Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 14 Wx 24/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11270) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
GmbH-Löschung bei Vermögenslosigkeit
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 630
- BB 1999, 2210
- DB 1999, 2155
- NZG 2000, 150
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 21.08.2014 - 11 Wx 92/13
Handelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher …
Das ist dann der Fall, wenn es an einer verteilungsfähigen Masse, die zur Gläubigerbefriedigung verwertbar wäre, fehlt; schon das Vorhandensein von Vermögen auch nur in geringem Umfang steht der Annahme der Vermögenslosigkeit entgegen (OLG Düsseldorf, FGPrax 2006, 226 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 630; BayObLG, ZIP 1984, 175 f.).Die bloße Überzeugung des Gerichts von der Vermögenslosigkeit genügt nicht; die Überzeugung muss vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen (OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 33 f; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 630;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG 20. Aufl. Anh. § 77 Rn. 9).
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
Ob für Löschungsverfahren, die - wie hier - bereits vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 in Gang gesetzt worden sind, noch das Löschungsgesetz maßgeblich ist (so OLG Karlsruhe 10. August 1999 - 14 Wx 24/99 - NJW-RR 2000, 630), kann dahin stehen. - OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 3 Wx 222/05
Anforderungen an Amtslöschung einer GmbH in Liquidation wegen Vermögenslosigkeit
Das ist nur dann der Fall, wenn es an einer verteilungsfähigen Masse, die zur Gläubigerbefriedigung verwertbar wäre, fehlt; schon das Vorhandensein von Vermögen auch nur in geringem Umfang steht der Annahme der Vermögenslosigkeit entgegen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 630, mwN). - SG Hamburg, 08.05.2017 - S 10 R 201/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Erledigung des Verfahrens bei …
Seine Überzeugung, dass eine Gesellschaft kein Vermögen hat, muss auf seinen eigenen, hinreichenden Ermittlungen beruhen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.1999 - 14 Wx 24/99 -, juris).