Rechtsprechung
   OLG München, 19.01.2000 - 26 UF 1453/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Exhumierung eines Verstorbenen zur Entnahme von Gewebeproben und Erstellung eines DNA-Gutachtens zum Zweck der Feststellung der Vaterschaft; Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; Exhumierung auf Verlangen der Witwe eines Verstorbenen; Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Integrität zum Zwecke der Feststellung der Abstammung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1603
  • FamRZ 2001, 126



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.10.2014 - XII ZB 20/14  

    Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

    Da nach dieser Vorschrift jede (lebende) Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben zu dem genannten Zweck zu dulden hat, kann kein Zweifel daran bestehen, dass erst recht die Entnahme als solche von Gewebeproben aus den sterblichen Überresten einer Person zu diesem Zweck grundsätzlich hingenommen werden muss (OLG München FamRZ 2001, 126, 127; OLG Dresden FPR 2002, 570, 571 - jeweils zu § 372 a ZPO; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 178 Rn. 11; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Mai 2014] § 178 Rn. 4; Staudinger/Rauscher BGB [2011] Vorbem. zu §§ 1591 ff. Rn. 78).

    (1) Die überwiegende Auffassung räumt grundsätzlich dem Recht des Kindes an der Kenntnis seiner Abstammung den Vorrang vor der Achtung der Totenruhe ein (OLG München FamRZ 2001, 126, 127; OLG Dresden FPR 2002, 570, 571; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 178 Rn. 11; Kieninger in: Helms/Kieninger/Rittner Abstammungsrecht in der Praxis Rn. 256; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Mai 2014] § 178 Rn. 4; Kirchmeier FPR 2002, 370, 375).

    Im Lichte der Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung scheidet zudem eine Verwirkung des Anspruchs aus (OLG München FamRZ 2001, 126, 128).

    Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können (OLG München FamRZ 2001, 126, 127).

  • OLG Dresden, 07.05.2002 - 10 WF 215/02  

    Rechtstellung des Totensorgeberechtigten im Verfahren zur Feststellung der

    Das Recht des von der Antragstellerin erwarteten Kindes auf Klärung seiner Abstammung ist als Teil des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG ), dem Recht des Totenfürsorgeberechtigten vorrangig (ebenso: OLG München, FamRZ 2001, 126).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2005 - 6 WF 2/05  

    Exhumierungsanordnung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben in

    Über die in der - verfahrensrechtlich auslegungsbedürftigen und -fähigen - Beschwerdeeinlegung gegen die Anordnung in Ziffer II) des Beweisbeschlusses zum Ausdruck gekommenen Einwände der Beschwerdeführerin, die als Ehefrau des Verstorbenen als Totenfürsorgeberechtigte in Betracht kommen kann (OLG München, FamRZ 2001, 126; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., Einl v § 1922, Rz. 9), gegen die Exhumierung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben hat das Familiengericht nach § 372 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden (Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 372 a , Rz. 12; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 372 a, Rz. 12 f).
  • SG Detmold, 16.04.2003 - S 2 RA 132/00  

    Rentenversicherung

    Deshalb haben die OLG München (Az. 26 UF 1453/99 vom 19.01.2000) und Köln (Az. 14 UF 130/00 vom 01.12.2000) auch ganz zutreffend und mit weiteren Nachweisen dargelegt, dass im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die DNA-Analyse unter Exhumierung des potentiellen, verstorbenen Vaters ein geeignetes Beweismittel ist und dort das Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, wie bereits vom BVerfG (BVerfG NJW 89, 891 und 97, 1769) dargelegt, Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
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