Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.07.1999 - 9 U 101/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagen muss nicht fabrikneu sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459 Abs. 1, Abs. 2
Auslegung der Begriffe "Neuwagen" und "fabrikneu"
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 505
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es aber nunmehr der Festlegung einer maximalen Standzeit, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als "fabrikneu" angesehen werden kann, da in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Frage des Höchstalters "fabrikneuer" Kraftfahrzeuge ganz unterschiedlich beantwortet wird (nicht mehr fabrikneu: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 57 nach 8 Monaten, OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 1213 und OLG Hamm, DAR 1995, 353 nach 12 Monaten; noch fabrikneu: OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 166 nach 16 Monaten; OLG Celle, OLGR Celle 2001, 223 nach 14 Monaten; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 1999, 412 nach 30 Monaten). - BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Zwar mögen Fallgestaltungen denkbar sein, bei denen die Verwendung der Begriffe "neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls nicht als Zusicherung der Eigenschaft "fabrikneu" zu werten ist (vgl. dazu etwa den dem Senatsurteil vom 26. März 1997 - VIII ZR 115/96, WM 1997, 1438 = NJW 1997, 1847 zugrundeliegenden Fall des Verkaufs eines "Neufahrzeugs mit Werkskilometern"; ferner OLG Schleswig, OLGR 1999, 412 = DAR 2000, 69 mit Anm. Reinking EWiR 2000, 67). - OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge …
Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit).
- OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02
PKW-Kaufvertrag : Auslegung des im Kaufvertrag verwendeten Begriffs " Neuwagen", …
In der Rechtsprechung sind Fallgestaltungen anerkannt, bei denen die Verwendung des Begriffs "neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht als Zusicherung der Eigenschaft als "fabrikneu" zu werten ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018; NJW 1997, 1847; OLG Schleswig OLGR 1999, 412; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211; OLG Naumburg, Verk.Mitt. 1994, Nr. 40). - LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 1240/04
Kfz-Kauf: Maximale Lagerdauer für ein als Lagerfahrzeug bezeichnetes Neufahrzeug
Während das OLG Koblenz (…Urteil vom 13.07.1995 -5 U 166/95- n.v., in Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 208) die üblicherweise in Kauf zu nehmende Lagerdauer bei einem Neufahrzeug von bis zu einem Jahr bei einem als Lagerfahrzeug verkauften Fahrzeug auf 18 Monate verlängert hat, stellt das OLG Schleswig (Urteil vom 21.07.1999, OLGR 1999, 412) neben der Lagerdauer darauf ab, ob das Modell vom Hersteller weitgehend unverändert hergestellt wird und keine wesentlichen, durch die Standzeit bedingten Mängel oder Schäden aufweist. - LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - L 8 U 87/04
gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Stichtagsregelung - …
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Beiakten sowie auf die Gerichtsakten im Verfahren S 9 U 101/98 und S 1 U 100/98 bzw. L 8 U 3/01 Bezug genommen.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 459 Abs. 2 § 462 § 472
Reichweite der Zusicherung der Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 18.11.1998 - 4 O 177/98
- OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 505
- NZV 1999, 514
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73
Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Da die Fahrleistung für den Gebrauchtwagenkäufer in der Regel von kaufentscheidender Bedeutung ist, ist sogar für den Fall des sogenannten Händlerverkaufs bei einer alleinigen Angabe des Kilometerstandes im Zweifel eine Zusicherung des Verkäufers angenommen worden (BGH, NJW 1975, 1693, 1694 f.; NJW 1981, 1268, 1269; soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen eine Zusicherung verneint worden ist, beruht dies auf den jeweiligen Besonderheiten der entschiedenen Fälle; vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 875; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1212 ; Senat, OLGR 1992, 219, 220).Daß in den schriftlichen Erklärungen die Kilometerleistung nicht mehr aufgeführt ist, steht der vertraglichen Vereinbarung der Zusicherung nicht entgegen (BGH, NJW 1975, 1693, 1694 f.; zur Einbeziehung in den Kaufvertrag s.u. 1. b).
Es handelt sich somit schließlich auch um eine erhebliche Abweichung im Sinne der Rechtsprechung (s. BGH, NJW 1975, 1693, 1695).
- BGH, 27.05.1993 - I ZR 100/91
Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Für diese ist nicht der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich, sondern das Ende der zu wahrenden Frist (BGH, NJW 1993, 2320 ; NJW 1995, 2230 2231).Der Kläger hätte die Klage in zulässiger Weise erst am letzten Tag der Verjährungsfrist einreichen können, wobei ihm weitere zwei Wochen für die Vorschußeinzahlung zuzubilligen gewesen wären (s. BGH, NJW 1993, 2320 ).
