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   OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 W 56/99   

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https://dejure.org/1999,3721
OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 W 56/99 (https://dejure.org/1999,3721)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.1999 - 13 W 56/99 (https://dejure.org/1999,3721)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Oktober 1999 - 13 W 56/99 (https://dejure.org/1999,3721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Gegenstandswertes für ein selbständiges Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 23; ZPO §§ 3, 485
    Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2364 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 613
  • NZBau 2000, 81
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom

    Vielmehr hat das Gericht - gegebenenfalls nach Einholung des Gutachtens - den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (§ 40 GKG) und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (vgl. BGH NJW 2004, 3488 ff. Tz. 18, zit. nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Celle BauR 2008, 1188 f. Tz. 5 f., zit. nach juris; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "selbständiges Beweisverfahren"; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdnr. 145).
  • OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02

    Streitwertbeschwerde in selbständigem Beweisverfahren; Zuständigkeit des

    Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356; zur Streitwertfestsetzung für den Fall, dass der Sachverständige nicht sämtliche vom Antragsteller behaupteten Mängel bestätigt, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2001, 23 W 20/01 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2010 - 3 W 21/10

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungskosten der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (OLG Celle BauR 2004, 705 ; OLG Düsseldorf BauR 2001, 883; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613 ; OLG Köln OLG-Report 1999, 356).
  • OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03

    Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwerts für den Streitwert des

    Der Senat vermag deshalb der von der Antragstellerin zitierten abweichenden Rechtsprechung der OLG Düsseldorf, Frankfurt (NJW-RR 2000, 613) und Naumburg (Beschl. vom 9. Juli 2003, 7 W 16/03) nicht zu folgen.
  • OLG Köln, 20.12.2000 - 11 W 91/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Ist ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers nach dem Umfang der von ihm behaupteten Ansprüche zu bewerten, wobei es auf die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen ankommt, für die die vom Sachverständigen angestellten Ermittlungen ein brauchbarer Ausgangspunkt sein können (vgl. Senat OLGR 1992, 14 f.; zuletzt Senatsbeschluss vom 28.08.2000 - 11 W 61/00 - vgl. ferner aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
  • OLG Jena, 27.06.2000 - 1 W 404/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Die von den Antragstellern in ihrem Antrag vom 6.10.1999 gemachten Angaben zum Gegenstandswert sind nicht verbindlich: es handelt sich erkennbar um eine laienhafte Schätzung, die für die Streitwertbemessung nicht maßgeblich ist ( so auch OLG Jena ( 7. Zivilsenat ), OLGR 1998, 24; OLG Frankfurt, NZBau 2000, 81; Zöller-Herget, ZPO,21.A., RdNr.16 zu § 3 Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren" ; Anders-Gehle, Streitwertlexikon, 3. A. Stichwort "Beweissicherung" sowie eingehend Schneider, MDR 1998, 255).
  • OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
  • OLG Köln, 22.05.2000 - 12 W 7/00

    Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, die Wertfestsetzung sei an dem Ergebnis der Beweissicherung zu messen, vermag der Senat dem jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nicht zu folgen ( OLG Köln (16.ZS) Beschluß vom 13.12.1996 NJW-RR 1997, 1292 = OLGR 1997, 135; OLG Köln (19.ZS) OLGR 1999, 356f Beschluß vom 25.06.1999; ausführlich OLG Köln (7.ZS) in OLGR 1999, 246; OLG Frankfurt NZBau 2000, 81f; Schneider Wertangabe und Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren MDR 1998, 255f; Werner/Pastor, der Bauprozeß, 9.Aufl. Rdn. 145 mwN), denn vorliegend handelt es sich nicht darum, eine ursprüngliche Wertangabe des Antragstellers nach Einholung des Sachverständigengutachtens zu korrigieren, sondern um die Bewertung des Interesse des Antragstellers an den sachverständigen Feststellungen.
  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 14 W 64/05

    Verfahrensrecht - Streitwert im Selbständigen Beweisverfahren

    Damit sind grundsätzlich die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (so auch OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Cell BauR 2004, 705).
  • OLG Hamm, 19.12.2001 - 12 W 20/01

    Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren; Angabe des

    Demzufolge ist der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens als vorgezogener Hauptsachebeweis regelmäßig mit dem vollen Wert der Hauptsache zu bemessen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLGR 1997, 176; OLG Köln NJW-RR 2000, 802; ZfBR 2000, 123, jeweils m.w.N.; Zöller/Herget ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 16 unter "selbständiges Beweisverfahren").
  • OLG Frankfurt, 05.01.2000 - 13 W 78/99

    Selbständiges Beweisverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei der

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