Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.06.1999 - 9 W 9/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12673
OLG Hamm, 04.06.1999 - 9 W 9/99 (https://dejure.org/1999,12673)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.1999 - 9 W 9/99 (https://dejure.org/1999,12673)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 1999 - 9 W 9/99 (https://dejure.org/1999,12673)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12673) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Gerichts wegen fehlender Begründung als wesentlichen Verfahrensmangel; Rechtswirksamer Rechtsmittelverzicht durch Erklärung des Verzichts auf eine schriftliche Begründung der zu treffenden Kostenentscheidung vor ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 212
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 09.05.2005 - 18 W 8/05

    Kostenbechluss: Zur Frage, ob der Verzicht auf die Begründung der

    In der Rechtsprechung wird allerdings zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Verzicht auf eine Begründung des Kostenbeschlusses nicht zugleich einen Rechtsmittelverzicht enthalte (OLG Hamm (9. ZS) NJW-RR 2000, 212; (19. ZS) MDR 2000, 721; (30. ZS) MDR 2003, 116).

    Entsprechendes müsse daher auch für den im Wesentlichen gleich gelagerten Fall eines Verzichts auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gelten (so OLG Hamm (9. ZS) NJW-RR 2000, 212).

  • OLG Hamm, 24.07.2002 - 30 W 13/02

    Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht

    Nach der Neufassung des § 515 ZPO kann ein Rechtsmittelverzicht zwar auch schon vor Verkündung der gerichtlichen Entscheidung, und zwar einseitig wirksam erklärt werden ( Musielak/Ball ZPO 3. Aufl. 2002 § 515 Rn. 1; anders noch zum alten Recht: OLG Hamm [9. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 212).

    Entgegen der jedenfalls früheren Auffassung anderer Senate des OLG Hamm, ein Rechtsmittelverzicht liege bereits dann vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung übertragen und zugleich auf deren Begründung verzichten (OLG Hamm [22. Zivilsenat] MDR 1989, 919; OLG Hamm [20. Zivilsenat] NJW-RR 1993, 827; OLG Hamm [12. Zivilsenat] NJW-RR 1994, 1407) hält der erkennende Senat daran fest, dass ein Rechtsmittelverzicht unmissverständlich erklärt werden muss (OLG München JurBüro 1981, 892; OLG Köln KostRspr BRAGO § 9 Nr. 43, zumindest tendenziell auch: OLG Hamm [9. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 212).

  • KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04

    Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen

    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372; Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
  • OLG Celle, 25.07.2002 - 20 W 11/02

    Verfahrensrecht; Sofortige Beschwerde; Kostenregelung im Prozeßvergleich;

    ZS] NJW-RR 2000, 212; [8.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht