Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urteilsergänzung; Urteilsberichtigung; Kostenentscheidung; Zulässigkeit; Von Amts wegen

• Judicialis

  ZPO § 281 III 2; ; ZPO § 319; ; ZPO § 321

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281 Abs. 3 S. 2 § 319 § 321
  Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung; Zulässigkeit einer Ergänzung von Amts wegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1524
• MDR 2000, 1149

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 16.12.1991 - 14 W 698/91

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 22 W 30/00

  b) Wurde die Entscheidung nach § 281 III 2 ZPO übersehen, so ist eine Korrektur nur im Wege der Beschlussergänzung analog § 321 BGB möglich (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 92, 892), der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., §§ 321 Rn. 1;… 329 Rn. 41).
• OLG Hamm, 08.06.1970 - 21 W 15/70

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 22 W 30/00

  Dies ist kein Fall des § 319 ZPO (vgl. OLG Hamm MDR 1970, 1018).

• OLG Koblenz, 16.07.2014 - 14 W 400/14

  Zulässigkeit der Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Unter derartigen Umständen scheidet eine Korrektur nach § 319 Abs. 1 ZPO aus (OLG Hamm NJW-RR 2000, 1524 ; OLG München, NJW-RR 2003, 1440 ).
• OLG München, 16.06.2003 - 7 W 1516/03

  Urteilsberichtigung bei Fehlen eines ausspruchs über die Kosten der …

  Auslassungen und Unvollständigkeiten unterfallen nur dann § 319 ZPO, wenn sie versehentlich sind und sich dies aus dem Gesamtzusammenhang zwischen Entscheidungsformel und Entscheidungsgründen ersehen lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2000, NJW-RR 2000, S. 1524;… Zöller, 23. Auflage, Rn. 10 zu § 319 ZPO).

  b) Wurde eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention übersehen oder ist sie - wie hier - bewußt unterblieben, verbleibt dem Streithelfer nur ein Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 321 ZPO (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.06.1998, MDR 1999, S. 116, 117; OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2000, NJW-RR 2000, 1524;… Zöller, Rn. 3 zu § 321 ZPO).

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09

  Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …

  Ist die Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention deshalb unterblieben, weil der Beitritt des Nebenintervenienten erst nach Beschlussfassung erfolgt ist, liegt ein solches Versehen nicht vor und verbleibt nur die Möglichkeit der Entscheidungsergänzung nach § 321 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295; OLG München NJW-RR 2003, 1440; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1524), der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 unter II 2; vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 unter III 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. § 321 Rn. 1 m. w. N.).

 
• OLG Celle, 05.09.2011 - 8 U 78/11

  Kostenausspruch durch das Gericht bei der Rücknahme einer Berufung bzgl. der …

  10 Auslassungen und Unvollständigkeiten fallen nur dann unter § 319 ZPO, wenn sie versehentlich erfolgt sind und dies sich aus dem Gesamtzusammenhang zwischen Tenor und Entscheidungsgründen auch ersehen lässt (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1524).

  Ist eine Entscheidung über die Kosten übersehen worden oder ist sie bewusst unterblieben, weil das Gericht rechtsirrig davon ausging, dass über die Kosten der Nebenintervention bereits mit der Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits entschieden worden sei, so ist in Ermangelung einer offenbaren Unrichtigkeit eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich, sondern es verbleibt nur der befristete Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bzw. auf Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO (BGH, NJW 1985, 742; OLG München, NJW-RR 2003, 1440; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1524).

• LSG Bayern, 08.02.2018 - L 7 AS 114/18

  Anfechtbarkeit der Berichtigungsbeschlüsse

  Unrichtigkeiten fallen nur dann unter § 138 SGG, wenn sie versehentlich sind und sich diese versehentliche Unrichtigkeit aus dem Gesamtzusammenhang zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ersehen lässt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2000, 22 W 30/00 Rz. 10), nicht jedoch aus späteren Erklärungen des Gerichts nachvollziehbar werden.
• OLG Jena, 05.03.2009 - 5 W 34/09

  Auferlegung der Kosten eines Streithelfers; Abänderung einer Kostenentscheidung …

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• OLG Brandenburg, 28.02.2023 - 6 U 93/20

  Kostentragung bei Verweisung eines Rechtsstreits nach Beweisaufnahme; …

  Wurde im Rahmen der Kostenentscheidung der aus § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO folgende Kostenausspruch übersehen, so ist eine Korrektur der Kostenentscheidung nicht durch Berichtigung gemäß § 319 ZPO, sondern nur im Wege der Urteilsergänzung gemäß § 321 BGB zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2014 - 8 W 427/14, BeckRS 2015, 10552; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 06.08.1996 - 1 W 66/96, juris Rn. 3 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 892), der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2000 - 22 W 30/00, juris Rn. 11;… Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Auflage, § 321 Rn. 1 mwN).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 15 U 37/05

  Verfahrensrecht - Kosten der Revision vergessen: Rubrumsberichtigung

  Denn auch Auslassungen und Unvollständigkeiten bei der Kostenentscheidung können nach § 319 ZPO korrigiert werden, wenn sie versehentlich erfolgt sind und sich dies aus dem Gesamtzusammenhang zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ersehen lässt (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Rdnr. 10, 15 zu § 319 ZPO; OLG München, Beschluss vom 16. März 2003 - 7 W 151/03, NJW-RR 2003, 1440; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2000 - 22 W 30/00, NJW-RR 2000, 1524).