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Für diese ist nicht der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich, sondern das Ende der zu wahrenden Frist (BGH, NJW 1993, 2320 ; NJW 1995, 2230 2231).
- BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 72/80
Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Da die Fahrleistung für den Gebrauchtwagenkäufer in der Regel von kaufentscheidender Bedeutung ist, ist sogar für den Fall des sogenannten Händlerverkaufs bei einer alleinigen Angabe des Kilometerstandes im Zweifel eine Zusicherung des Verkäufers angenommen worden (BGH, NJW 1975, 1693, 1694 f.; NJW 1981, 1268, 1269; soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen eine Zusicherung verneint worden ist, beruht dies auf den jeweiligen Besonderheiten der entschiedenen Fälle; vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 875; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1212 ; Senat, OLGR 1992, 219, 220). - OLG Frankfurt, 08.02.1991 - 22 U 276/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Da die Fahrleistung für den Gebrauchtwagenkäufer in der Regel von kaufentscheidender Bedeutung ist, ist sogar für den Fall des sogenannten Händlerverkaufs bei einer alleinigen Angabe des Kilometerstandes im Zweifel eine Zusicherung des Verkäufers angenommen worden (BGH, NJW 1975, 1693, 1694 f.; NJW 1981, 1268, 1269; soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen eine Zusicherung verneint worden ist, beruht dies auf den jeweiligen Besonderheiten der entschiedenen Fälle; vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 875; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1212 ; Senat, OLGR 1992, 219, 220). - OLG Nürnberg, 03.03.1997 - 5 U 3329/96
Zusicherung einer Eigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens - Laufleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 256/98
Da die Fahrleistung für den Gebrauchtwagenkäufer in der Regel von kaufentscheidender Bedeutung ist, ist sogar für den Fall des sogenannten Händlerverkaufs bei einer alleinigen Angabe des Kilometerstandes im Zweifel eine Zusicherung des Verkäufers angenommen worden (BGH, NJW 1975, 1693, 1694 f.; NJW 1981, 1268, 1269; soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen eine Zusicherung verneint worden ist, beruht dies auf den jeweiligen Besonderheiten der entschiedenen Fälle; vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 875; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1212 ; Senat, OLGR 1992, 219, 220).
- AG Rheda-Wiedenbrück, 28.11.2002 - 4 C 209/02
Feststellungen eines Sachmangels, zu hohe Laufleistung; Materialfehler eines …
Gibt der Verkäufer ohne weitere Erklärungen eine Kilometerzahl an, muss ein durchschnittlicher Käufer unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen, es handele sich bei dem Wert um die tatsächliche Laufleistung ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 18.06.1999 - 22 U 256/98, NJW-RR 2000, 505 [506]).Auf die Rechtsprechung, die zur Zusicherung von bestimmten Laufleistungen gemäß § 459 BGB a.F. durch Angabe eines Kilometerstandes ergangen ist, kann nur eingeschränkt zurückgegriffen werden, da keine Abgrenzung mehr zwischen Fehlern und zugesicherten Eigenschaften vorgesehen ist und an eine Beschaffenheitsvereinbarung nach neuem Recht geringere Anforderungen zu stellen sind als für eine Zusicherung nach altem Recht (für eine Zusicherung bereits nach altem Recht: OLG Nürnberg, Urt . v. 03.03.1997 - 5 U 3329/96, NJW-RR 1997, 1212 [1213]; OLG Düsseldorf, Urt . v. 18.06.1999 - 22 U 256/98, NJW-RR 2000, 505 [506]).
- OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit eines Kaufobjekts bzw. wegen …
Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.). - LG Paderborn, 16.03.2010 - 6 O 17/10
Es liegt eine wettbewerbsrechtlich Irreführung durch Verschweigen der …
Reinking/Eggert verweisen aber auch darauf, dass die Rechtsprechung zum früheren Kaufrecht in der vorbehaltlosen Angabe "aus 1. Hand" die Zusicherung einer Eigenschaft des Inhalts gesehen habe, dass dem eine Vorbenutzung als Mietfahrzeug widerspreche (so ausdrücklich OLG Düsseldorf NZV 1999, 514). - LG Köln, 01.08.2003 - 32 O 43/03 Da die Laufleistung für den Gebrauchtwagenkäufer von kaufentscheidender Bedeutung ist, ist sie bei Auslegung anhand des Wortlauts und Regelungszusammenhangs vom Empfänger als verbindliche Auskunft über die bisher gefahrenen Kilometer zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 505 (506), sowie BGH, NJW 1998, 2207 (2208), der sogar trotz des Zusatzes "soweit bekannt" von einer Zusicherung ausging).