Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rückforderung der Nebenkostenvorauszahlung bei ausbleibender Abrechnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebskostenvorschüsse; Rückzahlung; Nebenkosten; Vorauszahlungen; Abrechnungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812; NMV § 20 Abs. 3 S. 4; ZPO § 541
  Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlungen

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Verletzung der Abrechnungspflicht des Vermieters und Vorauszahlungen

Verfahrensgang

• AG Grevenbroich - 19 C 192/97
• LG Mönchengladbach, 16.01.1998 - 2 S 342/97
• OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 9
• MDR 1998, 1158
• NZM 1998, 568
• ZMR 1998, 624

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Wenn der Mieter nach dem Inhalt des Mietvertrages Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zu leisten hat und deren Höhe nicht feststeht, obliegt dem Vermieter auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die vertragliche Nebenpflicht, dem Mieter über die tatsächlich entstandenen Kosten binnen angemessener Frist eine Abrechnung zu erteilen (BGH NJW 1984, 1684 ; DWW 1991, 44 ).

  Dem Mieter steht ferner das aus § 273 BGB herzuleitende Recht zu, die weiterlaufenden Vorauszahlungen bis zur Abrechnung des vergangenen Zeitraums zurückzubehalten (…BGH a.a.O. Seite 71; WuM 1991, 150, 151; ZMR 1984, 274;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., III A Rdn. 46;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdn. 328;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., Art. 3 WKSchG § 4 MHG Rdn. 11).

  Ebenso wie der Anspruch des Vermieters auf eine Nachzahlung wird dieser Rückforderungsanspruch des Mieters jedoch erst mit der Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung fällig (vgl. BGH WuM 1991, 150 ;… Staudiger/Sonnenschein/Weitemeyer a.a.O. Rdnr. 72 m.w.N.;… Köhler/Kossmann a.a.O. § 43 Rdnr. 10).

• BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79

  Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Eine Regelungslücke ist nur dann anzunehmen, wenn die Vertragsergänzung zur Vermeidung einer Gefährdung des Vertragszwecks unerläßlich ist (BGHZ 9, 273, 277; 12, 337, 343; 77, 301, 304).

  Wenn die Parteien über einzelne Punkte keine besondere Vereinbarung treffen, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß sie die Regelung dem Gesetz überlassen (vgl. BGHZ 40, 91, 103; 77, 301, 304).

• LG Köln, 17.12.1987 - 6 S 154/87

  Behauptung unrichtiger Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  In der Sache vertritt der Senat die Auffassung, daß allein das Unterlassen einer Nebenkostenabrechnung binnen angemessener Frist die Voraussetzungen eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse nicht ohne weiteres begründen kann (ebenso LG Köln WuM 1989, 28 ; AG Köln WuM 1995, 119 ;… Köhler/Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 4. Aufl., § 43 Rdnr. 7).

  Daß er eine Abrechnung erwartet, reicht für eine Zweckbestimmung nicht aus, selbst wenn es sich um ein Motiv seiner Leistung handeln würde (ebenso LG Köln WuM 1989, 28 ;… Langenberg, a.a.O. E Rdn. 36).

 
• BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

  Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Seinen Anspruch aus § 4 Abs. 1 S. 2 MHG oder aus § 20 Abs. 4 S. 2 NMV auf Erteilung einer Abrechnung kann er einklagen und vollstrecken (BGHZ 91, 62, 70;… Langenberg, Betriebskostenrecht, E Rdn. 35;… K Rdn. 17).

  Allein die Überschreitung einer angemessenen Frist zur Abrechnung rechtfertigt es nicht, den Vermieter mit einem nach Grund und Höhe berechtigten Anspruch auszuschließen, zumal der Schutz des Mieters vor einem verspäteten Nachzahlungsverlangen durch das Rechtsinstitut der Verwirkung hinreichend gewährleistet ist (so auch BGHZ 91, 62, 70 zur Betriebskostenumlage für preisgebundenen Wohnraum).

• BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

  Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Eine Regelungslücke ist nur dann anzunehmen, wenn die Vertragsergänzung zur Vermeidung einer Gefährdung des Vertragszwecks unerläßlich ist (BGHZ 9, 273, 277; 12, 337, 343; 77, 301, 304).
• OLG Köln, 17.09.1993 - 19 U 190/92

  Rückforderung von Abschlagszahlungen bei fehlender Schlußrechnung?

