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   OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98   

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https://dejure.org/1999,4768
OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98 (https://dejure.org/1999,4768)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.03.1999 - 6 U 13/98 (https://dejure.org/1999,4768)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. März 1999 - 6 U 13/98 (https://dejure.org/1999,4768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Darlegungs- und Beweislast bei Schadenspauschalierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 § 11 Nr. 5; BGB § 326 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 720
  • MDR 1999, 1441
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Eine allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht jedoch nicht (BGH, NJW 1992, 1817, 1819).

    Der Bundesgerichtshof hat umgekehrt entschieden, daß die Aufdeckung von Betriebsinterna jedenfalls dann, wenn zwischen den Prozeßparteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht, nicht zumutbar ist (BGH, NJW 1992, 1817, 1819), weil dadurch die Erfolgsaussichten eines Unternehmens im Wettbewerb nachhaltig beeinträchtigt werden könnten.

  • BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann entweder in Höhe der Differenz zwischen den Selbstkosten und dem Vertragspreis oder in der Differenz zwischen dem bei einem Deckungsverkauf erzielten niedrigeren Verkaufserlös und dem Vertragspreis liegen (BGHZ 107, 67, 69).
  • BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 317/93

    Umfang des Schadens eines Gebrauchtwagenhändlers bei Nichtabnahme eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Der Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Köln, derzufolge 15 % beim Verkauf von Gebrauchtwagen im "Mischgeschäft" - im Falle von Neuwagenhändlern, die Gebrauchtwagen in Zahlung nehmen und weiterverkaufen - überhöht seien (NJW-RR 1993, 1404 ; zustimmend LG Hamburg, NJW-RR 1997, 560 ; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 8 Aufl., Anh. §§ 9 -11 Rdn. 436, krit. hinsichtlich einer Pauschale von 15 % bei Gebrauchtwagen wohl auch BGH, NJW 1994, 2478, 2479).
     
  • BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53

    Zurückweisung nachgeholten Bestreitens

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Eine solche Pflicht kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt, weil sie sich in ihrem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben, und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben machen (BGHZ 12, 49, 50; 86, 23, 30; l00, 190, 195 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 27.05.1993 - 12 U 141/92

    Autokauf; Bestellformular; Abrede; Gebrauchtwagenkauf; AGBG; PVV; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Der Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Köln, derzufolge 15 % beim Verkauf von Gebrauchtwagen im "Mischgeschäft" - im Falle von Neuwagenhändlern, die Gebrauchtwagen in Zahlung nehmen und weiterverkaufen - überhöht seien (NJW-RR 1993, 1404 ; zustimmend LG Hamburg, NJW-RR 1997, 560 ;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 8 Aufl., Anh. §§ 9 -11 Rdn. 436, krit. hinsichtlich einer Pauschale von 15 % bei Gebrauchtwagen wohl auch BGH, NJW 1994, 2478, 2479).
  • BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81

    Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Eine solche Pflicht kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt, weil sie sich in ihrem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben, und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben machen (BGHZ 12, 49, 50; 86, 23, 30; l00, 190, 195 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Hamburg, 26.07.1996 - 313 S 33/96
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Der Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Köln, derzufolge 15 % beim Verkauf von Gebrauchtwagen im "Mischgeschäft" - im Falle von Neuwagenhändlern, die Gebrauchtwagen in Zahlung nehmen und weiterverkaufen - überhöht seien (NJW-RR 1993, 1404 ; zustimmend LG Hamburg, NJW-RR 1997, 560 ;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 8 Aufl., Anh. §§ 9 -11 Rdn. 436, krit. hinsichtlich einer Pauschale von 15 % bei Gebrauchtwagen wohl auch BGH, NJW 1994, 2478, 2479).
  • BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81

    Formularmäßige Pauschalierung des Schadens

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
    Im Neuwagengeschäft sind 15 % bisher als unbedenklich angesehen worden (BGH, NJW 1982, 2316 ;… krit. allerdings Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdn. 511).
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