Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; HöfeVfO § 11 Abs. 1 Buchst. a; HöfeO § 1 Abs. 3, § 18; LwVG § 9; FGG § 20 Abs. 1

• Deutsches Notarinstitut

  LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; HöfeVfO § 11 Abs. 1 Buchst. a; HöfeO § 18; LwVG § 9; FGG § 20 Abs. 1; HöfeO § 1

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit - Beschwerde - Begründung - Rechtsbeschwerde - Landwirtschaft - Hoferbe - Erbe - Hof - Landwirtschaftsgericht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hoferbe, Beschwerdeberechtigung des -n; Hofeigenschaft, Ermittlung der -

• Judicialis

  LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 9; ; HöfeVfO § 11 Abs. 1 Buchst. a; ; HöfeO § 18; ; HöfeO § 1 Abs. 3; ; FGG § 20 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 292
• FamRZ 2000, 422
• WM 2000, 588

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94

  Wegfall der Hofeigenschaft

  Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Ob die Betriebseinheit beim Tode des Erblassers bereits aufgelöst war, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Beschwerdegericht sachlich-rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (vgl. Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 73/94, BGHR HöfeO § 1 Abs. 3, landwirtschaftliche Besitzung; BGHZ 84, 78, 83 ff).

  In diesem Rahmen ist nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht sowohl den schlechten baulichen Zustand der Hofstelle, das völlige Fehlen jeglichen Inventars und die über Jahrzehnte dauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke (vgl. dazu schon BGHZ 84, 78, 84) als wesentliche Indizien für das Fehlen einer landwirtschaftlichen Betriebseinheit gewertet hat (vgl. auch Senatsbeschl. v. 28. April 1995 aaO).

  Die Rechtsbeschwerde bezeichnet die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Bauzustand der Hofstelle zwar als rechtsfehlerhaft, erhebt insoweit aber keine erheblichen Verfahrensrügen (§ 27 Abs. 2 i.V.m. § 561 ZPO; vgl. auch Senatsbeschl. v. 22. Februar 1994, BLw 66/93, NJW 1994, 3167, 3168 und v. 28. April 1995 aaO).

• BGH, 13.05.1982 - V BLw 20/81

  Verlust der Hofeigenschaft

  Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Ob die Betriebseinheit beim Tode des Erblassers bereits aufgelöst war, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Beschwerdegericht sachlich-rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 73/94, BGHR HöfeO § 1 Abs. 3, landwirtschaftliche Besitzung; BGHZ 84, 78, 83 ff).

  In diesem Rahmen ist nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht sowohl den schlechten baulichen Zustand der Hofstelle, das völlige Fehlen jeglichen Inventars und die über Jahrzehnte dauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke (vgl. dazu schon BGHZ 84, 78, 84) als wesentliche Indizien für das Fehlen einer landwirtschaftlichen Betriebseinheit gewertet hat (…vgl. auch Senatsbeschl. v. 28. April 1995 aaO).

• BGH, 22.02.1994 - BLw 66/93

  Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

  Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Die Rechtsbeschwerde bezeichnet die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Bauzustand der Hofstelle zwar als rechtsfehlerhaft, erhebt insoweit aber keine erheblichen Verfahrensrügen (§ 27 Abs. 2 i.V.m. § 561 ZPO; vgl. auch Senatsbeschl. v. 22. Februar 1994, BLw 66/93, NJW 1994, 3167, 3168 und v. 28. April 1995 aaO).

  Auch das stellt keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge im Sinne von § 27 Abs. 2 LwVG, §§ 561, 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO dar (vgl. Senatsbeschl. v. 22. Februar 1994, BLw 66/93, NJW 1994, 3167, 3168).

 
• BGH, 21.04.1994 - BLw 114/93

  Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Dann aber wäre er gehalten gewesen, im einzelnen darzulegen, weshalb er die Beschwerdeentscheidung für rechtsfehlerhaft hält (vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. April 1994, BLw 14/95, BGHR LwVG § 26 Abs. 2 Begründung 1;… Barnstedt/Steffen, LwVG 5. Aufl. § 26 Rdn. 19).
• BGH, 19.12.1967 - V BLw 21/67

  Antragsberechtigung für eine Beschwerde in Landwirtschaftssachen - …

  Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Da das Landwirtschaftsgericht die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls verneint hat, ist nur der nächstberufene hoferbenberechtigte Abkömmling beschwerdeberechtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 1967, V BLw 21/67, DNotZ 1968, 560).
• BGH, 04.12.1992 - BLw 26/92

  Rückforderung von Inventarbeiträgen durch Gesamtvollstreckungsverwalter

  Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Neben dieser Voraussetzung müssen aber auch die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 26/92, BGHR LwVG § 24 Abs. 1 Zulassung 2 m.w.N.;… Barnstedt/Steffen, LwVG 5. Aufl. § 24 Rdn. 51).

• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  a) Das Beschwerdegericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die Hofeigenschaft auch bei fortbestehendem Hofvermerk entfallen kann, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292).

  Maßgeblich ist insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls bereits auf Dauer aufgelöst war (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292; Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 20/81, BGHZ 84, 78, 84; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, FamRZ 2013, 622 Rn. 35; OLG Hamm, RdL 2007, 97, 98;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 101;… Faßbender in: Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 115).

  Ob das der Fall ist, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Beschwerdegericht sachlich-rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und die notwendigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292; Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 20/81, BGHZ 84, 78, 84).

  Indizien können etwa der bauliche Zustand der Hofstelle, die über Jahrzehnte andauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke, die lang andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und dessen Wille, den ehemaligen Hof aufzuteilen, sein (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292 f.; Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 20/81, BGHZ 84, 78, 83 f.).

• OLG Hamm, 21.03.2018 - 10 W 63/17

  Vom Hoferben zum Alleinerben

  Als wesentliche Indizien für die Auflösung der Betriebseinheit gelten insbesondere eine Aufgabe der Bewirtschaftung durch den Erblasser, das Fehlen einer für den landwirtschaftlichen Betrieb geeigneten Hofstelle, das Fehlen von lebendem und totem Inventar, eine langfristige parzellierte Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder die Vermietung von Gebäuden zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken und die fehlende Möglichkeit, den Hof aus eigenen Erträgen wieder anzuspannen (BGH AgrarR 2000, 227; OLG Hamm AgrarR 1999, 179).
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …

  Diese kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den sachlich-richtigen Ansatz gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, WM 2000, 588, 590).

 
• OLG Hamm, 06.03.2007 - 10 W 1/04

  Zu den Indizien der Auflösung einer Höfe-Betriebseinheit - Zu den Voraussetzungen …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH AgrarR 2000, 227, 228; BGH AgrarR 1995, 235 ff. = NJW-RR 1995, 1155 ff.; OLG Hamm AgrarR 1999, 311 ff.) entfällt die Hofeigenschaft unabhängig von der Löschung des Hofvermerks, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 HöfeO).

  Eine landwirtschaftliche Besitzung setzt über den bloßen Besitz einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke eine wirtschaftliche Betriebseinheit voraus, bei der die landwirtschaftlichen Grundstücke nebst Hofstelle durch die organisierte Tätigkeit des Betriebsleiters zusammengefasst sind und zu der in der Regel auch eine Hofstelle hinzukommen muss (BGHZ 8, 109, 115; BGHZ 84, 78, 83; BGH AgrarR 2000, 227, 228).

  Ob eine Betriebseinheit aufgelöst ist, ist anhand einzelner Indizien festzustellen, die sodann einer Gesamtwürdigung zu unterziehen sind (vgl. BGH AgrarR 2000, 227, 228; BGH AgrarR 1995, 235, 236 f.; OLG Oldenburg AgrarR 1999, 310 f.; OLG Hamm AgrarR 1999, 311 ff.).

• OLG Oldenburg, 27.09.2005 - 10 W 31/04

  Betriebseinheit; Hofeigenschaft; Höfeordnung; Wegfall der Betriebseinheit; …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Hofeseigenschaft einer Grundstücksgesamtheit unabhängig vom Fortbestehen des Hofvermerks im Grundbuch nach § 1 Abs. 3 S. 1 HöfeO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 HöfeO dann entfällt, wenn keine landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (vgl. BGH RdL 2000, 49; AgrarR 1995, 235; BGHZ 84, 78, 83).
• OLG Köln, 05.11.2012 - 23 WLw 7/12
  Die Hofeigenschaft entfällt unabhängig davon jedoch, wenn tatsächlich keine landwirtschaftliche Besitzung als Hof im Sinne der Höfeordnung mehr vorhanden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 HöfeO; BGH AgrarR 2000, 227 = RdL 2000, 49; AgrarR 1995, 235 = RdL 1995, 179; BGHZ 84, 78, 83 = NJW 1982, 2665).
• OLG Hamm, 05.12.2006 - 10 W 97/05

  Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als "Hof" im Sinne der …

  Nach ständiger Rechtsprechung entfällt die Hofeigenschaft gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 i.V.m § 1 Abs. 1 HöfeO unabhängig von der Löschung des Hofvermerks, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (BGH AgrarR 2000, S. 227 f; BGH AgrarR 1995 S. 235, 236;… OLG Hamm AgrarR 2003, S. 353 f).