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Soweit vertreten wird, daß dann, wenn der Bereicherungsgläubiger auf eine Forderung Abschlagszahlungen oder Vorschüsse geleistet hat, der Bereicherungsschuldner zu beweisen hat, daß die Feststellung der Forderung zu seinen Gunsten ausgefallen ist (vgl. RG DR 1943, 1068; BGH WM 1985, 449; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272 ; OLG Köln BauR 1995, 583 ;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 812 Rdnr. 12), handelt es sich um Fallgestaltungen, welche bereits mit Blick auf die Frage der Fälligkeit nicht mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar sind.
• BGH, 03.12.1984 - II ZR 112/84

  Rückzahlung von Beträgen, die zur Sicherheit für künftige Forderungen an eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Soweit vertreten wird, daß dann, wenn der Bereicherungsgläubiger auf eine Forderung Abschlagszahlungen oder Vorschüsse geleistet hat, der Bereicherungsschuldner zu beweisen hat, daß die Feststellung der Forderung zu seinen Gunsten ausgefallen ist (vgl. RG DR 1943, 1068; BGH WM 1985, 449; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272 ; OLG Köln BauR 1995, 583 ;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 812 Rdnr. 12), handelt es sich um Fallgestaltungen, welche bereits mit Blick auf die Frage der Fälligkeit nicht mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar sind.
• OLG Düsseldorf, 07.09.1993 - 20 U 216/92

  Rückforderung von Abschlagszahlungen an Architekten

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Soweit vertreten wird, daß dann, wenn der Bereicherungsgläubiger auf eine Forderung Abschlagszahlungen oder Vorschüsse geleistet hat, der Bereicherungsschuldner zu beweisen hat, daß die Feststellung der Forderung zu seinen Gunsten ausgefallen ist (vgl. RG DR 1943, 1068; BGH WM 1985, 449; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272 ; OLG Köln BauR 1995, 583 ;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 812 Rdnr. 12), handelt es sich um Fallgestaltungen, welche bereits mit Blick auf die Frage der Fälligkeit nicht mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar sind.
• BayObLG, 05.10.1995 - REMiet 1/95

  Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Erweisen sich die vereinbarten Vorauszahlungen erst im späteren Verlauf des Mietverhältnisses als unangemessen hoch, kann der Mieter nach herrschender Meinung vom Vermieter deren Herabsetzung verlangen, auch wenn der Mietvertrag keine entsprechende Regelung enthält (vgl. BayObLG WuM 1995, 694 m.w.N.).
• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98

  Wenn die Parteien über einzelne Punkte keine besondere Vereinbarung treffen, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß sie die Regelung dem Gesetz überlassen (vgl. BGHZ 40, 91, 103; 77, 301, 304).
• OLG Schleswig, 23.12.1987 - 5 REMiet 1/87

  Vorlage zum Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Materielles Wohnraummietrecht; Innerer …
• BGH, 24.02.1954 - II ZR 88/53

  Kündigung eines Geschäftsführers
• LG Stade, 09.09.1993 - 4 S 26/93
• OLG Karlsruhe, 09.08.1984 - 3 REMiet 6/84

  Beweislast; Schäden der Mietsache; Wohnraummiete; Vertragliche Abnutzung; …
• OLG Hamm, 28.04.1989 - 30 REMiet 1/89
• BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82

  Verzinsung der Barkaution
• LG Essen, 26.11.1991 - 13 S 377/91

  Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
• LG Gießen, 17.05.1995 - 1 S 7/95

  Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von …
• AG Köln, 03.05.1994 - 201 C 593/93

  Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen
• OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90

  Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache
• LG Gießen, 06.04.1994 - 1 S 471/93

  Mietvertragsrecht: Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Berufungsverfahren …
• LG Koblenz, 23.04.1993 - 14 S 265/92

  Rückforderung von Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung
• AG Berlin-Schöneberg, 27.02.1990 - 11 C 67/90

  Auferlegung des Wiederanschlusses eines Breitbandkabels auf den Mieter; …
• BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

  Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Ein Rückerstattungsanspruch komme, wie das Amtsgericht unter Hinweis auf zwei Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte Hamm (NZM 1998, 568 = ZMR 1998, 624 = NJW-RR 2000, 9) und Braunschweig (NZM 1999, 751 = ZMR 1999, 694 = NJW-RR 2000, 85 m.w.Nachw.) zutreffend dargelegt habe, nur insoweit in Betracht, als die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht durch unstreitig entstandene Nebenkosten verbraucht seien.
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  Nach der Gegenansicht besteht der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung nicht, da ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zustehe und er bereits durch dieses Druckmittel hinreichend geschützt sei (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 9, 12; OLG Braunschweig, NJW-RR 2000, 85, 86;… Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 556 Rdnr. 10;… Palandt/Weidenkaff, 65. Aufl., § 556 Rdnr. 11;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. Aufl., Abschn. G Rdnr. 51 ff.;… ders. in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 Rdnr. 459, 282 ff.;… Lützenkirchen/Jennißen, Betriebskostenpraxis, 2002, Rdnr. 278).
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …

  Umgekehrt ergibt sich aus dem Mietvertrag die dort nicht ausdrücklich geregelte Verpflichtung, ein Guthaben an den Mieter zurückzuzahlen (vgl. OLG Hamm, NZM 1998, 568; OLG Braunschweig, NZM 1999, 751; OLG Koblenz, NZM 2002, 436;… Staudinger/Weitemeyer, BGB Neubearbeitung 2003 § 556 Rn. 140).

