Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.04.2000

Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99   

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https://dejure.org/2000,2544
BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99 (https://dejure.org/2000,2544)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2000 - NotZ 20/99 (https://dejure.org/2000,2544)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2000 - NotZ 20/99 (https://dejure.org/2000,2544)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295

  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ungerügtem Unterlassen der förmlichen Beschlußfassung über eine den Verfahrensbeteiligten mitgeteilte Anzeige nach § 48 ZPO - Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch die Übertragung des Rechts ...

  • Judicialis

    BNotO § 111; ; ZPO § 46; ; ZPO § 48; ; ZPO § 295

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295
    Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1664
  • MDR 2000, 914
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier:

    Auszug aus BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99
    § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999, 1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).
  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 3/98

    Instanzenzug bis zum BGH hinsichtlich Gegenständen der freiwilligen

    Auszug aus BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99
    Dagegen läßt sich nicht einwenden, das Kammergericht habe mit seiner Verfahrensweise dem Antragsteller die Anfechtungsmöglichkeit nach § 46 Abs. 2 ZPO genommen; denn ein Beschluß, der ausgesprochen hätte, die Anzeige der Richterin rechtfertige nicht die Besorgnis ihrer Befangenheit, wäre keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache und deshalb im Verfahren nach § 111 BNotO nicht mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 3/98 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Abgabe 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.11.1999 - NotZ 10/99

    Beschwerdeeinlegung beim Bundesgerichtshof - § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs.

    Auszug aus BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99
    § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999, 1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).
  • BayObLG, 08.05.1985 - BReg. 3 Z 37/85

    Mitwirkung eines Notars als Richter am Notarkostenbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/99
    Von Amts wegen vom Senat zu berücksichtigende Bedenken gegen die Mitwirkung der Richterin im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. hierzu BGH FamRZ 1963, 556 f.; BayObLGZ 1985, 182, 184; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler FG 14. Aufl. § 6 Rdn. 38) bestehen ebenfalls nicht.
  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Dazu gehören Beschlüsse über ein Ablehnungsgesuch ersichtlich nicht; sie können deshalb nicht im Verfahren nach § 111 BNotO mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof angegriffen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 - NotZ 25/04 - juris; Rn. 1 vom 20. März 2000 - NotZ 20/99 - ZNotP 2000, 285).
  • BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

    Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen

    Es kann deshalb auch offenbleiben, ob er einen solchen Verfahrensverstoß des Amtsgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren noch rügen könnte, obwohl er ihn im Beschwerdeverfahren nicht gerügt hat (vgl. dazu: Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 72 Rn. 43 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 19. April 1961 - IV ZR 217/60, BGHZ 35, 103, 106 und vom 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95, BGHZ 133, 36, 39; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2000 - NotZ 20/99, NJW-RR 2000, 1664).
  • OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 Wx 30/09

    Testamentsauslegung: Gerichtliche Feststellung des Testierwillens; Anordnung

    Im vorliegenden Erbscheinsverfahren kann nichts anderes gelten (zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit s. BGH, NJW-RR 2000, 1664, 1665; zur Anwendbarkeit der Bestimmung auch in Antragssachen s. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 27 Rdn. 97; speziell im Erbscheinsverfahren: OLG Hamm, OLGZ 1968, 334, 335).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

    Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    § 295 ZPO findet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung (BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss v. 20.03.2000 - NotZ 20/99 Rn. 13, NJW-RR 2000, 1664; zum Spruchverfahren OLG Karlsruhe, Beschluss v. 8.11.2004 - 12 W 53/04, AG 2005, 300 f.; Simon/Winter, SpruchG, § 17 Rn. 19).
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 20/00
    BGH, Beschluß vom 20. März 2000 - NotZ 20/99 - KG Berlin.

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 20/99.

  • BGH, 22.11.2004 - NotZ 25/04

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs und die

    Beschlüsse über ein Ablehnungsgesuch gemäß § 44 ZPO wie der angefochtene Beschluß vom 14. September 2004 sind keine instanzbeendenden Entscheidungen in der Hauptsache und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht im Verfahren nach § 111 BNotO mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2000 - NotZ 20/99 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Selbstablehnung 1 und 20.
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 12 W 53/04

    Anhängigkeit des Spruchverfahrens; Ausschluss von Verfahrensrügen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99   

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BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99 (https://dejure.org/2000,5034)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99 (https://dejure.org/2000,5034)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 1 BvR 2077/99 (https://dejure.org/2000,5034)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1664
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

    DSF

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
    Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 95, 163 , stRspr).
  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
    Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (BVerfGE 68, 376 , stRspr).
  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 300/95

    Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
    § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils (vgl. BGH, NJW-RR 1996, S. 1238).
  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

    Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
    Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 95, 163 , stRspr).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.1997 - 2 UF 203/93
    Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
    Eine Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO kann demnach auch dann in Betracht kommen, wenn über einen Anspruch versehentlich nur teilweise entschieden wurde (z.B. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 321 Rn. 4; Musielak, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 1992, § 321 Rn. 1, 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 321 Rn. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 321 Rn. 1; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, S. 1407 ; OLG Celle, Nds.…
  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10

    Ergänzungsurteil - Kosten

    Die Vorschrift dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils (allgA, vgl. nur BVerfG 27. April 2000 - 1 BvR 2077/99 - NJW-RR 2000, 1664; BGH 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04 - zu II 1 der Gründe, NJW 2006, 1351; Zöller/Vollkommer 29. Aufl. § 321 ZPO Rn. 2; Reichold in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 321 ZPO Rn. 1) .
  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 149/02

    Entscheidung über ein Zurückbehaltungsrecht im Wege des Ergänzungsurteils

    Eine Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn keine Beschwer vorliegt, weil ein Anspruch weder zugesprochen noch abgewiesen worden ist, so daß ohne die Ergänzung des fehlerfreien, aber lückenhaften Urteils nach dessen Rechtskraft neu geklagt werden müßte (BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78 - NJW 1980, 840 f. unter II 2; Urteil vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/93 - NJW-RR 1996, 379 im Blick auf einen Aufrechnungseinwand; Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 300/95 - NJW-RR 1996, 1238 unter II 1 a; Urteil vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00 - NJW 2002, 1500 unter I; BAG NJW 1994, 1428, 1429 unter II 2 f. aa; BVerfG NJW-RR 2000, 1664; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 640; MünchKomm/Musielak, ZPO 3. Aufl. § 321 Rdn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 2 U 32/17

    Kapselextraktionsvorrichtung

    Die Vorschrift dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 1664; BGH, NJW 1980, 840 f.; NJW-RR 1996, 1238; NJW 2006, 1351, 1352; BAG, NZA 2012, 582 Rn. 10; Zöller/Festkorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rn. 2).
  • OLG Celle, 06.08.2020 - 14 U 36/20

    Wann kann ein bereits erlassenes Urteil ergänzt werden?

    Die Norm dient allein der Ergänzung eines lückenhaften Urteils (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000, 1 BvR 2077/99 -; BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 29/09 -), nicht hingegen der Richtigstellung eines falschen Urteils (BGH aaO).
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