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   OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99   

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https://dejure.org/1999,3756
OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99 (https://dejure.org/1999,3756)
OLG München, Entscheidung vom 20.08.1999 - 21 U 2876/99 (https://dejure.org/1999,3756)
OLG München, Entscheidung vom 20. August 1999 - 21 U 2876/99 (https://dejure.org/1999,3756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geldentschädigung; Zeitungsbericht; Verträge wie im Bordell; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eingriffsschwere

  • Judicialis

    BGB § 253; ; BGB § 823

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253, § 823
    Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im Bordell" gemacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 54 O 3460/98
  • OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 472
  • afp 1999, 506
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

    Auszug aus OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 128, 1/12 - Caroline von Monaco I;… Soehring, Presserecht, 2. Aufl., Rn. 32.20 ff.).

    Auch richtet sich bei dieser Sachlage der Angriff nicht auf die Grundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, was, wie erwähnt, ebenfalls einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigen könnte (BGH in BGHZ 128, 1/13).

  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77

    Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …

    Auszug aus OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99
    Es liegen auch nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, daß der Anspruch nicht in angemessener Zeit erfüllt worden wäre, was ebenfalls den Anspruch häufig ausschließen würde (vgl. BGH NJW 1968, 760 - Der Kneifer; NJW 1979, 1041 - Exdirektor; AfP 1988, 34 = NJW-RR 1988, 733 - Intimbericht; Senat AfP 1990, 45 - Howard Carpendale).
  • OLG Köln, 19.07.1988 - 15 U 66/88
    Auszug aus OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99
    Auch dies steht dem Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung entgegen (vgl. Senat, U.v. 26.4. 1991; OLG Köln AfP 1991, 427/428).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17

    Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren …

    Dies ist allein aus dem Blickwinkel des Kindes zu beurteilen, denn trotz des nachvollziehbaren Interesses von Großeltern an der Kontaktpflege mit ihren Enkelkindern ist ihnen das nach § 1685 BGB mögliche Umgangsrecht nicht um ihrer selbst, sondern um des Kindes willen eingeräumt worden (…Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1685 BGB , Rn. 1; OLG Koblenz, FamRZ 2016, 391 ; FamRZ 2000, 1111 ; JurBüro 2000, 221 ).
  • OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 264/08

    Entschädigungsanspruch des Mandanten gegen seinen Verteidiger wegen Abgabe einer …

    Zwar kann sich eine besondere Schwere eines Eingriffs aus dem Vorwurf anrüchigen oder kriminellen Verhaltens ergeben (…Müller, a. a. O., Rn. 14; OLG Hg. NJW-RR 1994, 1176; OLG M. NJW-RR 2000, 472).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 54/09

    Bezeichnung als "Luxus-Weibchen"

    Hätte die Beklagte diese Fotografie ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Klägerin verwendet, wöge der Eingriff deutlich schwerer (vgl. OLG München, NJW-RR 2000, 472, OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 122; LG Nürnberg-Fürth, AfP 2007, 496).
     
  • KG, 21.03.2006 - 9 U 40/06

    Gegendarstellung: Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung; vorläufige …

    Bei einer Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung kommt nach Sinn und Zweck eines solchen gesetzlich geregelten Eilverfahrens eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber ohne weiteres feststeht, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann, weil die zu vollstreckende Entscheidung ganz offensichtlich falsch ist und die Berufung daher offensichtlich Erfolg verspricht (OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 190, 191; OLG Karlsruhe, AfP 1999, 506; OLG Celle NJW 1990, 3280, 3281).
  • OLG Koblenz, 17.08.2015 - 7 WF 770/15

    Umgangsrecht zwischen Kind und ihm unbekannten Großeltern

    Dies ist allein aus dem Blickwinkel des Kindes zu beurteilen, denn trotz des nachvollziehbaren Interesses von Großeltern an der Kontaktpflege mit ihrem Enkelkind ist ihnen das nach § 1685 BGB mögliche Umgangsrecht nicht um ihrer selbst, sondern um des Kindes willen eingeräumt worden (…Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1685 BGB, Rdn. 1; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1111; OLG Koblenz, JurBüro 2000, 221, 222).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2014 - 6 U 122/14
    Eine Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs wird regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass die erstinstanzliche Anordnung der Veröffentlichung keinen Bestand haben kann (OLG Karlsruhe AfP 1999, 506).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2011 - 14 U 49/11
    "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl AfP 99, 506) ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteilen, die zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichten, nur in Ausnahmefällen zulässig.
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