  Es fehlte lediglich noch die Abrechnung, mit deren Erteilung der Rückforderungsanspruch fällig wurde (BGHZ 113, 188, 194;… BGH, Urt. v. 14. September 2000 - III ZR 211/99, NZM 2001, 158; OLG Hamm, NZM 1998, 568;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer, Miete Handkommentar 8. Aufl. § 556 Rn. 74).

 
• OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

  Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

  In gleicher Weise hat das OLG Hamm mit Rechtsentscheid v. 26.6.1998 (NJW-RR 2000, 9 = NZM 1998, 568 = ZMR 1998, 624) entschieden.
• OLG Braunschweig, 08.07.1999 - 1 REMiet 1/99

  Mietnebenkosten

  Anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall (Rechtsentscheid vom 26.06.1998 WuM 1998, 476 ff.) sei das Mietverhältnis beendet: damit fehle der Klägerin das Druckmittel wegen der fehlenden Abrechnungen die künftigen Nebenkostenvorauszahlungen noch zurückzuhalten.

  Auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Hamm im Rechtsentscheid vom 26.06.1998 (WuM 1998, 476 ff. = MDR 1998, 1158 f [OLG Hamm 26.06.1998 - 30 ReMiet 1/98]) wird verwiesen.

• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …

  Rechtsfragen des allgemeinen Schuldrechts sind nur dann vorlagefähig, wenn sie eine von wohnraummietrechtlichen Gesichtspunkten bestimmte Interessenabwägung erfordern, weil sie dann einen engen sachlichen Bezug zum Wohnraummietrecht haben (BGHZ 89, 275 ; OLG Hamm, Beschlüsse vom 11. September 1997 - 30 RE-Miet 6/97 - NJW-RR 1998, 1311 und vom 26. Juni 1998 - 30 RE-Miet 1/98 - GE 1998, 854; BayObLG, Rechtsentscheid vom 8. April 1988 - RE-Miet 1/88 - NJW 1988, 1796; Gummer, in: Zöller a.a.0.
• AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

  Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

  Der Abrechnungszeitraum, auf den sich die Überzahlung bezieht, war zwar im Übrigen hinsichtlich der Neben-/Betriebskostenabrechnung der Beklagten vom 05.05.2008 - mit einem Guthaben in Höhe von 259, 06 Euro - bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24.10.2008 schon abgelaufen, die für einen Rückzahlungsanspruch maßgebliche Bedingung daher schon eingetreten, so dass der Rückforderungsanspruch hier bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wurde ( BGH , NZM 2005, Seiten 342 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 609 f. = WuM 2005, Seite 147; BGH , BGHZ 113, Seiten 188 ff.; BGH , NZM 2001, Seite 158; OLG Hamm , NZM 1998, 568; LG Cottbus , Urteil vom 29.10.2003, Az.: 1 S 28/03, u. a. in: "juris" ).
• OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01

  Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten …

  cc) Anderer Ansicht nach scheidet ein derartiger Anspruch jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis aus (vgl. OLG Hamm, WuM 1998, 476 ff).
• LG Dortmund, 08.06.2006 - 11 S 26/06

  Betriebskostenabrechnung: Korrektur nach Ablauf der Ausschlussfrist?

  Zudem steht dem Mieter nach Fristablauf sogleich ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zu (OLG Hamm NJW-RR 2000, 9).
• OLG Naumburg, 27.03.2001 - 9 U 211/00

  Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung …

  Anderer Ansicht nach scheidet ein derartiger Anspruch jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis aus (vgl. OLG Hamm, WuM 1998, 476 ff).
• VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 165/01
• VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 95/01
• LG Itzehoe, 08.03.2006 - 9 S 39/05

  Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße …
• LG Bonn, 02.06.2004 - 6 T 137/04

  Nebenkostenvorauszahlungen, Rückforderung
• LG Aachen, 11.01.2007 - 6 S 180/06

  Nebenkostenabrechnung, Miete, formelle Anforderungen, Umlageschlüssel
• AG Pinneberg, 20.08.2004 - 66 C 360/03

  Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten im Zusammenhang mit der Vermietung …
• AG Leipzig, 16.02.2006 - 166 C 10715/05