  Ob eine Betriebseinheit aufgelöst ist, ist anhand einzelner Indizien festzustellen, die sodann einer Gesamtwürdigung zu unterziehen sind (BGH AgrarR 2000 S. 227, 228 ; BGH AgrarR 1995, 235 ff; OLG Oldenburg AgrarR 1999 S. 310 f; OLG Hamm AgrarR 1999 S. 311 ff).

• OLG Oldenburg, 30.04.2009 - 10 W 17/09

  Betriebseinstellung als dauerhafter Wegfall der Hofeigenschaft

  So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Hofeseigenschaft einer Grundstücksgesamtheit unabhängig vom Fortbestehen des Hofvermerks im Grundbuch nach § 1 Abs. 3 S. 1 HöfeO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 HöfeO dann entfällt, wenn keine landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (vgl. BGH RdL 2000, 49. AgrarR 1995, 235. BGHZ 84, 78, 83).
• OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12

  Feststellung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht; Begriff des …

  Die Hofeigenschaft kann allerdings entfallen, wenn tatsächlich keine landwirtschaftliche Besitzung als Hof im Sinne der Höfeordnung mehr vorhanden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 HöfeO; BGH AgrarR 2000, 227; AgrarR 1995, 235; BGHZ 84, 78, 83).
• BGH, 27.09.2007 - BLw 14/07

  Beschwerdebefugnis des weichenden Erben gegen die gerichtliche Genehmigung eines …

  Soweit die Senatsentscheidungen vor dem Wegfall des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses (§ 7 Abs. 2 HöfeO a.F.) und der gesetzlich geregelten Beschwerdeberechtigung (§ 38 Abs. 4 und 5 LVO) ergangen sind, ergibt sich das aus der vorstehenden Begründung zu der Nichtanwendbarkeit der in BGHZ 3, 203 veröffentlichten Rechtsprechung; die zeitlich danach ergangenen Entscheidungen (Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 2/99, AgrarR 2000, 227; Beschl. v. 6. Oktober 2005, Blw 5/05, nicht veröffentlicht) betreffen nicht die Beschwerdeberechtigung des einzigen wirtschaftsfähigen Abkömmlings in dem Verfahren betreffend die Genehmigung eines Übergabevertrags.
• OLG Oldenburg, 24.04.2009 - 1 U 110/08

  Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts …
• OLG Celle, 19.06.2000 - 7 W 68/99

  Hofeigenschaft eines Grundbesitzes; Verlust der Hofeigenschaft eines Anwesens …
• OLG Hamm, 22.07.2010 - 10 W 11/10

  Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO
• OLG Hamm, 23.09.2008 - 10 W 22/08

  Hoffolgezeugnis bei Vor- und Nacherbschaft, Ausfall des vorgesehenen Nacherben, …
• OLG Hamm, 23.07.2021 - 10 W 131/20

  Hoffeststellungsverfahren; Beschwerdeberechtigung; Hof i.S.d. § 1 HöfeO
• BGH, 04.07.2002 - BLw 4/02

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 27/11

  Kriterien zur Bestimmung der Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung …
• BGH, 15.11.2002 - BLw 15/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
• BGH, 03.03.2005 - BLw 32/04

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch …
• OLG Hamm, 16.06.2020 - 10 W 35/19
• OLG Hamm, 15.10.2021 - 10 W 87/20

  Wegfall der Hofeigenschaft; schrittweise Einstellung der landwirtschaftlichen …
• BGH, 29.03.2001 - BLw 20/00
• OLG Hamm, 06.05.2003 - 10 W 113/02

  Verlust der Hofeigenschaft eines Grundbesitzes; Ausschluss durch ein Testament …
• OLG Hamm, 10.05.2022 - 10 W 84/21

  Hofeigenschaft
• OLG Köln, 05.12.2006 - 23 WLw 8/06

  Einordnung eines im Nachlass befindlichen Grundbesitzes als Hof im Sinne der …
• AG Aachen, 18.02.2005 - 77 Lw 27/04

  Erlöschen der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
• OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07