckert Die Eigentumswohnung Gruppe 6 S. 410).
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84

    Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Einzelne Wohnungseigentümer müssen die Abnahme oder Nichtabnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch andere Wohnungseigentümer oder durch deren Mehrheit daher grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen (BGH NJW 1985, 1551 f.; Staudinger/Bub § 21 Rn. 242; Weitnauer Anhang zu § 8 Rn. 79).
  • OLG Zweibrücken, 05.07.1994 - 3 W 85/94
    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Auf eine bestimmte Wortwahl kommt es dabei nicht an; da die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG der Rechtssicherheit dient, muß die nötige Klarheit jedoch innerhalb dieser Frist herbeigeführt werden (vgl. BayObLG ZMR 1983, 419/421; Senatsbeschluß vom 24.4.1997 2Z BR 33/97 = BayObLG-Report 97, 57; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.; Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 28).
  • BayObLG, 21.03.1989 - BReg. 1b Z 14/88

    Bestätigung der Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Kommen solche Ansprüche in Betracht, entspricht die Entlastung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; der Beschluß darüber ist auf rechtzeitigen Antrag hin für ungültig zu erklären (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 840 f. m.w.N,; KG WuM 1992, 327 f.).
  • BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80

    Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
    Genauso wie die Verfolgung dieser Ansprüche durch Mehrheitsbeschluß zur Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann (BGHZ 81, 35/38; BGH DB 1971, 1350; BayObLGZ 1973, 68/73; BayObLG WuM 1992, 209; Weitnauer aao), können die Wohnungseigentümer auch eine einheitliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums vereinbaren und diese damit zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung machen; die gleiche Wirkung wie einer Vereinbarung kommt einem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß zu (vgl. OLG Frankfurt NJW 1975, 2297 f.; Staudinger/Bub § 21 Rn. 245 und § 29 Rn. 120; Weitnauer Anhang zu § 8 Rn. 80; Niedenführ/Schulze WEG 4. Aufl. Anhang zu § 21 Rn. 68; Deckert Die Eigentumswohnung Gruppe 6 S. 410).
  • BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

    Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

  • AG Hochheim, 30.12.1985 - 4 UR II 47/85
  • BayObLG, 11.07.1996 - 2Z BR 45/96

    Einsicht der Wohnungseigentümer in die vom Verwalter geführten Unterlagen

  • BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91

    Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines

  • BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen

  • BGH, 28.05.1971 - V ZR 65/69
  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums fällt nicht hierunter (vgl. Riemenschneider in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 2004, 3. Teil Rn. 758; Schmidt in Festschrift für Deckert, 2002, S. 443, 462 f.; a.M. BayObLG, NJW-RR 2000, 13, 15, juris Rn. 29 und NJW-RR 2000, 379, 380, juris Rn. 34).

    bb) Daran gemessen ist der Beschluss der ersten Eigentümerversammlung bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums aus den vorstehend unter II. 3. c) bb) genannten Gründen mangels Beschlusskompetenz jedenfalls insoweit nichtig, als damit die Wirkung der vom Ingenieurbüro K. erklärten Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber, darunter den Nachzügler-Erwerber Dr. M., erstreckt werden soll (vgl. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl. Rn. 604; Schmidt in Festschrift für Deckert, 2002, S. 443, 462 f.; Basty in Festschrift für Wenzel, 2005, S. 103, 108 f.; a.M. BayObLG, NJW-RR 2000, 13, 15, juris Rn. 29 und NJW-RR 2000, 379, 380, juris Rn. 34, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch bestandskräftigen Beschluss zu einer Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann).

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06

    Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von

    Dieser Vorrang der gerichtlichen Kostenentscheidung ist allgemein anerkannt (BayObLGZ 1992, 210, 213 f.; 1995, 103, 107; WE 1994, 118, 119; NZM 1999, 862, 863; NJW-RR 2002, 158, 159; KG, ZMR 1987, 386, 387 f.; NJW-RR 1992, 845; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, 229; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 519, 520; OLG Hamm, OLGZ 1989, 47, 49; OLG Köln, WE 1997, 428, 429; ZfIR 2003, 683; vgl. auch Senat, BGHZ 115, 253, 256 und BGH, Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NJW 1998, 3279 f.; ebenso Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 60, 182; Staudinger/Wenzel, aaO, § 47 WEG Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 4. Aufl., § 16 WEG Rdn. 8; Pick, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 149; Merle, ebenda, § 47 Rdn. 9 und WE 1991, 4, 6; Weitnauer/Gottschalg, aaO, § 16 Rdn. 60; Niedenführ, in Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 16 Rdn. 44; Bader, DWE 1991, 86, 90; Becker, MietRB 2004, 25, 28; Drasdo, ZfIR 2002, 1002, 1003; Schmid, ZMR 1989, 361, 362; Schnauder, WE 1992, 30, 36 f.; Sturhahn, NZM 2004, 84, 85) und auch in den hier zu beurteilenden Jahresabrechnungen beachtet worden.

    b) Gesichert ist ferner, dass die aus den Mitteln der Gemeinschaft verauslagten Kosten in der Jahresabrechnung ausgewiesen werden müssen (BayObLGZ 1992, 210, 213 f.; WE 1994, 118, 119; WuM 1994, 295, 296; ZMR 1996, 43, 46; NZM 1999, 862, 863; ZMR 2004, 598, 600; KG, NJW-RR 1992, 845, 846; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 228, 229; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 26 f.; NJW-RR 2006, 519; OLG Köln, ZfIR 2003, 683 f.; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 182 und § 28 WEG Rdn. 331; Weitnauer/Gottschalg, aaO, § 28 Rdn. 29; Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 77, jew. m.w.N.; a.A. Sauren, WEG, § 16 Rdn. 13 Stichwort Prozesskosten und WE 1995, 272, 274; differenzierend MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 16 WEG Rdn. 8).

