Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hausratversicherung; Versicherungsbedingungen; Einbruchsdiebstahl ; Versicherungsvertrag; Genehmigungsfiktion; Zahlungsart; Erstprämie; Deckungszusage; Leistungsfreiheit

 
• Judicialis

  VVG § 38 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § ... 38 Abs. 2; ; VVG §§ 49 ff.; ; VVG § 5 Abs. 1; ; VVG § 5 Abs. 2; ; VVG § 5 Abs. 3; ; VVG § 38; ; VVG § 35 Satz 1; ; ZPO § 540; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 5 Abs. 2; VVG § 5 Abs. 3; VVG § 5 a; VVG § 35 S. 1; VVG § 38
  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Erstprämienanforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1627
• VersR 2000, 1266

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Hamm, 19.10.1983 - 20 U 1/83

  Beginn des Schutzes aus einem Lebensversicherungsvertrag; Unfalltod des …

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Bei dieser Zahlungsweise war der Kläger nur noch verpflichtet, bei seiner Bank für entsprechende Kontodeckung durch Guthaben oder Kreditzusage zu sorgen (BGH a.a.O., OLG Hamm VersR 1984, 231), im übrigen brauchte er sich um den Zahlungsvorgang nicht mehr zu kümmern.

  Wenn sie von dieser Berechtigung keinen Gebrauch macht, so kann sie durch weitere Untätigkeit (Unterlassung einer Klage) nicht die Wirkungen des § 38 Abs. 1 VVG herbeiführen (vgl. OlG Hamm VersR 1984, 231 und zum fraglichen Problem im Rahmen des § 39 Abs. 1 VVG BGH VersR 1977, 1153 ff.).

• OLG Köln, 20.12.1990 - 5 U 206/89

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Sein Wissen muß sie sich zurechnen lassen ("Auge und Ohr"-Rechtsprechung, grundlegend BGHZ 102, 194 = VersR 1988, 234; OLG Hamm r+s 1993, 356; OLG Köln r+s 1991, 183), so daß sie sich letztlich sogar so behandeln lassen muß, als ob ihr die für die Durchführung des Lastschriftverfahrens benötigten Daten im Versicherungsantrag mitgeteilt worden wären.
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Sein Wissen muß sie sich zurechnen lassen ("Auge und Ohr"-Rechtsprechung, grundlegend BGHZ 102, 194 = VersR 1988, 234; OLG Hamm r+s 1993, 356; OLG Köln r+s 1991, 183), so daß sie sich letztlich sogar so behandeln lassen muß, als ob ihr die für die Durchführung des Lastschriftverfahrens benötigten Daten im Versicherungsantrag mitgeteilt worden wären.

 
• OLG Hamm, 24.01.1990 - 20 U 160/89

  Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers; Vorläufige Deckung; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Diese Belehrung war wegen der vorgesehenen rückwärtigen Außerkraftsetzung der vorläufigen Deckung erforderlich (dazu BGH VersR 1985, 981; OLG Hamm VersR 1991, 220 = r+s 1990, 401).
• BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 225/86

  Anforderungen an Belehrungen über Rechtsfolgen der Versäumung der …

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Schon diese Vorgehensweise steht der Berufung auf § 38 Abs. 2 VVG entgegen (BGH VersR 1988, 484; OLG Hamm VersR 1988, 709).
• BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83

  Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber …

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Diese Belehrung war wegen der vorgesehenen rückwärtigen Außerkraftsetzung der vorläufigen Deckung erforderlich (dazu BGH VersR 1985, 981; OLG Hamm VersR 1991, 220 = r+s 1990, 401).
• BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 91/83

  Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Indem der Kläger eine Abbuchung der Monatsprämien wünschte, wollte er, daß aus der Schickschuld eine Holschuld werden sollte (vgl. BGH VersR 1985, 447, 448).
• OLG Hamm, 10.02.1988 - 20 U 154/87

  Erstprämie; Folgleprämie; Versicherungsschutz; Deckungszusage; Antrag; Annahme; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99

  Schon diese Vorgehensweise steht der Berufung auf § 38 Abs. 2 VVG entgegen (BGH VersR 1988, 484; OLG Hamm VersR 1988, 709).

• LG Köln, 10.11.2004 - 20 O 124/04

  Rückwirkendes Entfallen einer vorläufigen Deckungszusage eines …

  Auch wenn die Prämienpflicht bei dem nach dem Policenmodell zustande gekommenen Vertrag seit dem Zeitpunkt besteht, auf den der Vertragsschluss zurückwirkt, so wird die Erstprämie jedoch erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist fällig (OLG Hamm, VersR 99, 1229, OLG Köln, VersR 00, 1266 ff.,) Die Zahlungsaufforderung musste demgemäß eine Frist enthalten, die der Widerspruchsfrist Rechnung trug und musste auch die Belehrung über die Folgen (Wegfall der vorläufigen Deckungszusage) einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie dahin gehen, dass die Erstprämie binnen 2 Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu bewirken ist (…OLG Köln, OLG Hamm a.a.O.).