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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.10.1999 - 11 U 121/99 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäftsgrundlage bei gemischter Schenkung - Fortbestand der Ehe - Einzelfallentscheidung - weitere Zuwendungen nach Trennung - Nichterfüllung vertraglich vereinbarte Gegenleistungen - Widerruf der Schenkung - Angriff durch neue Lebensgefährtin des Schwiegersohnes - Hausgrundstück
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
Untreuer Schwiegersohn soll Hausgrundstück zurückgeben: Schenkung des Schwiegervaters bleibt trotz Scheidung bestehen
Verfahrensgang
- LG Halle, 01.03.1999 - 8 O 393/98
- OLG Naumburg, 14.10.1999 - 11 U 121/99
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2000, 1673
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02
Immobilien - Rückforderung einer Immobilienzuwendung an Schwiegersohn
Der von der Berufung behauptete Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des X. Zivilsenats (NJW 1999, 1623) und der des XII. Zivilsenats (BGHZ 129, 259; NJW 1999, 353; FamRZ 1998, 669) des Bundesgerichtshofs besteht also tatsächlich nicht, da es jeweils auf die Vereinbarungen im konkreten Fall ankommt (vgl. etwa zuletzt BGH NJW 2003, 510; dieser Aspekt wird auch von OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1673 übersehen). - OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 14 U 52/09
Immobilienverwaltung - Haftung des Geschäftsführer, versäumte Investitionszulage
Bei der Entlastung wird nur auf diejenigen Ansprüche verzichtet, die den Gesellschaftern zum Zeitpunkt der Fassung des Entlastungsbeschlusses bekannt sind oder jedenfalls aufgrund der Rechnungslegung sowie den ihnen zugängig gemachten Unterlagen erkennbar sind (vgl. BGH NJW 1986, 2250; OLG Hamburg OLGR 2000, 434).