  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Zwar hatte das BayObLG (Beschluss vom 30.4.1999 - 2Z BR 153/98) noch eine andere Auffassung vertreten ("Genauso wie die Verfolgung dieser Ansprüche durch Mehrheitsbeschluss zur Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann [...] können die Wohnungseigentümer auch eine einheitliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums vereinbaren und diese damit zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung machen; die gleiche Wirkung wie einer Vereinbarung kommt einem bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss zu").
  • LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

    Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch

    b) Auch aus den Entscheidungen des BayObLG vom 30.04.1999 - 2Z BR 153/98 und vom 04.11.1999 - 2Z BR 89/99 lässt sich für die Frage, ob eine Vergemeinschaftung der Abnahmeverpflichtung durch Beschluss möglich ist bzw. ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, nichts ableiten.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2005 - 20 W 452/05

    Wohnungseigentumsrecht: Inhalt der Ladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung;

    Insofern hat bereits das Amtsgericht im Beschluss vom 08.11.2004 zutreffend darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche Eigentümerbeschluss allenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche, wenn der von dem Beschluss in Bezug genommene Anspruch offenkundig nicht in Betracht käme oder die von der Mehrheit vertretene Rechtsposition offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. dazu BayObLG NZM 1999, 862; vgl. auch BayObLG NZM 1999, 175; WuM 1994, 571; Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 21 Rz. 75).

    Es ist im vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahren auch nicht abschließend zu klären, ob der diesbezügliche Anspruch überhaupt begründet wäre oder nicht (vgl. insofern BayObLG NZM 1999, 862 m. w. N.).

  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

    Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums fällt nicht hierunter (vgl. Riemenschneider in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 2004, 3. Teil Rn. 758; Schmidt in Festschrift für Deckert, 2002, S. 443, 462 f.; a.M. BayObLG, NJW-RR 2000, 13, 15, juris Rn. 29 und NJW-RR 2000, 379, 380, juris Rn. 34).

    bb) Daran gemessen ist der Beschluss der ersten Eigentümerversammlung bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums aus den vorstehend unter II. 3. c) bb) genannten Gründen mangels Beschlusskompetenz jedenfalls insoweit nichtig, als damit die Wirkung der vom Ingenieurbüro K. erklärten Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber, darunter den Nachzügler- Erwerber Dr. M., erstreckt werden soll (vgl. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl. Rn. 604; Schmidt in Festschrift für Deckert, 2002, S. 443, 462 f.; Basty in Festschrift für Wenzel, 2005, S. 103, 108 f.; a.M. BayObLG, NJW-RR 2000, 13, 15, juris Rn. 29 und NJW-RR 2000, 379, 380, juris Rn. 34, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch bestandskräftigen Beschluss zu einer Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann).

  • OLG Schleswig, 13.12.2004 - 2 W 124/03

    Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer

    Dieser Anspruch kann aus Zweckmäßigkeitsgründen auch durch eine Pauschale abgegolten werden (BayObLG NZM 1999, 862, 865; KG WuM 2004, 624, 625; Staudinger/Bub, WEG, 12. Aufl., § 29 Rn. 60 und 19; Palandt/Bassenge, WEG, 63. Aufl., § 29 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 9/08

    Wohnungseigentum: ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse

    Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn der von dem Beschluss in Bezug genommene Anspruch offenkundig nicht in Betracht käme oder die von der Mehrheit vertretene Rechtsposition offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. Senat OLGR Frankfurt 2006, 475 m. w. N.; BayObLG NZM 1999, 862).
  • BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 75/00

    Abnahme von Gemeinschaftseigentum und die dadurch in Gang gesetzte Verjährung von

    Unter der beschriebenen Annahme wäre es Sache jedes einzelnen Wohnungseigentümers geblieben, auch Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen und durchzusetzen (BayObLG NZM 1999, 862/864): Die Verjährungsfrist liefe dann für jeden Wohnungseigentümer individuell (Weitnauer WEG 8. Aufl. Anh. § 8 Rn. 79).
  • BayObLG, 18.01.2001 - 2Z BR 65/00

    Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines

    Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums steht in engem Zusammenhang mit den Ansprüchen auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum (§ 633 BGB) und den entsprechenden Gewährleistungsansprüchen (§§ 634, 635 BGB, vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 13/15).
  • BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 244/03

    Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme infolge Mehrheitsbeschlusses

  • BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 89/99

    Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am

  • AG München, 04.09.2015 - 481 C 8691/15

    Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag,

  • AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme

  • AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10

    Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!

  • AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09

    Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung zur Herausgabe einer

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