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  BGB § 1309 § 1310 § 1314
  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB ) - Verfahrensgrundsätze bei Verdacht auf "Scheinehe" (Aufhebungsgrund bzw. Ehehindernis gem. § 1310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB )

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1373
• FGPrax 2001, 156
• FamRZ 2001, 1610 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Naumburg, 13.07.2007 - 3 VA 3/07

  Keine Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses bei …

  Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 27.03.2001 (FamRZ 2001, 1610 = NJW-RR 2001, 1373 ff.) ein, der Präsident des Oberlandesgerichts habe nicht mit der notwendigen Überzeugung feststellen können, dass eine Scheinehe geplant sei.
• KG, 17.09.2012 - 1 VA 7/12

  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Rechtsmissbrauch bei …

  Da gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung dem Heimatrecht jedes Verlobten unterliegen, greift das genannte Ehehindernis als zweiseitiges Verbot (…Coester in MünchKomm, BGB, 5. Aufl., Rdn. 58 zu § 13 EGBGB) ein, wenn deutsches materielles Eheschließungsrecht für einen der Verlobten maßgebend ist (vgl. hierzu und zum Folgenden Senat, NJW-RR 2001, 1373, 1374 m.umfangr.Nachw.).
• VG Berlin, 12.11.2010 - 34 K 2.10

  Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung

  Dort sind der (beidseitig) fehlende Wille der Verlobten zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft und die Täuschung des einen Verlobten über die in Wahrheit nicht vorhandene Eheführungsabsicht des anderen Verlobten nunmehr als materiell-rechtliche Ehehindernisse normiert (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 27. März 2001 - 1 VA 36/99 -, NJW-RR 2001, 156).

 
• OLG Naumburg, 02.03.2005 - 10 Wx 3/05

  Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?

  Erst wenn die Nachforschungen zweifelsfrei ergeben, dass die Eheschließung allein der Aufenthaltssicherung der Beteiligten dienen soll, kann die beabsichtigte Eheschließung verweigert werden (vgl. zu den Anforderungen: OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2002, Az.: 2 W 118/01, zitiert nach Juris, OLG Jena, FamRZ 2000, 1365; KG, NJW-RR 2001, 1373 ff.; LG Saarbrücken, FamRZ 2000, 819;… Hepting/Gaaz, PStR, § 5 PStG, Rn. 47 f.).
• AG Frankfurt/Main, 23.02.2005 - 49 UR III FEJ 50/04

  Eheschließung trotz Verdacht auf Scheinehe

  Demnach gehen verbleibende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Lebensgemeinschaft nicht zu Lasten der Eheschließungswilligen (KG, NJW-RR 2001, 1373).
• OLG Naumburg, 13.06.2007 - 3 VA 3/07

  Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zum Zwecke …

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• KG, 19.12.2006 - 1 VA 18/06

  D (A), Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Befreiung, Scheinehe, Standesbeamter, …

  Die Befreiung ist zwar zu verweigern, wenn der Standesbeamte wegen eines offenkundigen Missbrauchs der Institution der Ehe nach § 1310 Abs. 1 S. 2, HS 2 BGB seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern muss (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2001 - 1 VA 36/99 -, KG-Report 2001, 165, 166).